"Anne Will" zur GroKo "Bilanz ordentlich, Image schlecht und Wahlergebnisse noch schlechter"

Profilieren, bis es gaga wird: Wer bei "Anne Will" bis zum letzten Drittel durchhielt, bekam eine Runde Taktik-Spaß. Ach ja, um Union und SPD ging es auch noch - und Malu Dreyer wurde deutlich.

Anne Will mit Gästen: "Wir sind wirklich am Boden als Partei"
NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will mit Gästen: "Wir sind wirklich am Boden als Partei"

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Falls jemand irritiert war: Nein, das war keine Sendung aus der Konserve wie Ende Oktober bei Markus Lanz. "Halbzeit für die GroKo - viel erreicht, viel versäumt?", fragte Anne Will also und unkte, wie lange die Koalition noch durchhält. Jupp, hatten wir alles letzte Woche schon, gleiche Stelle, gleiche Welle. Schlimmer: Das war nun der sechste - in Zahlen: 6.! - Polittalk in Folge, der sich an der GroKo-Frage, der Grundrente und der Profiliererei von CDU/SPD abrackerte.

Heißt also: Schon wieder saßen sich nur CDU und SPD gegenüber wie in einem ewigen High-Noon-Finale, garniert von Journalisten und Co. In der aktuellen Besetzung: hier die Unionsvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dort die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeit Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer. Drumherum "Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und SZ-Parlamentsbürochef Nico Fried. Und der Politologe Herfried Münkler, dem der Hang zum weiten Blick, gern bis zum 30-jährigen Krieg oder immerhin Montaigne, an jenem Abend abhandengekommen schien.

Kennen wir alles, könnte man also leichterhand abwinken, dann umschalten, aber beim ZDF-Krimi "Trapped", "Gefangen" doch nur wieder an die GroKo denken, Kiste aus. Ein Fehler. Denn es gab was Neues - aber erst im letzten Drittel der Sendung. Als auf einmal Machtstrategien sichtbar wurden wie selten.

Klar, die Runde redete über die frisch abgehakte Grundrente: "ein großer sozialpolitischer Meilenstein für unser Land" (Dreyer). Klar lohnt es sich, Knackpunkt-Details anzuschauen wie die Doppelverbeitragung, so Nico Fried. Klar tauchte auch die Halbzeitbilanz auf, aber eher im Vorbeigehen. Als Selbstgeißelungsslogan: "Bilanz ist ordentlich, Image ist schlecht und Wahlergebnisse noch schlechter", so Dreyer. Und als Grundlage für einen GroKo-Stimmungstest: "Es ist eine Spezialität dieser Koalition, dass sich Kompromisse wie Niederlagen anfühlen", sagte Rosenfeld. Aber, befand Nico Fried: "Hach, wenn ich höre, mit welcher Begeisterung die beiden Frauen all das hier vortragen, dann könnte das noch was werden".

Profilieren, bis es gaga wird

Schon schick also, dass Halbzeitbilanz und das Grundrenten-Finale dank des verschobenen Bilanztermins etwa zeitgleich über die Ziellinie schrabbten. "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet", hatte es CSU-und-Bayern-Chef Markus Söder zuvor auf der Grundrenten-Pressekonferenz formuliert. Dabei gab es Phasen, da hätte man in der Zeit dieser Grundrentendebatte nebenher ein Land wiedervereinigt.

Oder wie es "Welt"-Chefin Dagmar Rosenfeld auf den Punkt brachte: "Koalieren und gleichzeitig profilieren führt selten zu guter Regierungsarbeit." Die Interimsvorsitzenden profilierten denn auch, bis es gaga wurde: "Das ist mir noch wichtig", sagte die eine, "Ich möchte anfügen", die andere. Und damit wären wir beim heiteren Strategiespiel des Abends. Weil bei CDU wie SPD Anfang Dezember existenzielle Parteitage anstehen, in denen es ums Programm und damit um Personen, um Personen und damit ums Programm geht.

Malu Dreyer: "Wir sind wirklich am Boden als Partei"

Anne Will knallte also Annegret Kramp-Karrenbauer die Volten hin: von Junge-Union-Chef Tilman Kuban; von Generalsekretär Paul Ziemiak; vom Seitengrätscher Friedrich Merz. Die CDU-Chefin erklärte darauf fast grinsend, wie toll, wenn Merz seinen Beitrag leiste "für eine programmatische Schärfung", nur her mit der Debatte. "Solange wir sie so führen, dass der Gegner nicht in der eigenen Partei sitzt, ist es für die Partei kein Schaden". Als ginge es um die Bundesversammlung der Grünen. Als ahnte man endlich etwas von ihrem Führungsstil.

Nächstes Level: die Ladung Wenn-Dann-Fragen an Malu Dreyer. Was, wenn das Pro-GroKo-Team Scholz/Geywitz die Wahl zum Parteivorsitz gewinnt, der Parteitag aber für das Ende der Regierung votiert? Oder andersrum? Was, wenn das Ergebnis haarscharf ausgeht? Was, wenn der Parteivorstand die Vorsitz-Empfehlung der Basis ignoriert? "Wir sind wirklich am Boden als Partei", sagte Malu Dreyer, wie eine, die eh nichts zu verlieren hat, seit Sommer frage man sich: "Wie geht es jetzt eigentlich weiter?". Zur Legitimation schob sie immer wieder "Die Geschichte dieser Koalition im Schnelldurchlauf" ein. Richtig gehört, der Parteitag könne Anfang Dezember indirekt über die GroKo abstimmen, ja, sie vertraue voll auf die Vernunft ihrer Partei, nein, sie wisse auch nicht, was machen bei knappem Ergebnis. "Wir haben nicht mehr viel zu verspielen."

Ein Vorschlag kam bei den Zuschauern an

"Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, dass die Partei sich noch einmal spaltet", sagte Herfried Münkler, nebenbei SPD-Mitglied. Es sei irre, sich das Prozedere mit der Kandidatentour schön zu reden: "Dann guckt einen Krimi, wenn ihr Spannung braucht." - "Wir haben unseren Spaß daran", bekannte SZ-Journalist Nico Fried, und apropos, er habe einen Vorschlag bei knappem Ergebnis: "Franziska Giffey als Kompromisskandidatin". Hat er sich zwar eindeutig von Merkels EU-von-der-Leyen-Rochade abgeschaut, aber das Publikum applaudierte sofort.

Offen blieb: Wieso die Koalition so "rekordverdächtig" gearbeitet habe, es aber keiner gemerkt hat. Sicher auch wegen Sendungen wie dieser. Weil der öffentlich-rechtliche Diskurs immer wieder suggeriert, dass wir nur um unsere Befasstheit zu kreisen haben. Als ob es nichts Dringlicheres gibt. Kleine Liste der letzten Tage: die neu aufgestellte politische EU, der Zustand der Nato, die aktuellen Proteste in Südamerika, der Krieg in Nordsyrien und, Sekunde mal, was ist eigentlich mit dem Klima?

Die Parteitage sind in vier Wochen rum. Die Strichliste für die Polittalks liegt parat.



insgesamt 27 Beiträge
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Wolfgang Heubach 11.11.2019
1. Eine politisch armselige Runde
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Drumnacroich 11.11.2019
2. Ach ja, um Union und SPD es auch noch - und Malu Dreyer wurde deutlich
da fehlt schon in der Überschrift das Verb – Kopfschüttel
RalfHenrichs 11.11.2019
3. Demokratiefeindlich
Wenn Politiker erklären, dass sie gute Politik machen, aber schlechte Wahlergebnisse und -umfragen einfahren, ist das Beschimpfung des Souveräns und Ignoranz. Nein, es hilft auch nicht, sich von einer neoliberalen Pressure Group vorrechnen zu lassen, dass angeblich vieles vom Koalitionsvertrag abgearbeitet sei. Erstens kann dies auch falsch und unzureichend abgearbeitet sein (wie der Klimapakt) und zweitens zeigt dies dann nur, dass die Punkte im Koalitionsvertrag wohl falsch waren. Kurz: wenn eine Politik zu schlechten Wahlergebnissen und -umfragen führt, war die Politik schlecht. Wer es anders sieht, ist kein Demokrat. Punkt
gottseidank.de 11.11.2019
4. Traurig!
In meiner Wahrnehmung ist es sehr betrüblich, dass die Menschen anscheinend so gar nicht interessiert sind, was in dieser Regierung tatsächlich umgesetzt wird. "Schlechtreden" scheint immer noch der Deutschen liebstes Hobby. Und die Journalisten gießen fortwährend Öl in dieses Feuer nach. Kein Tag ohne eine Beitragsmeinung, die GroKo solle man beenden. Traurig!
esboern 11.11.2019
5. Hoffentlich
merken sich die Wähler, daß unter dem Dekmantel der Grundrente, der Wirtschaft wieder 10 Milliarden Subventionen zugesteckt werden.
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