Gebührendebatte Politik stellt ARD und ZDF Spar-Ultimatum - Sender mauern

Der Streit zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist eskaliert: Die Rundfunkkommission der Länder forderte weitere Sparanstrengungen - ARD und ZDF stellen sich stur.
Malu Dreyer

Malu Dreyer

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Die Worte, die Malu Dreyer an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtete, hätten nicht strenger sein können. Am Donnerstagabend wendete sich die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder an die Chefs der Sender, und der Ton ihrer Botschaft erinnerte an eine von der Leistung ihrer Schüler enttäuschte Klassenlehrerin. Sie erklärte: "Wir haben den Reformprozess in einem guten Dialog gestartet. Vor dem Hintergrund dieses noch laufenden Prozesses zwischen Anstalten und Ländern halte ich das Vorgehen des ARD-Vorsitzenden für nicht zielführend."

Hintergrund ist der Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vom Februar, der den öffentlich-rechtlichen Anstalten für die nächsten zwei Jahre einen Überschuss von insgesamt 544,5 Millionen Euro attestierte. Dreyer bestand darauf, dass die betreffenden Sender ihre zuvor vorgelegten Sparvorschläge noch einmal überarbeiten. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten erst im September 2017 umfangreiche Berichte vorgelegt.

Dass die SPD-Politikerin ihre Enttäuschung über die bislang eingegangen, weiteren Maßnahmen im Besonderen gegen den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm richtete, verwundert nicht: Wilhelm hatte sich im Februar besonders hartnäckig gegen die Berechnungen der KEF positioniert. Nach Veröffentlichung des Berichts hatte er die Berechnungsmethoden der Kommission in Frage gestellt und eine Modernisierung der Institution gefordert. Schon zum Amtsantritt als ARD-Vorsitzender im Januar hatte er ein Horrorszenario an die Wand gemalt, wenn es zu weiteren Einschnitten kommen sollte: "Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten."

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Dreyer hatte sich davon nicht beeindrucken lassen und den öffentlich-rechtlichen Anstalten bis zu diesem Freitag ein Ultimatum für die Nachbesserungen gestellt. Das haben die Verantwortlichen nun verstreichen lassen.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte am Freitag: "Wir haben bereits erhebliche Einsparungen umgesetzt und sind nach wie vor bereit für jede sinnvolle Kooperation mit der ARD und Deutschlandradio. Das, was wir uns vorgenommen haben, packen wir an." Aber darüber hinaus ließen sich zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren.

"Nicht realistisch"

Auch die ARD positionierte sich ablehnend. "Die Vorstellung, dass wir jetzt schon zum 1.1. 2021 erneut Hunderte Millionen ausweisen können, ist nicht realistisch", hatte Wilhelm bereits am Donnerstag kundgetan. Er betonte, mehr Sparen gehe nicht ohne Einschnitte beim Programmangebot.

Die Weigerung von ARD und ZDF, auf die Forderungen von Dreyer einzugehen, hat möglicherweise auch mit der KEF zu tun. ARD-Chefstratege Wilhelm sieht in den Berechnungen der Kommission und den sich daraus ergebenden Einsparvorschlägen ein Instrument der inhaltlichen Einflussnahme. In einem älteren Interview hatte er geäußert: "Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion."

Jetzt machte Wilhelm noch mal deutlich, dass die ARD nicht prinzipiell gegen Sparen sei. Er versprach: "Wir werden für die Zukunft weitere Anstrengungen unternehmen." Auch das ZDF weist - trotz verstrichenem Ultimatum - auf seinen Sparwillen hin. Bis 2020 würden zehn Prozent des Personals abgebaut werden.

Doch das geht Dreyer offenbar nicht weit genug. Sie pochte in ihrer Erklärung auf eine crossmediale Zusammenarbeit der Sender und auf den Abbau von Doppelstrukturen. Offensichtlich traut sie den öffentlich-rechtlichen Apparaten nicht zu, diese Aufgaben alleine zu lösen.

Die Sender gehen mit ihrer offenen Konfrontation stark ins Risiko. Der Hintergrund: Bei den Berechnungskämpfen zwischen Politik, KEF und Öffentlich-Rechtlichen geht es um nichts Geringeres als die Etats für das kommenden Jahrzehnt. Und da hat Wilhelm beitragsmäßig Großes vor. Schon seit Längerem fordert er, dass spätestens ab der nächsten, 2021 beginnenden Abgabenperiode ein allgemeiner Inflationsausgleich in die Berechnung einzugehen hätte - und also der derzeit bei 17,50 Euro pro Monat liegende Beitrag erhöht werden müsse.

Diese Forderung versucht Wilhelm nun offensichtlich mit einer Verweigerungshaltung gegenüber der Politik durchzusetzen.

Mit Material von dpa
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