Vorstoß im Bundesrat Bundesländer wollen ARD und ZDF Kartell-Privilegien verschaffen

Die Bundesländer wollen ARD und ZDF mehr Kooperationen ermöglichen und ihnen so zu Vorteilen gegenüber den Privatsendern verhelfen. Über die Novellierung des Kartellrechts soll im Bundesrat abgestimmt werden.

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Die Bundesländer wollen ARD und ZDF durch eine Novellierung des Kartellrechts wirtschaftliche Vorteile gegenüber den Privatsendern verschaffen. Das zeigt ein Antrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im Bundesrat. Das Papier sieht vor, den öffentlich-rechtlichen Sendern Ausnahmen vom Kartellrecht zu ermöglichen. Diese sollen Kooperationen schließen können, die bislang nur für Presseverlage geplant sind.

Über den Antrag soll am Freitag im Plenum des Bundesrates abgestimmt werden. Die Privatsender fürchten, dass die Reform zu ihren Lasten gehen könnte: ARD und ZDF könnten dann nicht nur bei IT und Technologie zusammenarbeiten, sondern mit vereinten Gebührengeldern TV-Rechte einkaufen. Die Länder argumentieren, dass die Gebührenkommission KEF die Öffentlich-Rechtlichen aufgefordert habe, über Kooperationen Millionensummen einzusparen, um die Gebührenzahler zu entlasten.

Beim ZDF heißt es, die politisch erwünschte Zusammenarbeit unterläge bisher kartellrechtlicher Kontrolle. "Prinzipiell besteht damit das Risiko eines Verbots", heißt es in einer Stellungnahme des ZDF. Dieses Risiko soll durch den Vorstoß der Länder über den Bundesrat abgestellt werden.

Beim Branchenverband der Privatsender VPRT heißt es dagegen, der Antrag stelle "vorrangig und einseitig Partikularinteressen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den Vordergrund". Kartellrechtliche Privilegierungen dürfe es nur für alle TV-Sender geben - oder für keinen. Der Verband hat seine Position auch in einem Brief an den Bundesrat deutlich gemacht.

Im Bundestag stehen die politischen Chancen für den Vorstoß schlecht: Das Bundeswirtschaftsministerium und die Koalitionsfraktionen haben ihre Ablehnung signalisiert.



insgesamt 3 Beiträge
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erst nachdenken 25.11.2016
1.
Warum müssen ÖR-Anstalten überhaupt mitbieten, wenn Privatsender etwas in entsprechender Qualität frei empfangbar ausstrahlen (z.B. Sport)?
allessuper 25.11.2016
2. ganz einfach.
Zitat von erst nachdenkenWarum müssen ÖR-Anstalten überhaupt mitbieten, wenn Privatsender etwas in entsprechender Qualität frei empfangbar ausstrahlen (z.B. Sport)?
es sind mafiöse Strukturen mit Schutzgeld. Man darf es nur nicht aussprechen. Erstens sollten ARD und ZDF das Geld in guten Programmen investieren und nicht in Pensionskassen. Zweitens keine Werbung ausstrahlen, es reicht ja schon, wenn die Programme so schlecht sind und die Nachrichten eine inszenierte Farce.
thrashmail 25.11.2016
3. ARD und ZDF
sollten sich zu einem Sender vereinen. Es staut sich viel zu viel überflüssiges bei beiden. Vereint hätten sie recht viel mehr Potential zuschauerwirksame Veranstaltungen zu bezahlen. Schauen Sie mal in eine Programmzeitschrift, Beispiel ZDF. Es wird ZDF KULTUR ersatzlos gestrichen. Dafür wird z.B. ZDF NEO beibehalten und bringt nur Schrottsendungen die niemand sehen will. Beispiele: Alle Sendungen an einem Tag: Columbo, Ein Fall für zwei, Rettungsflieger, Columbo, Lewis, Father Brown, Kommissar Beck (von 2001). ZDF: Meistens nur Schrott: Notruf Hafenkante, SOKO STuttgart, Küchenschlacht, SOKO Kitzbühl, SOKO Wien, Ein Fall für zwei,, SOKO Leipzig. Das ist einfach alles nur Übel und Betrug am GEZ Zahler.
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