"Anne Will" zu Jamaika-Sondierungen "Jetzt seid nett zueinander!"

Die Wahl in Niedersachsen ist vorbei, jetzt können die Verhandlungen für eine Jamaikakoalition im Bund beginnen. Bei "Anne Will" umwarb Kubicki erst Göring-Eckardt, dann lieferten sich die beiden das Gefrotzel des Abends.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Dietmar Gust

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

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Das Kuriose an den Koalitionsverhandlungen, die offiziell noch nicht einmal begonnen haben, ist, dass sie längst begonnen haben: bei Maischberger, Plasberg, Illner und Will. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wurde bei "Anne Will" nun unter dem Titel "Wird jetzt endlich wieder Politik gemacht?" wieder eifrig verhandelt.

Die Wahl des Abends: Niedersachen. Signalwirkung? Kommt auf die Perspektive an. Die Lage der CDU im Bund habe der CDU in Niedersachsen nicht geschadet, sagt im TV-Studio Volker Bouffier (CDU). Und die Lage der SPD im Bund habe der SPD in Niedersachsen geholfen, sagt Olaf Scholz (SPD). Rhetorik ist eine geschmeidige Sache.

Apokalyptiker des Abends: Albrecht von Lucke, Politologe und Publizist, ist skeptisch, ob die "Fliehkräfte" zwischen und innerhalb der Parteien, vor allem bei CSU und Grünen, überhaupt zu einer Einigung führen könnten. Es müssten "vor allem die Grünen einen Sprung" aus ihrem eigenen Milieu in ein völlig anderes vornehmen.

Lucke bescheinigte Horst Seehofer ein "privates Problem", nämlich die Sorge um seine Wiederwahl und den Grünen ein politisch-ideologisches: sie würden bald "in größere Schwierigkeiten kommen, als sie es sich vorstellen können". Besonders schwarz sieht Albrecht von Lucke bei den Roten. Die SPD spiele, obwohl noch in der Regierung, bereits aggressiv Opposition.

Floskel des Abends: Die kam von Volker Kauder. Als mögliche Überschrift für das "Projekt Jamaika" nannte er: "Aus Verantwortung für die Menschen und das Land". Fanden in der Runde alle schlimm, das nütze niemandem, sei verfrüht und zu floskelhaft. Wolfgang Kubicki (FDP): "Da könnte man auch sagen: Für schönes Wetter!"

Zaungast des Abends: Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, bleibt Anne Will eine Antwort auf die Frage schuldig: Freue sich denn die SPD, wenn das mit Jamaika nicht klappe? Einerseits spielt Scholz aggressiv Opposition und zählt auf, was man alles besser machen könnte im Land. Andererseits bemüht er sich um staatspolitische Veredelung.

Mit einer SPD in der Verantwortung hätte der Bundestag in der AfD eine rechtsradikale Oppositionsführerin sowie, hier schmunzelnde Vorfreude über das folgende Bonmot, mit Grünen und FDP "zwei distinktionsorientierte Parteien, eine für Besserwisser und eine für Besserverdiener". Scholz' These zu Jamaika: "Die werden das hinkriegen." Im Übrigen mache ihm Österreich mehr Sorgen, als Niedersachsen ihn freue.

Braut des Abends: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde heftig umworben. Mal von Bouffier, der es einfach nicht lassen konnte, seine Hand großväterlich auf ihren Arm zu legen; mal von Kubicki, der ihr bereits einen Handkuss verpassen wollte. Dergestalt eingekeilt zwischen einem Macho alter und einem Macho gaaanz alter Schule, blieb sie stoisch auf Kurs - indem sie sich nicht bewegte.

Es gab nicht einmal eine Antwort auf die Frage, ob die Grünen denn jetzt noch links oder eher mittig angesiedelt seien. Die Koalitionsverhandlungen beginnen angeblich ja erst am Mittwoch: "Ich weiß nicht, ob es was wird und wie lange es dauert", sagte Göring-Eckardt. Sie wünsche sich aber, "dass es endlich losgeht".

Gefrotzel des Abends: Kubicki, wie immer mit blassblauer Launigkeit gesegnet und im Hinblick auf Göring-Eckardt, über die er sich angeblich rasch aufregt: "Ich habe vor der Sendung Valium genommen, insofern bin ich gerade etwas ruhiger." Dieser Frau sei "der Planet schon wieder so wichtig, der Weltfrieden…"

Die Grüne hofft, dass Kubicki sich jetzt nicht wieder aufregt, worauf der meint: "Es gibt eine ganze Reihe von Frauen, die freuen sich, wenn sie meinen Blutdruck nach oben treiben!" Göring-Eckardt lächelnd, nachsichtig: "So geht das nicht, Herr Kubicki, versuchen Sie es noch einmal.. Und bevor beide, heillos ineinander verkeilt, die Grenze zur Peinlichkeit überschreiten, fordert Volker Bouffier: "Jetzt seid nett zueinander!"

Moderator des Abends: Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen und dort, wie er selbst in die Diskussion einstreuen musste, bereits seit Jahren mit den Grünen in der Regierung, gibt sich optimistisch. Jamaika sei nicht leicht, weil "für Deutschland völlig ungewöhnlich", aber daraus könne man auch etwas machen. "Da könnten auch ein paar interessante Antworten drin liegen."

Verhandlungspunkt des Abends: Kaum hat Bouffier freundlicherweise noch einmal das Ziel demokratischer Meinungsfindung erläutert ("Der Kompromiss, nicht der Konsens"), geht es "ans Eingemachte" (Bouffier), den Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ausgesetzt lassen? Erlauben?

Für die Grünen ist das eine dieser berüchtigten "roten Linien", und Göring-Eckardt argumentiert wieder mit der erhofften Integrationswirkung, wenn die "jungen Männer" nicht alleine sind, sondern ihre irgendwie domestizierend gedachte "Kernfamilie" aus Frauen, Mütter und Kindern an ihrer Seite hätte.

Bouffier hält dagegen - mit den üblichen Zweifeln am Leistbaren, Wohnungen, Kindergartenplätze. Gedacht sei, dass die Menschen im Friedensfall wieder heimkehrten. Spitzfindigkeiten zum unterschiedlichen rechtlichen Status der Geflüchteten wischt er beiseite: "Ich war der erste Asyl-Anwalt, 1978 fürs Diakonische Werk, da gab's das Thema noch gar nicht!"

Kubicki bringt sich mit dem Hinweis ein, dieses bisschen Nachzug, das sei nun nicht die Welt und aus humanistischen Gründen unbedingt zu gewährleisten. Fein fände er nur, wenn die Grünen "endlich wirksam" jene abschieben wollen würden, die rechtlich keinen Anspruch auf einen Aufenthalt im Land hätten.

Göring-Eckardt will das auch. Worauf Kubicki verdutzt feststellt: "Hier zeichnen sich schon erste Kompromisslinien ab!" Bouffier, glücklich: "So, wir sind ja schon ein Stückchen weiter."

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Hirndummy 16.10.2017
1. GROKO des Grauens
Der Eindruck, das der Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen zu Jamaike zwischen CDU und CSU stattfindet, dürfte zu dem deutlichen Nackenschlag an die CDU/CSU geführt haben. Wenn die Partei sich jetzt auch noch nach Rechts verschieben möchte, um die 6 Prozent AfD-Wähler einzufangen, dann wird es bei der nächsten Wahl unter die 30 Prozent gehen. Und diese Wahl kann bald kommen. Eine GROKO in Niedersachsen? Dagegen ist ein Hochrisikospiel wie zwischen Hannover und Braunschweig eine Kindergartenveranstaltung. Das einzige, was das Land vor diesem Grauen bewahren könnte, wäre es momentan, wenn die FDP den Kopf ihres Wahlverlierers durch Hannover trüge. Dann gibt es die Ampel, denn Opposition ist nur im Märchen schön.
G. Whittome 16.10.2017
2. Kubicki!
Peinlich wie immer!
wrzlbrnft 16.10.2017
3. FDP und Grüne könnte klappen....
.... aber die CSU wird jede Übereinkunft torpedieren. Denn die CSU ist aus tiefer Seele gegen die Grünen, sie haben auf vielen Gebieten, die die CSU als ihren Bereich ansieht die besseren Lösungen. Und wenn jetzt sich ein vernünftiges Zusammengehen etwa wie schon angedeutet bei Fremden-, Klima‑ und Energiepolitik andeutet, hat die CSU wenig Themen: Autos, Sozialwohnungen an Großkonzerne und Wohnungsbau durch Miethaie, Betonierung der Landschaft und Steuersenkung für die Reichen. All das dürften nicht gerade die großen Renner sein.
deglaboy 16.10.2017
4. LalaLand, wie man es kennt
Mit solchen lauen, wachsweichen Gestalten sind die Probleme, die auf uns zu kommen nicht zu bewältigen. Schwarz-gelbe Altherrenwitze, grüne Froemmelei, da stehen uns harte Zeiten ins Haus. Und da ist Merkel noch nicht mitgerechnet. In ihrem Arrangement der Fab Four. Altmaier, Kauder, Tauber und Angela. Das Viereck des Grauens.
wolfi55 16.10.2017
5. Grüne Kernthemen sind eigentlich konservativ
Die ursprünglichen grünen Kernthemen Umwelt, Bewahrung der Schöpfung, sind eigentlich stockkonservativ. Nur haben ein paar altlinke Karrieristen die Grünen als den Fahrstuhl zu Amt und Würden entdeckt. Deswegen wurden da ein paar Linke Themen eingestreut. Aber überall da, wo die Grünen ihre Kernaussagen halten, sind sie erfolgreich. Das sehen auch viele in der CDU/CSU so und bekämpfen die Grünen deswegen bis aufs Messer. Denn dass dies erfolgreich ist, sieht man in Baden-Württemberg. Dort ist die Landespartei nicht die CDU, sondern Die Grünen sind die Landespartei mit einem in der LTW deutlich besseren Wahlergebnis wie die CDU.
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