Öffentlich-Rechtliche Rundfunkbeitrag sinkt erstmals

Erstmals sinken die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, den monatlichen Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr um 48 Cent zu verringern.
Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag: Der Betrag fällt künftig niedriger aus

Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag: Der Betrag fällt künftig niedriger aus

Foto: Arno Burgi/ dpa

Berlin/Hamburg - Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin beschlossen, den Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr um 48 Cent zu senken. Das gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Sitzung bekannt.

Die Länderchefs blieben damit unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die sich im Dezember für eine Senkung in Höhe von 73 Cent ausgesprochen hatte. Der Rundfunkbeitrag sinkt damit von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im Monat. Im Jahr bedeutet das eine Ersparnis von 5,76 Euro pro Haushalt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der unter anderem auch über den von ARD und ZDF geplanten Jugendkanal debattiert wurde, hatte unerwartet lange gedauert. Grund für die Senkung sind in erster Linie die erwarteten Mehreinnahmen der Sender durch den neuen Rundfunkbeitrag. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Nach Angaben der KEF gibt es dadurch jetzt schon 800.000 neue Gebührenzahler. Auch Unternehmen müssen durch die Gebührenreform teilweise deutlich höhere Abgaben leisten.

Bayern war skeptisch

Die KEF geht deshalb von mehr als einer Milliarde Euro Mehreinnahmen bis 2016 aus. Weit mehr, als die Rundfunkanstalten überhaupt ausgeben dürfen. Die Kommission schlug deshalb vor, die Hälfte der zusätzlichen Erträge zur Senkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Insgesamt schätzen die Experten die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in der Gebührenperiode von 2013 bis 2016 auf 30,81 Milliarden Euro. Bis 2015 sollen die Auswirkungen des neuen Systems weiter geprüft werden.

Mehrere Länder hatten sich bereits im Vorwege für eine Senkung ausgesprochen. So hatte zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich für eine Senkung um einen Euro plädiert. Einigkeit bestand jedoch bis zuletzt nicht. Skeptisch zeigte sich Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer. Sie halte eine Senkung auf Basis von Schätzungen für unseriös. Außerdem würde der Wettbewerb um die Gebührensenkung die eigentliche Aufgabe überdecken: die grundlegende Reformierung der Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem.

seh/dpa
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