Rundfunk-Debatte in der Coronakrise Kippt die Beitragserhöhung für ARD und ZDF?

In der CDU formiert sich Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.
Eine Analyse von Christian Buß
Rundfunkgebühren: Zum Spardruck kommt nun noch die Beitragsdebatte

Rundfunkgebühren: Zum Spardruck kommt nun noch die Beitragsdebatte

Foto: Nicolas Armer/ picture alliance/dpa

Es war ein Konsens, der zäh errungen war. Und bei dem klar war, dass er jederzeit wieder gesprengt werden kann: Im März dieses Jahres beschlossen die Ministerpräsidenten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zur nächsten Beitragsperiode, Grundlage der Entscheidung war eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Damals schien alles entschieden, obwohl nichts sicher war. Nun entflammt die Beitragsdebatte erneut - mitten in einer unübersichtlichen Gemengelage aus alten politischen Interessen, neuen Corona-Angstszenarien und den weiterhin massiven strukturellen Problemen von ARD und ZDF.

Doch von vorn: Absehbar war, dass das Ansinnen der Ministerpräsidenten nicht so einfach demokratisch exekutiert werden würde. Denn im letzten Schritt müssten nun die Länderparlamente dem Wunsch der Länderchefs zustimmen - und hier zeichnete sich schon früh ab, dass dieser Prozess von heftigen Diskussionen begleitet sein würde. Es formierte sich über die vergangenen Monate eine immer breitere Front gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  - sie reicht von den Rechtspopulisten der AfD, deren Mitglieder ARD und ZDF als "Staatsfunk" schmähen, bis tief in Teile des bürgerlichen Lagers.

Jetzt mischen sich in die Grundsatzkritik von rechts und rechtsaußen auch noch die neuen Verteilungsdiskussionen in Folge der Coronakrise: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU protestierte Anfang der Woche gegen die geplante Beitragserhöhung und forderte, das Vorhaben aufgrund der aktuellen Lage zu verschieben. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten mahnten die Verfasser: "Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden."

Sparen aus Solidarität?

Die Rundfunkanstalten, so heißt es weiter in der Protestnote, hätten sich solidarisch mit den Beitragszahlern zu zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher. Bei dem Schreiben handelt es sich um mehr als eine schöne Solidaritätsadresse an potenzielle Wähler, sie könnte durchaus Probleme bereiten beim Durchsetzen des neuen Rundfunkbeitrags.

Denn es ist gut möglich, dass die Beitragserhöhung nicht alle Länderparlamente passiert. Im Zentrum des Gebührengerangels steht Sachsen-Anhalt. Dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gilt als mächtigster Kritiker der Anhebung, im Laufe der Debatte trat er vehement für die Beibehaltung der 17,50 Euro ein. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März enthielt er sich der Stimme. Befeuert wurde der Landeschef in seiner Haltung von der eigenen Fraktion, aber auch von Teilen der Opposition im Länderparlament.

Es ist ein seltsames Gemisch, was sich da auftut: halb Stimmungsmache gegen einen Apparat, der politisch nicht opportun erscheint, halb berechtigte Kritik an einem Apparat, der es tatsächlich über Jahre verschlafen hat, sich zu reformieren.

Ob Sachsen-Anhalt die Erhöhung durchwinkt, ist ungewisser denn je. Zumal auch andere ostdeutsche Länderparlamente mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten hadern. In Sachsen sieht die CDU-Landtagsfraktion die 18,36-Euro-Marke sehr kritisch, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Vorhaben im März nur zähneknirschend zugestimmt. In Thüringen könnte eine Allianz aus CDU und FDP die Absegnung der Erhöhung schwierig machen. Stimmen der Union verweisen dort ebenfalls auf die Unverhältnismäßigkeit einer Anhebung der Rundfunkabgabe während der Coronakrise.

Es ist ein seltsames Gemisch, was sich da auftut: halb Stimmungsmache gegen einen Apparat, der politisch nicht opportun erscheint, halb berechtigte Kritik an einem Apparat, der es tatsächlich über Jahre verschlafen hat, sich zu reformieren. Wobei die Politik am finanzstrategischen Dornröschenschlaf von ARD und ZDF beteiligt war: Die Chance, den Rundfunk über ein sogenanntes Indexmodell zu finanzieren, das an die Teuerungsrate angepasst ist und den Anstalten mehr Eigenverantwortung abverlangt hätte, ist im letzten Jahr vertan worden.

Zu teuer, weil zu alt?

Als Argument gegen eine Erhöhung wird immer wieder das hohe Gehaltsniveau innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender ins Spiel gebracht. Tatsächlich ein kritischer Punkt: Vor der Ermittlung des zukünftigen Finanzbedarfs hatte die KEF eine Studie in Auftrag gegeben, bei der herauskam, dass die Bezahlung bei ARD und ZDF deutlich über der in vergleichbaren Bereichen der öffentlichen Verwaltung oder der Wirtschaft liegt.

Auf einer Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres versuchten dann ARD-Vertreter die hohen Gehälter damit zu begründen, dass ihre Mitarbeiter einfach älter sind als die in vergleichbaren Institutionen. Die ARD ist zu teuer, weil ihre Mitarbeiter zu alt sind? In Sachen Imagepflege muss der Senderverbund trotz etlicher (ebenfalls sehr teurer) Beraterverträge noch eine Menge lernen.

Trotzdem haben die Verantwortlichen erkannt, dass sie die politische Stimmung nur zu ihren Gunsten wenden können, wenn ihre Sparanstrengungen wirklich erkennbar sind. Der NDR gab letzte Woche bekannt, weitere Einschnitte im Programm vorzunehmen. Die schon bekannt gegebenen 240 Millionen Euro Einsparungen ab 2021 - dann beginnt die nächste Beitragsperiode - wurden auf 300 Millionen erhöht. 200 Stellen sollen bis 2028 nicht neu besetzt werden. Es ist anzunehmen, dass weitere ARD-Anstalten mit nochmals aufgestockten Sparvorhaben folgen.

Wie schmerzhaft diese sein können, zeigt sich in der Streichliste, die vom NDR gleich mitgeliefert wurde. Der Nachrichtenbereich soll weitgehend unangetastet bleiben, ansonsten sind alle Sparten betroffen: Im Dritten wird das in der Literaturszene sehr renommierte "Bücherjournal" gestrichen, herausragende Formate wie das Medienmagazin "Zapp" will man aus dem linearen Programm weitgehend ins Internet verlegen. Geplant ist aber auch die Zulieferungen ans Erste zu verknappen, es sollen weniger Shows und Fernsehfilme geliefert werden. Unter anderem ist angedacht, die Anzahl der "Tatorte" - der NDR produziert die Falke-, Borowski- und Tschiller-Folgen - zu reduzieren.

Sparsam im Look, teuer in der Herstellung

Diese angekündigten Sparmaßnahmen im fiktionalen Bereich treffen die freien Produzenten in einem Moment, da sie durch die Coronakrise ohnehin in ihrer Existenz gefährdet sind: Laut der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) gab es mehr als 400 Abbrüche oder Verschiebungen von Dreharbeiten in Höhe eines Investitionsvolumens von rund einer halben Milliarde Euro.

Es wird lange Zeit nicht mehr so gedreht werden können wie vor der Krise. Leuchtturmprojekte wie die dritte "Ku'damm"-Staffel werden deshalb ins nächste Jahr geschoben, Neunzigminüter sollen unter erschwerten Bedingungen möglicherweise schon wieder ab Juni gedreht werden - allerdings unter hohem Eigenrisiko, da die Dreharbeiten nicht mehr in herkömmlicher Form zu versichern sind. Die behördlichen Auflagen sind hoch, Sets und Komparserie müssen verkleinert werden. Sprich: Die Filme werden sparsamer im Look. Und teurer in der Herstellung.

Hier kommen also eher Mehrbelastungen auf die öffentlich-rechtlichen Auftraggeber zu - die diese in einer zunehmend angespannten Haushaltssituation zu bewältigen haben. Denn zum einen können ARD und ZDF in der nächsten Beitragsperiode nicht mehr auf Rücklagen zurückgreifen, die sie in besseren Jahren angesammelt hatten. Und zum anderen dürfte es wegen der Coronakrise erhebliche Einnahmeverluste geben. Aufgrund finanzieller Zwangslagen werden in den nächsten Monaten viele Menschen von der Rundfunkabgabe befreit werden - was die Etats der Sender schrumpfen lässt. Eine Krise war bei den Berechnungen der KEF Anfang des Jahres nicht eingepreist.

ARD und ZDF treten deshalb sehr diplomatisch in Richtung Politik auf, um nun nicht auch noch die ausgehandelten, aber eben in der letzten Instanz noch nicht bewilligten 18,36 Euro zu gefährden. Zu dieser neuen Bescheidenheit beitragen mag auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Europa wackelt - gerade erst startete Boris Johnson einen Frontalangriff auf die BBC. Dass ARD und ZDF in der Coronakrise ihre Nachrichtenkompetenz herausstellen konnten und tatsächlich starke Quoten damit erzielten, wird bei der anstehenden Auseinandersetzung nicht ausreichen.

Es geht auch um konkrete politische Deals. So fordert Beitragskritiker und Landesfürst Haseloff ganz offen die Ansiedlung einer ARD-Gemeinschaftseinrichtung in seinem Bundesland. Gut möglich, dass die neu angedachte Kulturplattform des Senderverbunds in Sachsen-Anhalt beheimat sein wird. Gut möglich auch, dass Haseloff dann doch noch seinem Landesverband die Zustimmung zur Beitragserhöhung abringt.

Ob so ein Kuhhandel in gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten den Glauben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt?

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