Großbritannien Boris Johnsons Angriff auf die BBC

Die BBC steht von allen Seiten unter Beschuss. Ausgerechnet jetzt stellt der Premierminister die bisherige Finanzierung der legendären Sendeanstalt infrage.
Die BBC will 450 Stellen abbauen

Die BBC will 450 Stellen abbauen

Foto: HENRY Nicholls/ REUTERS

Das Thema spielte schon vor der Unterhauswahl in Großbritannien am 12. Dezember eine wichtige Rolle: Da hatte Boris Johnson bei seinen Auftritten angekündigt, das aktuelle Finanzierungsmodell der BBC prüfen zu lassen. Insbesondere ging es dem Premierminister dabei um die Strafgebühr, die Briten zu zahlen haben, wenn sie einen Fernseher benutzen, aber die Rundfunkgebühr von jährlich 154,50 Pfund (183 Euro) verweigern - bisher kann dann nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Zahlung von 1000 Pfund (1184,80 Euro) oder sogar eine Haftstrafe fällig werden.

Am Mittwoch gab die Regierung nun bekannt, in einem achtwöchigen öffentlichen Prozess darüber beraten zu wollen, ob die Nichtzahlung der Rundfunkgebühr entkriminalisiert werden soll. Die für Medien zuständige Kulturministerin Nicky Morgan begründete den Schritt mit der fortschreitenden Digitalisierung der Medien und des Fernsehens: "Wir müssen sorgsam darüber nachdenken, wie die Fernsehgebühr relevant bleibt". Schon zuvor hatte sie mit Johnson ein Abo-Modell nach Art der großen Streaming-Dienste angeregt - eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung nach Netflix-Art sozusagen.

Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, da die BBC ohnehin schon unter Beschuss steht. Die Rundfunkanstalt, die sich der Ausgewogenheit verpflichtet sieht, wird in dem anhaltenden Spaltungsprozess in der britischen Gesellschaft inzwischen von allen Seiten heftig kritisiert. Brexit-Fans ist ihre Berichterstattung ebenso ein Dorn im Auge wie vielen Briten, die für den Verbleib des Königreiches in der Europäischen Union gestimmt hatten.

Früher wurde die BBC von allen "Auntie" genannt, "Tantchen" - ein Kosename, den man heute immer seltener im Zusammenhang mit der Rundfunkanstalt hört: Die einen sehen in der British Broadcasting Corporation ein Sprachrohr der EU und verdammen sie als "Bruxelles Broadcasting Corporation", die anderen empfinden sie als "Brexit Broadcasting Corporation". Eine emotional hoch aufgeladene Gesamtsituation.

Technisch oder politisch motiviert?

Auf die Vorschläge von Johnson und Morgan reagierte die BBC nun mit dem Hinweis, dass eine frühere Untersuchung im Auftrag der Regierung die aktuelle Finanzierung als effizient eingestuft hätte. Bereits bei den ersten Vorstößen der Tory-Politiker im Dezember hatten Vertreter der BBC angemahnt, dass eine Lockerung beim Eintreiben der Gebühren auf einen Verlust von 200 Millionen Pfund (236,96 Millionen Euro) pro Jahr hinauslaufen würde. In Bezug auf den erneuten Angriff aufs bestehende Finanzierungsmodell ließ die Anstalt verlauten: "Die Frage ist, welches Problem die neuerliche Auseinandersetzung eigentlich lösen soll."

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob Johnsons und Morgans Initiative nicht eher politisch als technisch motiviert ist. Ihr Angriff auf die BBC fällt in eine Zeit, in der vielerorts in Europa öffentlich-rechtlichen Sendern von populistischen Bewegungen ihre Existenzberechtigung abgesprochen wird.

In Ungarn und Polen sind die einst unabhängigen Rundfunkhäuser inzwischen weitestgehend in den Händen rechtspopulistischer und nationalkonservativer Kräfte, Meinungspluralität gibt es dort kaum noch. In Österreich unternahm die rechtspopulistische FPÖ in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung immer wieder Angriffe auf den ORF. Und in der Schweiz wurde 2018 mit einem Volksentscheid über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgestimmt – der für einen Fortbestand ausging.

Die Auseinandersetzungen über die BBC laufen nun parallel zu umfassenden strategischen und ökonomischen Umstrukturierungen. Letzte Woche gab das Haus bekannt, 450 von weltweit 6000 Stellen bei BBC News zu streichen. Die Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit der sogenannten Mid-term-Review 2022, bei der die Politik die BBC und ihre Strukturen unter die Lupe nimmt und Nachbesserungen einfordert.

Die Abwicklung der BBC als Projekt

Anders als ARD und ZDF ist die Existenzgrundlage der BBC nicht über einen Staatsvertrag geregelt, sondern wird alle zehn Jahre von der Politik neu in der sogenannten Royal Charta verhandelt. Auf halber Strecke dieses Planungsintervalls gibt es die Mid-term-Prüfung, die nächste erfolgt eben 2022. Fünf Jahre später steht die Neuaufstellung der BBC über die Charta an. Dann wird verhandelt, welche Größe, welche Befugnisse, welche Reichweite die BBC in den folgenden zehn Jahre haben wird - und auf welcher Grundlage sie in diesem Zeitraum finanziert werden wird.

Vor diesem Hintergrund gab der BBC-Generaldirektor Tony Hall vor zwei Wochen mit einem Paukenschlag seinen Abschied bekannt: Obwohl sein Vertrag noch bis 2022 läuft, will er schon im Sommer aufhören. Ein Rückzug mit kämpferischem Gestus: Denn mit seinem verfrühten Ausscheiden will Hall sicherstellen, dass das Management des Rundfunkhauses in den wichtigen Jahren 2022 und 2027 in ein und derselben starken Hand liegt. Halls Nachfolge wird gerade geregelt.

Eine kluge Entscheidung, denn die Untersuchungen zur Rundfunkfinanzierung sind zweifellos erst der Anfang eines viel umfassenderen Projekts von Johnson: der Abwicklung der BBC, so wie wir sie kennen.

Mit Material von Reuters