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17. Juni 2019, 05:38 Uhr

GroKo-Talk bei "Anne Will"

"Ich werde dazu heute Abend keine Aussage in dieser Form treffen"

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"Schaffen Union und SPD das noch?" Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Krise der GroKo. Familienministerin Franziska Giffey gibt sich pragmatisch - und überrascht in Sachen Parteivorsitz mit einer Nicht-Festlegung.

Die GroKo-Analysen des Abends: Eine "widersprüchliche Gleichzeitigkeit" erkannte "Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld in der Selbstbeschäftigung der Koalitionsparteien: Einerseits werde betont, wie gut man zusammenarbeite; andererseits hadere die SPD seit Anbeginn mit ihrer Regierungsbeteiligung, und die CDU kreise zur Unzeit um die K-Frage. Angesichts der Debatte um eine Kanzlerkandidatur Annegret Kramp-Karrenbauers und des internen Richtungsstreits zwischen Werteunion und Union der Mitte habe sie den Eindruck, die CDU versuche sich nach der unter Angela Merkel vollzogenen inhaltlichen Sozialdemokratisierung nun auch "habituell an der SPD-Werdung".

Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, konnte sich zwar vorstellen, dass die Koalition hält - aber nur aus Furcht vor dem Wähler, sie sei "nicht wirklich gut". Es fehle ein gemeinsames Projekt, stattdessen würde "mit der Gießkanne Geld verteilt".

Der Schwarze Peter des Abends: Lag nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier bei der SPD. Zwar konzedierte er, dass diese "einen weiten Weg hinter sich" habe, nachdem sie eine GroKo-Neuauflage zunächst ausgeschlossen hatte. Er verwies aber auch darauf, dass die SPD eine Revisionsklausel in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt habe. Bis die Sozialdemokraten darüber entschieden hätten, sei dementsprechend offen, ob das Bündnis bis 2021 halte. "Wir als Union stehen zu dieser Koalition", so Bouffier.

SPD-Familienministerin Franziska Giffey räumte die Diskussionen in ihrer Partei ein, legte aber Wert auf das, was vom Kita- über das Starke-Familien-Gesetz bis zur Pflege alles erreicht worden sei. Man müsse "zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht".

Die K-Frage des Abends: Während Volker Bouffier fand, dass sich derzeit "keine Kanzlerkandidatenfragen" stellten, konfrontierte ihn Anne Will mit widersprüchlichen Aussagen zum Thema von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Bouffier aber blockte ab: "Wir haben eine Kanzlerin, die ist gewählt. Und wenn wir eine neue Situation haben, hat die Parteivorsitzende natürlich das erste Zugriffsrecht, und dann werden wir gemeinsam mit der CSU entscheiden."

Das Damoklesschwert des Abends: Ob es sich um eine "Augenblicksschwäche" oder eine "grundsätzliche Schwäche" der Volksparteien handle, wollte sich Anne Will von dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke wissen. Es wäre "fatal", antwortete der, "wenn es Letzteres wäre, dass Volksparteien überhaupt nicht mehr passen". Gleichwohl konstatierte er eine "strukturelle Problematik der Volksparteien", eine konsequente Abnahme der Zustimmung zu ihrer Politik - und ein "personelles Vakuum": Alle drei "Figuren", die die GroKo in Gang gesetzt hätten - Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles -, seien schließlich nicht mehr Vorsitzende ihrer Parteien. Der SPD fehle nun eine leitende Figur. Es sei "ein Jammer", dass Frau Giffey nicht sofort ihren Hut in den Ring werfen könne. Aber es schwebe ja "das Damoklesschwert einer Doktorarbeit" über ihr, "die möglicherweise in Prüfung ist".

Das Ausweichmanöver des Abends: Als Anne Will den Ball zur Angesprochenen weiterspielte, wich diese aus - schloss aber nichts aus. Zunächst bat sie zu respektieren, dass ihre Partei sich bis zum 24. Juni ein Verfahren überlegen wolle, wie der Parteivorsitz zu bestimmen sei. Auf Wills Nachfrage, ob sie sich den Vorsitz denn - anders als Finanzminister Olaf Scholz - zumindest zeitlich vorstellen könne, erklärte sie: "Das muss man sehr gut abwägen", es gehe auch "um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sie habe einen neunjährigen Sohn.

"Aber ein Nein klingt auch anders", sagte Rosenfeld. Woraufhin Giffey erwiderte: "Ich werde dazu heute Abend keine Aussage in dieser Form treffen."

Die Volksparteien-Diskussion des Abends: Laut Albrecht von Lucke haben SPD wie CDU strukturelle Probleme: Der SPD gelänge nicht mehr die Verbindung von Arbeiterschicht und aufgeklärtem Bürgertum, bei der CDU drifte der rechte Rand zur AfD ab und der liberale Rand zu den Grünen. Diese Analyse mochten weder Giffey noch Bouffier teilen.

Giffey reklamierte, für sie sei eine "gute Volkspartei" eine Partei, die "nicht nur das Thema Umwelt thematisiert oder das Thema Wirtschaft, sondern die Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt". Einen ähnlichen Dreiklang formulierte Bouffier: Es komme für die CDU darauf an, die Auseinandersetzung mit den Grünen anzunehmen. Er wolle Klimaschutz bei Erhalt des Wohlstands. Alle Maßnahmen müssten "ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll und sozial einigermaßen ausgewogen" sein. In puncto CO2-Bepreisung warb er für einen Zertifikatehandel, der Verkehr, Gebäude und Wärme miteinbeziehe.

Dagmar Rosenfeld sagte, die Klimapolitik habe ein "Spaltungspotenzial" wie die Flüchtlingsfrage. So wie 2015 das Land im Willkommensmodus schien, so sei es derzeit scheinbar voller "Klimaschutz-Euphoriker". Aber nur der Westen sei grün, der Osten dagegen "AfD-blau". Außerdem verschärften sich die Gegensätze zwischen Großstadt und Land und "wohlsituiert" und "weniger wohlsituiert". Es sei die "Uraufgabe von Volksparteien", hier Kompromisse zu finden - "statt über Enteignungen und Verbote zu diskutieren".

Die Mietpreisdeckel-Kontroverse des Abends: Als "große soziale Frage" des Moments identifizierte Franziska Giffey "Wohnraum und Mieten". Von Anne Will gefragt, ob sie für eine fünfjährige Mietpreisdeckelung sei, gab die Ministerin zurück, es müsse "einen Mix aus Maßnahmen" geben. Für Berlin sei der Deckel ein Weg, aber nicht die einzige Lösung. Volker Bouffier dagegen brachte den Spruch, "Ruinen schaffen ohne Waffen" habe schon die DDR vorgemacht, Deckel und Verordnungen führten nicht zum Erfolg. "Wir brauchen mehr Wohnraum, dann regulieren sich auch die Preise." Auch Ifo-Präsident Fuest war der Meinung, ein Mietpreisdeckel richte nur Schaden an.

Die Schlussplädoyers des Abends: Zum Finale schwangen sich die Vertreter der GroKo-Parteien zu beinahe "Wir schaffen das"-artigen Plädoyers auf. "Deutschland ist ein Sehnsuchtsland geworden", formulierte Bouffier. Er glaube, "dass wir aufgrund unserer Fähigkeiten und unseres Wohlstands in der Lage sind, die Zukunft so gestalten zu können, dass die junge Generation eine gute Zukunft hat". Giffey drückte es bodenständiger aus: "Es gibt immer Leute, die sagen: zu wenig, zu spät und nicht für immer. Und da muss man sagen: Okay, sollen wir uns jetzt hinlegen und schlafen? Nein, wir machen. Das ist die Antwort, und die müssen wir alle geben."

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