"Anne Will" zur zweiten Corona-Welle "Ein Albtraum, in dem wir leben"

Bei "Anne Will" kommt Armin Laschet gerade noch rechtzeitig, um einen "Staatsnotstand" zu bestreiten. Die zweite Welle der Pandemie, das wird klar, stellt das Land vor grundrechtliche und hygienische Probleme.
Anne Will mit Gästen: "Wer von uns kann im Moment irgendwas ausschließen?"

Anne Will mit Gästen: "Wer von uns kann im Moment irgendwas ausschließen?"

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Der eigentliche Krimi vor dem Talk war nicht der "Tatort", sondern die endlose Beratung der Kandidaten um den CDU-Vorsitz über eine Verlegung des Parteitags. Die Spannung erreichte ihren Höhepunkt, als der Journalist Robin Alexander via Twitter meldete: "Für @ArminLaschet wird es langsam eng, wenn er es noch wie angekündigt zu @annewill schaffen möchte." Was Anne Will mit "Schwitz" kommentierte, bevor sie eine Stunde später melden konnte: "Er ist unterwegs."

Uff.

Es sollte an diesem Abend die einzige Erleichterung sein. Auch ein CDU-Parteitag zur Kür eines Kanzlerkandidaten, deutete denn auch der "vor zehn Minuten" eingetroffene Armin Laschet an, werde wohl nicht wie geplant stattfinden. Zwar hätten wir "keinen Staatsnotstand", aber seiner Meinung nach - Friedrich Merz hat eine andere - müsse eine Partei auch Vorbild sein.

Hat Deutschland noch die richtige Strategie?

Thema der Sendung, eigens für den Notstand eine Woche früher aus der Herbstpause zurück: "Hat Deutschland" angesichts exponentiell vor sich hin explodierender Infektionszahlen "noch die richtige Strategie"?

Zunächst verteidigt Michael Müller, SPD, als Regierender die Lage in der Hauptstadt: "Wir können nicht vor jede Tür einen Polizisten stellen", die Verantwortung der Einzelnen sei in einer Stadt mit vier Millionen Einzelnen schlechterdings nicht zu kontrollieren. Zwar würde Müller mit Blick auf die zweite Welle ein Beherbergungsverbot und geschlossene Schulen für Berlin gern vermeiden, aber: "Wer von uns kann im Moment irgendwas ausschließen?"

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Julian Nida-Rümelin, SPD, beklagt "eine strategische Sackgasse". Konsens sei, dass sich ein Lockdown wie im Frühjahr "auf keinen Fall wiederholen" dürfe. Nötig wäre ein verstärkter Einsatz der "Tracking-App, 21. Jahrhundert", keine "Zettelwirtschaft wie in den Gaststätten". Gegenwärtig würden "alle Grundrechte" verletzt, "von Artikel 1 angefangen bis Artikel 19".

Plädoyer für Infektionsschutz vor Datenschutz

Ausgerechnet aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde zu hoch eingeschätzt, so Nida-Rümelin. Silicon Valley und Finanzamt wüssten ohnehin "alles über uns", warum also nicht in der Krise ausnahmsweise auch das Gesundheitsamt?

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Das sieht, zugeschaltet aus Frankfurt, Kaschlin Butt vom Gesundheitsamt Wiesbaden ebenso. Ihre Behörde könne die Nachverfolgung "nicht mehr zeitnah leisten", eine Anbindung der App ans Amt würde viel Erleichterung bringen. "Die Technik könnte viel, viel mehr", so die Ärztin, "man solle den Datenschutz nicht in dem Maße vor den Infektionsschutz stellen".

Nun schaltet sich mahnend Gerhart Baum ein, FDP, als Bundesinnenminister seinerzeit ebenfalls mit einer gewissen Bedrohung (RAF) beschäftigt. Er sagt, man solle nun nicht "den Datenschutz für alles verantwortlich machen". Eine App nütze gar nichts, "wenn die Leute nicht mitmachen. Sie müssen Vertrauen haben!"

Eine automatische Weiterleitung personenbezogener Daten an die Gesundheitsämter, die man per Klick auch abschalten könne, zeichnet sich hier als verschärfende Maßnahme ab. Jedenfalls befürworten sowohl Müller als auch Laschet prinzipiell eine solche Regelung. Will zufrieden: "Und schon zwei Ministerpräsidenten sind dafür!"

Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein

Baum aber bleibt dabei und sagt an die Adresse der Entscheider: "Meine Herren, im Moment sind Sie dabei, nicht nach dem Grundgesetz zu handeln." Es müssten bei allen Entscheidungen unbedingt die Parlamente einbezogen werden: "Die Zustimmung der vom Volk Gewählten müssen Sie erstreben!", notfalls per nachträglicher Legitimierung gefällter Entscheidungen.

Es sei "ja ein Albtraum, in dem wir leben". Laschet entgegnet: "Die Parlamente haben sich beschäftigt in dieser Zeit", aber bei manchen Dingen dauerten "parlamentarische Entscheidungen zu lange". Baum beharrt, manche dieser Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar - wenn etwa die Straßenbahn voll, die Philharmonie aber leer sei, stelle sich rasch das Gefühl ein: "Da stimmt doch was nicht." Überzeugung könne "nur geleistet werden, wenn man etwas so Auseinanderdriftendes nicht zulässt".

Reichen die vorbestellten Corona-Tests?

Zumal, wenn zutrifft, was die Virologin und Unternehmerin Helga Rübsamen-Schaeff prognostiziert: "Wir werden nicht im Januar da durch sein, wir werden auch nicht im Juni da durch sein." Sogar mit den vorbestellten Corona-Tests müsse man bis einschließlich Dezember "gut haushalten", wie Laschet sagt. Und "neue Maßnahmen" allein würden nicht bewirken, dass die Kurve sich verflacht.  

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Nida-Rümelin fasst zusammen: "Lockdown ist nicht das Allheilmittel", das bestehe eher in "Maßnahmen, die gut begründet sind", mit "nachvollziehbaren Kriterien", aufgrund derer dann Entscheidungen unter Wahrung parlamentarischer Befugnisse flächendeckend gefällt werden könnten. Das klingt schön, ist aber auch kein Allheilmittel.

Verfolgt nun also Deutschland noch "die richtige Strategie"? Das wird sich weisen. Eine andere Strategie aber, das wurde an diesem Abend noch einmal deutlich, gibt es nicht.

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