Das sieht, zugeschaltet aus Frankfurt, Kaschlin Butt vom Gesundheitsamt Wiesbaden ebenso. Ihre Behörde könne die Nachverfolgung "nicht mehr zeitnah leisten", eine Anbindung der App ans Amt würde viel Erleichterung bringen. "Die Technik könnte viel, viel mehr", so die Ärztin, "man solle den Datenschutz nicht in dem Maße vor den Infektionsschutz stellen".
Nun schaltet sich mahnend Gerhart Baum ein, FDP, als Bundesinnenminister seinerzeit ebenfalls mit einer gewissen Bedrohung (RAF) beschäftigt. Er sagt, man solle nun nicht "den Datenschutz für alles verantwortlich machen". Eine App nütze gar nichts, "wenn die Leute nicht mitmachen. Sie müssen Vertrauen haben!"
Eine automatische Weiterleitung personenbezogener Daten an die Gesundheitsämter, die man per Klick auch abschalten könne, zeichnet sich hier als verschärfende Maßnahme ab. Jedenfalls befürworten sowohl Müller als auch Laschet prinzipiell eine solche Regelung. Will zufrieden: "Und schon zwei Ministerpräsidenten sind dafür!"
Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein
Baum aber bleibt dabei und sagt an die Adresse der Entscheider: "Meine Herren, im Moment sind Sie dabei, nicht nach dem Grundgesetz zu handeln." Es müssten bei allen Entscheidungen unbedingt die Parlamente einbezogen werden: "Die Zustimmung der vom Volk Gewählten müssen Sie erstreben!", notfalls per nachträglicher Legitimierung gefällter Entscheidungen.
Es sei "ja ein Albtraum, in dem wir leben". Laschet entgegnet: "Die Parlamente haben sich beschäftigt in dieser Zeit", aber bei manchen Dingen dauerten "parlamentarische Entscheidungen zu lange". Baum beharrt, manche dieser Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar - wenn etwa die Straßenbahn voll, die Philharmonie aber leer sei, stelle sich rasch das Gefühl ein: "Da stimmt doch was nicht." Überzeugung könne "nur geleistet werden, wenn man etwas so Auseinanderdriftendes nicht zulässt".
Reichen die vorbestellten Corona-Tests?
Zumal, wenn zutrifft, was die Virologin und Unternehmerin Helga Rübsamen-Schaeff prognostiziert: "Wir werden nicht im Januar da durch sein, wir werden auch nicht im Juni da durch sein." Sogar mit den vorbestellten Corona-Tests müsse man bis einschließlich Dezember "gut haushalten", wie Laschet sagt. Und "neue Maßnahmen" allein würden nicht bewirken, dass die Kurve sich verflacht.
