Beschluss des Verfassungsgerichts ARD muss NPD-Werbung zeigen

Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt.


Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen, schrieben die zuständigen Richter in ihrer Begründung. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist dadurch hinfällig, in der am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Recht gegeben wurde.

Noch Ende April hatte sich die NPD in Karlsruhe vergeblich um die Ausstrahlung einer Wahlwerbung im ZDF bemüht. Damals erklärten die Richter die Ablehnung für rechtmäßig. Inzwischen hat die NPD den Spot aber überarbeitet. Der RBB, der nach eigenen Angaben für die ARD die TV-Werbungen zur Wahl prüft, hatte den Beitrag nicht ausstrahlen wollen.

In der neuen Form beginnt der Spot mit der Behauptung, dass Deutsche wegen der "unkontrollierten Massenzuwanderung" seit 2015 "fast täglich zu Opfern" würden, und stellt die Einrichtung von "Schutzzonen" in Aussicht. Das Oberverwaltungsgericht hatte dies als offenkundigen Fall von Volksverhetzung gewertet. Es werde eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausländer propagiert. Eine andere Auslegung sei wegen der politischen Ziele der NPD ausgeschlossen.

Aus Sicht der Verfassungsrichter geht diese Interpretation zu weit. "Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet", heißt es in dem Beschluss. Der Fokus liege in der neuen Fassung mehr auf den Deutschen als "Opfern". Damit ist der RBB verpflichtet, die Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen.

hba/dpa

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insgesamt 24 Beiträge
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Edgard 15.05.2019
1. Auch dem Bundesverfassungsgericht...
... muß die volksverhetzende Intention des Werbespots im Zusammenhang mit den Positionen der offen verfassungsfeindlichen, nur knapp einem Verbot entgangenen NPD (dieses Verbot kam letztlich nicht wegen der "unbedeutenden" Bedeutung dieser NSDAP-Nachfolgepartei) eigentlich klargewesen sein... Kein guter Tag für den demokratischen Rechtsstaat der auf den allgemeinen Menschenrechten basiert und eigentlich ein wehrhafter sein sollte. Eigentlich.
Stäffelesrutscher 15.05.2019
2.
Auf Deutsch: Wir wissen zwar genau, was Hitler mit seinen Ausführungen über die Juden in »Mein Kampf« gemeint hat, aber da im Werbespot keine Gaskammern gezeigt werden, darf er gesendet werden.
VormSpiegel 15.05.2019
3. Für den Inhalt sind allein die Parteien verantwortlich
Wird doch immer gesagt vor jedem Wahl-Spot. Von daher, der Job ist die Spots zu zeigen, nur so ist es eine faire Wahl. Zensur anzulegen macht hier keinen Sinn, jeder der den Spot sieht und sowieso nicht für die Partei wählen würde wird sich wohl kaum dadurch beeindrucken lassen.
JackGerald 15.05.2019
4. So gehört sich das auch
Wenn ich für diese Programme GEZ-Gebühren zahlen muss, dann muss ein solcher Sender selbstverständlich auch neutral sein - und dazu gehören nunmal auch "unangenehme" Ausstrahlungen. Aber es ist erfreulich zu sehen, dass die überzogene PC unser Rechtswesen noch nicht gänzlich ausgehebelt hat.
f._aus_kleefeld 15.05.2019
5. Die Braunen lachen sich ins Fäustchen
Zitat von VormSpiegelWird doch immer gesagt vor jedem Wahl-Spot. Von daher, der Job ist die Spots zu zeigen, nur so ist es eine faire Wahl. Zensur anzulegen macht hier keinen Sinn, jeder der den Spot sieht und sowieso nicht für die Partei wählen würde wird sich wohl kaum dadurch beeindrucken lassen.
Es geht hier doch nicht um Zensur. Volksverhetzung fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Auf dem rechten Auge ist ein Teil unserer Justiz wohl weiterhin kurzsichtig bis blind. Die Braunen lachen sich derweil ins Fäustchen: Den Rechtsstaat bekämpfen und diskreditieren, aber sich auf ihn berufen, wenn es den eigenen Interessen dient.
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