Olaf Scholz bei "Anne Will" "Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht"

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles trägt SPD-Vize Olaf Scholz bei "Anne Will" schwarz, kritisiert Frauenfeindlichkeit - und gibt ein Versprechen ab, an dem die Sozialdemokraten noch gemessen werden dürften.

Moderatorin Will (3.v.l.) mit ihren Gästen: "Nach Nahles-Rücktritt - wie geht es weiter mit der GroKo?"
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.l.) mit ihren Gästen: "Nach Nahles-Rücktritt - wie geht es weiter mit der GroKo?"

Von Klaus Raab


Ist es gut für eine Talkshow, wenn sie das Thema kurzfristig ändern muss, weil ihr das politische Berlin in die Planung pfuscht? Zumindest gesteigerte Aufmerksamkeit ist dann wahrscheinlich. Die Runde bei "Anne Will" befasste sich kurzfristig mit dem Rückzug von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD: "Wie geht es weiter mit der GroKo?" Das ging zulasten der zunächst geplanten Klimadiskussion ("Wird die GroKo jetzt grüner?"). Aber wenn schon Live-Diskussion über die Große Koalition - dann musste es jetzt um Nahles gehen. Es wurde aber auch schon mal stringenter getalkt.

Der schwarze Anzug des Abends: Olaf Scholz war kurzfristig gekommen, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Finanzminister und Vizekanzler. Er trug einen schwarzen Anzug, wie so oft, aber diesmal lud er ihn mit Bedeutung auf: "Die Trauer" über Nahles' Entscheidung "ist auch noch bei uns allen in den Kleidern". Leider wurde er nicht gefragt, wer "alle" sind. Denn dass "alle" in der SPD über Andrea Nahles' Rückzug traurig wären, kann man schließlich ausschließen.

Höchstens bestürzt vielleicht - darüber, dass die Partei es schafft, der CDU den Rang in den Negativschlagzeilen abzulaufen. Dass es das eine oder andere Querelchen gegeben hatte, leugnete Scholz freilich nicht: Wie Nahles behandelt worden sei, sei frauenfeindlich gewesen. Auf Anne Wills mehrfache Nachfrage gab Scholz zu Protokoll, er selbst sei nicht unter denen gewesen, die Nahles "den Rückhalt verweigert" hätten.

Nahles-Auftritte im Video: Bätschi

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Das Versprechen des Abends: Um die Klimapolitik der Bundesregierung ging es auch, schon deshalb, weil aus der ursprünglich geplanten Runde die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer übrig geblieben war. Sie ist Grünen-Mitglied und brachte das Thema Klimapolitik ein ums andere Mal aufs Tableau. Völlig abwegig war das aber auch unter dem neuen Sendungsmotto nicht: SPD-Leute hatten schließlich zuletzt betont, dass die GroKo-Zukunft auch an der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes hänge. Olaf Scholz also sagte: Das sei für dieses Jahr geplant, man werde dafür sorgen, dass...

Versprechen könne er demnach nichts, fragte Anne Will. Scholz' Antwort: "Doch. Ich verspreche es fest." Er werde darauf bestehen, dass "diese Entscheidungen" noch dieses Jahr fallen. Diese Sendungspassage könnte ihm irgendwann noch einmal vorgespielt werden.

Olaf Scholz bei "Anne Will": "Da werden Verhaltensweisen kritisiert, die man bei keinem Mann kritisieren würde"
NDR/Wolfgang Borrs

Olaf Scholz bei "Anne Will": "Da werden Verhaltensweisen kritisiert, die man bei keinem Mann kritisieren würde"

Der Zweifel des Abends: Claudia Kade, Leiterin des "Welt"-Politikressorts, fragte Scholz, wie er ein Versprechen geben könne, "das die Unionsseite mit einschließt". Berechtigte Frage - gibt es in der CDU doch keinen Konsens darüber, dass klimapolitische Fragen so irre wichtig sind.

Die Union wurde im TV-Studio von Norbert Röttgen vertreten, dem ehemaligen Umweltminister. "Wir sind nicht auf der Höhe der Zeit", sagte er; technologisch, klimapolitisch und geopolitisch nicht. "Wir waren schon mal weiter." Darin stimmte ihm die stellvertretende Leiterin des "SZ"-Parlamentsbüros zu: "Die CDU hatte schon mal richtig gute Umweltpolitiker", sagte Cerstin Gammelin. Zum Beispiel Klaus Töpfer.

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Die Koalitionsfrage des Abends: Steht die Große Koalition aber nun mal wieder vor dem Aus, diesmal vielleicht sogar wirklich? Norbert Röttgen verneinte und relativierte, bis er bei einer Ansage landete: "Es muss sich etwas ändern." Er hoffe, dass nun, nach Nahles' Rücktritt, "eine Art Katharsis" einsetze. Die Koalition müsse nun einen gemeinsamen Regierungswillen entwickeln und sich fokussieren auf Bereiche, "wo etwas notwendig ist und wo etwas möglich ist". Das sei ihre "letzte Chance".

Die Schuldfrage des Abends: Und Andrea Nahles? Ist sie verantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl? Das sei sicher "nicht der Fehler einer einzelnen Person", sagte Cerstin Gammelin. Was den Umgang mit ihren Vorsitzenden angehe, ergänzte Claudia Kade, sei die SPD vielmehr "die brutalste Partei, die wir in Deutschland haben".

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Andrea Nahles: Eine Politkarriere in Bildern

Die Politikbetriebskritik des Abends: Sie kam von Luisa Neubauer: Die SPD-Chefin trete zurück - "und wir sitzen in einer Talkshow und reden über Personal". War das Kritik an der SPD, die mit ihren Streitereien das Wesentliche aus dem Blick verliere? War es Kritik am Hauptstadtjournalismus, der sich für Personalfragen übermäßig begeistern kann? Im Zweifel war es beides.

Die Prognoseverweigerung des Abends: Olaf Scholz sagte, er selbst werde nicht SPD-Parteichef - auch nicht kommissarisch. "Es wäre völlig unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen machen würde. Zeitlich geht das gar nicht." Aber wer übernimmt? Manuela Schwesig? Malu Dreyer? Eine Doppelspitze? Ist eine Ämtertrennung geplant? Keine Andeutung von ihm. Es würde nun intern alles diskutiert, sagte er, Personalien wie Inhalte - aber die Parteimitglieder hätten da mitzureden. "Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht."



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samurai_27 03.06.2019
1. Sich besser organisieren
Herr Scholz sollte sich und sein Ministerium besser organisieren, denn sowohl Helmut Kohl, Gerhard Schröder und auch Angela Merkel haben es problemlos hinbekommen, Parteivorsitz und das Amt des Bundeskanzlers zeitgleich über mehrere Jahre hin auszuüben. Da sollte es als Finanzminister doch wohl auch möglich sein. Ich vermute Herr Scholz kennt die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden zu gut, um sich aufstellen zu lassen.
Actionscript 03.06.2019
2. Nicht nur Personalfrage auch Programm
Die SPD muss nicht nur Personalfragen klären. Sie muss auch ein Grundsatzprogramm erstellen, wie sie sich die Republik in allen Fragen vorstellt, vom Sozialen zum Digitalem und der Umwelt. Auch sollte die SPD endlich die Jugendorganisation auflösen und die jungen Mitglieder in ihre Garde integrieren. Was heisst denn jung? Wer wählen darf, darf auch mitregieren.
maslinar1 03.06.2019
3. Der Untergang naht
Offen lässt Olaf Scholz, wer hier frauenfeindlich oder brutal war. Daher kann man sich hier meines Erachtens als Beobachter keine finale Meinung bilden. Was aber sicher objektiv nachvollziehbar ist, sind die Wahlergebnisse und da kann man schon über (aktuelle) Verantwortung reden. Der Rücktritt von Andrea Nahles wird sicher nicht das Grundproblem der SPD lösen, dass die SPD keine Marktlücke im politischen Markt mehr besetzen kann und ihr die Wähler davonlaufen, egal ob zur Linken, den Grünen oder sonstwo. Ganz schlimm das Ganze zu beobachten, wie reformunfähig diese Partei ist und nicht erkennt, dass sie, wenn es nicht schnell ein komplettes Reset gibt, auf den finalen Untergang zusteuert.
joke61 03.06.2019
4. Die Sendung war
jetzt nicht grade aussagekräftig. Der, der als Politiker der SPD mit das schlechteste Zeugnis bekommt (die rote Null), spricht für die Partei und ein leichtes Gefühl der Anbiederung an die CDU war nicht zu verkennen. OK. Machen ja gemeinsam 'keine' Regierungsarbeit. Den Rücktritt von Nahles jetzt mit Klima zu verknüpfen, auf die Idee muss man erst mal kommen, oder warum hatte man eine Klimaaktivisten eingeladen? OK, die ist Mitglied bei den Grünen, aber das ist doch kein politisches Schwergewicht der Grünen! Ansonsten: Alles Geschrei nach stabiler Deutscher Regierung, für Europa, von Industrie Presse und Parteien ist doch verlogen! Alle haben nur Angst vor Veränderung! Ja, vielleicht sogar or einem grünen Bundeskanzler oder GRR. Da geht der Einfluss der Industrie verloren. Gott bewahre! Man sollte endlich den Wählerwillen repektieren. Nachdem man das 2017 schon nicht getan hat, ist der Wunsch der Wähler jetzt noch eindeutiger! Also Neuwahlen im September!
danielc. 03.06.2019
5.
Die SPD muss, entweder wie Anfang des 20.Jhdts ihre Spaltung überwinden, oder die Bereitschaft entwickeln, ein linkes Bündnis einzugehen. So lange sie mit der Union um die gleichen Wähler mit gleichen Interessen buhlt, franst der Rand weiter aus. Umweltpolitik ist natürlich auch wichtig, aber Herrn Töpfer als Lichtfigur zu verklären hilft nicht. Er hat seinen Auftrag innerhalb seiner Möglichkeiten gut ausgefüllt. Man muss jedoch ebenfalls bedenken, dass das tritinsche Desaster um den Einwegpfand ebenfalls auf ihn zurück zu führen ist. Wie hoch ist der Anteil von echtem Mehrweg noch, nachdem die Kunden nicht mehr zwischen Ein- und Mehrweg unterscheiden können? Niemand erhält in Sachen Umwelt Absolution.
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