Rundfunkbeitrag Prüfer empfehlen Erhöhung auf 18,36 Euro

86 Cent mehr ab 2021 - diese Erhöhung der Rundfunkabgabe schlägt die zuständige Kommission KEF vor. Dass die Politik dem folgt, ist angesichts der Debatte über die Sender nicht garantiert.
Website Rundfunkbeitrag.de

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Foto: Thomas Trutschel/ photothek/ imago images

Die Zahl war schon länger bekannt, jetzt wird sie offiziell in den politischen Entscheidungsprozess eingespeist: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergab am Donnerstag ihren angekündigten Bericht an die zuständige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

In dem Papier schlagen die Prüfer eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro für die nächste Beitragsperiode von 2021 bis 2024 vor. Die KEF erwartet in dem Zeitraum Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund eine Milliarde Euro.

Nach der Übermittlung dieser Prognose sind nun die Länderchefs und Länderparlamente gefragt. In einem ersten Schritt berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Höhe der zukünftigen Abgabe, die nächste Zusammenkunft ist für den 12. März geplant. Danach wird die Entscheidung zur Debatte in die Landtage gegeben. Damit die Finanzierung beschlossen werden kann, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen.

Entschluss im Sommer - oder später

Das könnte im Sommer so weit sein. Könnte - denn vermutlich wird in den kommenden Wochen ein harter, möglicherweise unversöhnlicher Diskurs zum Thema stattfinden. Der Streit über die Rundfunkabgabe, die einstige GEZ-Gebühr, bricht immer wieder los, wenn das nächste Beitragsintervall verhandelt wird. Dass sie diesmal besonders heftig wird, hat verschiedene Ursachen:

Zurzeit steht der öffentliche-rechtliche Rundfunk in ganz Europa unter Beschuss – in Österreich machte die FPÖ dem ORF während ihrer Regierungsbeteiligung schwer zu schaffen, in der Schweiz stand die Existenz des SRF per Volksbefragung zur Disposition, und in Großbritannien arbeitet Boris Johnson gerade ganz offen an der Abwicklung der öffentlich-rechtlichen Vorzeigeinstitution BBC in ihrer jetzigen Form.

Auch in Deutschland mehren sich die Vorbehalte gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Sie kommen erwartungsgemäß aus der rechtspopulistischen Ecke, in der man ARD und ZDF als "Staatsfunk" verleumdet. Aber auch Stimmen aus dem bürgerlichen politischen Spektrum üben inzwischen vermehrt Generalkritik an den Anstalten; es geht um die als zu hoch eingestuften Kosten, aber auch um inhaltliche Aspekte.

Angst als Berater

Angesichts dieses Drucks agieren die öffentlich-rechtlichen Manager oft wie Getriebene: Der Umgang des WDR mit dem "Umweltsau"-Video des WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow zeigte, wie groß die Angst in den oberen Etagen des Senderverbunds ist.

Doch Angst ist ein schlechter Berater, wenn es darum geht, den größten Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland seit dessen Bestehen zu managen. Durch die Konkurrenz von Streaming-Plattformen wie Netflix oder Amazon Prime Video sehen sich die Anstalten gezwungen, neue digitale Vertriebsformen aufzubauen. Eine Aufgabe, die sie in den letzten Jahren genauso schleifen ließen wie die Bearbeitung innovativer Erzählformen.

Immerhin kündigte die ARD jetzt an, parallel zum linearen Programm ein eigenes Streamingportal aufzubauen und zu diesem Zweck im großen Stil Serien zu produzieren. Zurzeit arbeitet die ARD-Tochter Degeto gleich an einem knappen Dutzend ambitionierter Projekte, die ab Ende des Jahres das junge Netflix-fixierte Publikum binden soll.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Frage der zukünftigen Finanzierung dringlich. ARD und ZDF fordern ab 2021 eine erhebliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Eines ihrer Hauptargumente ist, dass sie die letzten Jahre bereits mit Rücklagen gearbeitet hätten, also bereits die bisherigen 17,50 Euro eigentlich zu knapp bemessen waren. Ihrer Ansicht nach wäre für die nächste Beitragsperiode ein erheblicher Zuschlag nötig.

Ob sich die Politik auf einen Zuschlag einigen kann, ist aber eben keine ausgemachte Sache. Nicht immer agierte sie in Rundfunkbelangen in den letzten Jahren klug und geschlossen – so konnten sich die Bundesländer zum Beispiel nicht dazu durchringen, das sogenannte Indexmodell zur Rundfunkfinanzierung zu installieren. Durch das Modell wäre der Beitrag an die Teuerungsrate gekoppelt und die Anstalten wären zu mehr Eigenverantwortung gezwungen worden; es hätte eine neue Dynamik in den Rundfunk gebracht.

Jetzt muss mit einer langen, schwierigen Legitimierungsdebatte gerechnet werden, die sich über das Jahr ziehen könnte. Denn Sachsen-Anhalt pocht auf einen harten Sparkurs und will den Staatsvertrag kippen, wenn ARD und ZDF nicht größere Bemühungen in diese Richtung zeigen. Und auch die unklare Lage im Landtag von Thüringen könnte dazu führen, dass sich eine Einigung ziehen könnte.

Mit Material von dpa
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