Verfassungsgericht berät über ZDF Staatsferne sieht anders aus

Ist der ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform? In Karlsruhe setzen die Richter sich mit der Frage auseinander, wie groß der Einfluss der Politik auf den Sender ist - und lassen Zweifel an dessen Unabhängigkeit erkennen.
ZDF-Intendant Thomas Bellut in Karlsruhe: Macht der sogenannten Freundeskreise

ZDF-Intendant Thomas Bellut in Karlsruhe: Macht der sogenannten Freundeskreise

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Der Name Nikolaus Brender fiel zunächst kein einziges Mal. Dabei hatte erst der Fall des von einer Reihe von Unionsministerpräsidenten geschassten Chefredakteurs die Welle angestoßen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anbrandet. Es geht um die Frage, wie staatsfern das ZDF wirklich ist, wie stark der Einfluss der Regierungen, Parteien und Politiker tatsächlich ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Geklagt in Karlsruhe haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sie sind der Meinung, dass Staat und Parteien zu viel Einfluss auf den Fernsehsender haben. Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten - obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Nun mussten sich die Vertreter der Politik etliche kritische Fragen der Richter anhören. Vor allem was die Macht der sogenannten Freundeskreise angeht, in denen sich die Gremienmitglieder organisieren. Es gibt einen schwarzen, unionsnahen, angeführt vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, und einen SPD-nahen, angeführt von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Christine Bergmann. In diesen Kreisen, das arbeiteten die Richter durch ihre Befragung heraus, werden offenbar die entscheidenden Dinge geregelt, bevor der eigentliche Fernsehrat tagt. "Warum haben Sie die Freundeskreise, wenn das nicht der Vorsortierung politischer Grundhaltungen dient?", fragte Verfassungsrichterin Gabriele Britz. "Es hat sie immer schon gegeben", antwortete der von ihr angesprochene sächsische Staatsminister Johannes Beermann.

Ob es um die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse des ZDF, so für Finanzen oder das Online-Angebot geht, um die Diskussion von Programmfragen, in diesen Kreisen werden die Weichen gestellt. Und in der Hauptsache geben hier Politiker den Ton vor. Staatsferne, das ließen die Richter durchblicken, sieht eigentlich anders aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht vom Staat geleitet werden, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung.

Mehr Macht über den Sender , als es ihm guttut

Auch sonst machten die Richter viele Punkte aus, die an der Unabhängigkeit des ZDF von Staat und Politik zweifeln lassen. Die Mehrheit der Ausschussvorsitzenden sind Berufspolitiker, überhaupt dominieren sie die Ausschüsse, in denen sich dann etwa Journalisten des ZDF für ihre Berichte rechtfertigen müssen. Da ging es um die Benennung von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, die offenbar eher nach Landesproporz und Parteikalkül ausgesucht werden. Und da war wie gesagt vom Durchgriff der Ministerpräsidenten im Fall Brender noch nicht einmal die Rede.

Schwer vorstellbar auch, dass die Richter die ZDF-Konstruktion so lassen, wie sie ist. Schwer vorstellbar, dass am Ende des Verfahrens die Politik nicht geschwächt herausgeht. Es sieht vielmehr alles danach aus, dass die Richter die Unabhängigkeit der ZDF-Gremien und des ZDF vom Staat, von den Parteien und der Politik stärken. Das wäre einerseits ein später Sieg für Nikolaus Brender, andererseits wäre es wenig überraschend. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass die Politiker über das ZDF mehr Macht haben, als es einem Sender guttut, zu dessen wichtigsten Aufgaben es gehört, die Politiker zu beobachten, zu beurteilen und zu kritisieren.

Staatsferne des Rundfunks heißt, dass die Machtzirkel der Politik enden, wo das Programm von ARD und ZDF beginnt. Doch solange in den parteipolitisch gefärbten Freundeskreisen Senderpolitik gemacht wird, ist das bloß Theorie. Es sieht alles danach aus, dass die Verfassungsrichter hier deutlich mehr Praxis wünschen.

Ein Urteil wird voraussichtlich erst 2014 verkündet.

Mit Material der dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.