Streit über Ukraine-Berichte Programmbeirat wirft ARD "antirussische Tendenzen" vor

Mitglieder des ARD-Programmbeirats greifen den Sender scharf an - wegen angeblich "antirussischer Tendenzen". Beim WDR wehrt man sich, die Vorwürfe gingen "an die journalistische Ehre".
Proteste auf dem Maidan in Kiew (Februar 2014): "Antirussische Tendenzen" der ARD?

Proteste auf dem Maidan in Kiew (Februar 2014): "Antirussische Tendenzen" der ARD?

Foto: Jeff J Mitchell/ Getty Images

In der ARD wird heftig über Berichterstattung in der Ukraine-Krise gestritten. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Dokument wirft der sogenannte ARD-Programmbeirat dem eigenen Sender "antirussische Tendenzen" vor. Die Berichterstattung sei nicht umfassend genug, es fehlten Hintergründe und Kritik an der Politik von Nato und Europäischer Union.

Die Vize-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sprach daraufhin von einem "vernichtenden Bericht". Er bestätige, dass sich der Sender zum "willfährigen Handlanger politischer Interessen macht", namentlich der "Bundesregierung oder gar der US-Administration", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt".

Der Programmbeirat hatte seine Kritik an der Ukraine-Berichterstattung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht. Das Webportal "heise online" veröffentlichte ein "Resümee aus Protokoll 582" des Beirats . Dort ist die Rede von "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichteten" Berichten. Untersucht worden seien unter anderem zehn "Brennpunkt"-Sendungen zur Ukraine-Krise, Talkshows und rund 30 weitere Beiträge, etwa aus der Sendung "Weltspiegel".

Das Gremium führt zehn Beanstandungen auf. So habe es an Berichten über die Verantwortung von EU und Nato für die Entstehung der Krise gemangelt, der Einfluss von Nationalisten auf die Maidan-Revolution sei nicht gewürdigt worden, man hätte sich zudem eine "kritische Analyse der Rollen von Julija Tymoschenko und Vitali Klitschko" gewünscht. Die Schuld für die Eskalation der Gewalt sei einseitig Russland und dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch zugewiesen worden.

Kritik in dieser Form ohne Beispiel in der Geschichte der ARD

Der Programmbeirat mahnt auch "gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen an". Der neunköpfige Beirat ist ein Laien-Gremium, seine Mitglieder werden von den Landesrundfunkanstalten entsandt. Die Rüge des ARD-Programms sei eine Reaktion auf die "starke Kritik aus dem Publikum", hieß es bei einer Sitzung im Juni.

Sowohl Form und Schärfe der Kritik und die Art und Weise, wie sie öffentlich wurde, sind aber ohne Beispiel in der Geschichte der ARD. Durchgestochen an die Öffentlichkeit wurde nur ein vierseitiges und aus dem Zusammenhang gerissenes "Resümee". Im offiziellen Sitzungsprotokoll füllt die "Aussprache über die Berichterstattung zur Ukraine-Krise" dagegen 23 Seiten, sie sollen deutlich abwägender formuliert sein.

Bitten um eine Stellungnahme zu dem ungewöhnlichen Vorgang blockt das Gremium gleichwohl ab. Der Vorsitzende Paul Siebertz - ein vom Bayerischen Rundfunk entsandter Rechtsanwalt - lässt lediglich wissen, der Beirat arbeite "stets mit großer Sorgfalt".

Zweifel daran hegt inzwischen nicht nur der WDR. So werden in dem offenbar im Juni aufgesetzten Protokoll fehlende "Beweise für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige" moniert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte allerdings bereits im April den Einsatz seiner Militärs bestätigt.

Viele Vorwürfe halten einem Blick ins ARD-Archiv allerdings nicht stand. Sonia Mikich, WDR-Chefredakteurin, kritisierte am 4. März in den "Tagesthemen" , der Westen habe auf dem Maidan nur "todesmutige Demokraten wahrnehmen wollen, nicht die Ultranationalisten".

"Das geht an die journalistische Ehre"

In einem ARD-Brennpunkt am gleichen Tag kritisierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Osterweiterung der Nato: "Was die Nato angeht, kam der Appetit übers Essen. Wir sind als Nato näher und auch intensiver an Russland herangerückt, als das abgemacht war. Sagen wir mal, direkt nach dem Fall der Mauer, und das hat die russische Seele getroffen."

Am 22. Januar thematisierte Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies die Gewalt radikaler Demonstranten gegen Polizeikräfte. Am 25. Januar berichtete das "Europamagazin" über rechte Kräfte auf dem Maidan und Verbindungen der nationalistischen Swoboda-Partei zur deutschen NPD.

Eine offizielle Stellungnahme des WDR steht bislang aus. Aus Köln ist aber zu hören, dass Intendant Tom Buhrow seinen Reportern demonstrativ den Rücken stärkt. "Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit", schreibt Buhrow im Intranet des Senders. Den Vorwurf unsauberer und einseitiger Berichte werde man nicht auf sich sitzen lassen. "Das geht an die journalistische Ehre", heißt es dort weiter.

Die Mehrheit von Buhrows Intendanten-Kollegen in den anderen Rundfunkanstalten sieht das offenbar ähnlich. ARD-intern richtet sich der Unmut nun jedenfalls gegen den Programmbeirat. Offenbar hatte mindestens ein Mitglied die Kritik öffentlich gemacht. Es gebe nun "Gefechte in den Sitzungen", heißt es beim WDR.