GroKo-Talk bei "Anne Will" mit Kühnert und Ziemiak "Kevin, man kann über alles reden!"

Anne Will fragt, ob die SPD nach links rücke. Kevin Kühnert erklärt, sie finde wieder zu sich selbst. Paul Ziemiak hingegen hat etwas falsch verstanden - und gibt das tatsächlich im Fernsehen offen zu.
Kevin Kühnert (l.): Paul möge doch "einfach mal gucken, was wir da reingeschrieben haben"

Kevin Kühnert (l.): Paul möge doch "einfach mal gucken, was wir da reingeschrieben haben"

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Wenn man so will und alles seinen üblichen Gang nimmt, sind Paul Ziemiak und Kevin Kühnert die Zukünfte ihrer Parteien. Genau genommen sind sie schon deren Gegenwart. Ziemiak, 34, war Vorsitzender der Jungen Union und stieg unter Annegret Kramp-Karrenbauer zum Generalsekretär der CDU auf. Kühnert, 30, ist Vorsitzender der Jungsozialisten und neuerdings stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Beide Parteien hadern mit sich selbst, und der voraussichtliche Linksschwenk der SPD setzt die Große Koalition zusätzlich unter Druck. Bei Anne Will war zu beobachten, wie die beiden Vertreter der kommenden Generation miteinander umgehen.

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Bekannt ist, dass sie sich kennen. Hier wird geduzt. Die politische Distanz ist - noch - nicht so groß, dass man vor der Kamera ein Siezen fingieren müsste. "Kevin", heißt es dann, "man kann über alles reden!". Wenn das so ist, kontert der Kevin, "dann musst du auch einfach mal gucken, was wir da reingeschrieben haben" in den Leitantrag.

Um den ging es eben auch an diesem Abend, die aktuellen Forderungen einer, wie Kühnert das schilderte, zu sich selbst zurückgekehrten Partei ("Mehr SPD wagen!"). Unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geht es um 450 Milliarden staatlicher Investitionen, eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, einen höheren CO2-Preis und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Alles "perspektivisch", das schon, aber allzu perspektivisch dann auch wieder nicht. Möglich, dass es auch um ein Ende der Großen Koalition geht. Und da klingen der Kevin und der Paul wie ein Soziologe und ein angehender Wirtschaftsanwalt, die am Küchentisch der gemeinsamen WG aneinander geraten.

Ziemiak kichert, Ziemiak ballt die Faust

Routiniert tadelt Ziemiak die lange "Selbstbeschäftigung" der SPD mit sich selbst. Ein Begriff, den Kühnert so nicht verwenden möchte - und wenn, dann nur "in Anführungszeichen". Was, wenn der Koalitionspartner jedes Gespräch verweigert? Wie lange werde die SPD dann noch zögern, die Regierung zu verlassen?

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Weil Kühnert sich nicht auf ein Datum festnageln lassen möchte, hält Anne Will ihm seine frühere Aussage vor, die Entscheidungsfindung dürfe "nicht länger dauern als die Koalitionsverhandlungen". Ziemiak kichert.

Es dürfe auch nicht der Eindruck erweckt werden, diese Regierung sei im permanenten "Prüfmodus" - wie Ziemiak insinuiert. Kühnert macht geltend, die kommende Prüfung sei die eigentliche, laut Revisionsklausel im Koalitionsvertrag einzig wirklich vorgesehene. Ziemiak klopft ungeduldig mit der Faust auf die Sessellehne.

Einmal alle Forderungen der Sozialdemokraten abgebügelt

Als er endlich anbringen kann, was er als Generalsekretär anbringen muss, klingt das entsprechend markig. Für den Mindestlohn sei eine Kommission aus den Sozialpartnern - Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter - zuständig, da dürfe man nicht vorgreifen und müsse einen "parteipolitischen Überbietungswettbewerb verhindern".

Video vom SPD-Parteitag: "Irgendwann geregelt aus der GroKo verschwinden"

SPIEGEL ONLINE

Gerüttelt werden dürfe laut Ziemiak weder an der schwarzen Null noch an der Schuldenbremse. Keine Ausgaben auf Pump, weil andernfalls in Deutschland "griechische oder italienische Verhältnisse" drohten. Investitionen? Problematisch sei das Planungsrecht, dessen Beschleunigung er begrüßen würde.

So stellt Ziemiak in Bausch und Bogen erst einmal alles in Abrede, was die SPD neuerdings fordert. Es werde jetzt, Revisionsklausel hin oder her und auch ungeachtet einer entsprechenden Äußerung seiner Parteivorsitzenden noch im Februar, "keinen neuen Verhandlungsmarathon geben".

Da fällt zwar ein Zacken aus der Krone - aber das ist gar nicht schlimm

Jetzt bittet der Kevin den Paul, er möge doch "einfach mal gucken, was wir da reingeschrieben haben" in den Leitantrag, wie sich das genau verhalte mit dem Mindestlohn. Perspektivisch! Weil's ökonomisch sinnvoll ist! Wenn die Kommission dazu rät!

Worauf ein Satz fällt, den man ziemlich schwach oder auch ganz wunderbar finden kann, je nach Gemüt. Jedenfalls hört man ihn in der öffentlichen Debatte so gut nie: "Dann hab' ich das falsch verstanden", räumt Ziemiak ein, mit einem Zacken in der Krone weniger.

Wobei es weniger um Punktevergabe oder Knalleffekte geht. In die politische Auseinandersetzung hat sich in den vergangenen Jahren Schlimmeres eingeschlichen als gegenseitiges Zuhören und Konzilianz.