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Eurovision Song Contest: Kein Wort zu den Menschenrechten

Foto: Orhan Aip/ ASSOCIATED PRESS

Eurovision und Menschenrechte Unser Eklat für Baku

Zu Gast bei Schurken? Party beim Diktator? Aserbaidschan gilt als autoritäres Regime, doch die Verantwortlichen des Eurovision Song Contest wollen davon wenig wissen. Der deutsche Grand-Prix-Chef vom NDR schießt lieber gegen jene, die sich um die Menschenrechte dort sorgen.
Von Stefan Niggemeier

Der deutsche Grand-Prix-Chef Thomas Schreiber hat eine persönliche Schmerzgrenze. Sie verläuft irgendwo knapp hinter Aserbaidschan - politisch, nicht geografisch. "Sollte Weißrussland gewinnen", sagt der NDR-Mann und ARD-Unterhaltungskoordinator, "würde ich innerhalb der ARD die Frage stellen, ob Deutschland sich am Eurovision Song Contest (ESC) in der Diktatur Weißrussland beteiligen solle."

Das ist eine bemerkenswerte Aussage, denn es spricht manches dafür, dass die Europäische Rundfunkunion EBU, die den Grand Prix veranstaltet und in der die ARD Mitglied ist, keine Probleme damit hätte, eine bunte und imagefördernde Pop-Party auch in Minsk stattfinden zu lassen. Sie hat im Januar eine Pressemitteilung  herausgegeben, in der sie betont, dass der Eurovision Song Contest auch 1969 unter der Franco-Diktatur in Spanien stattgefunden habe. Man muss fast froh sein, dass es den Wettbewerb nicht schon Mitte der dreißiger Jahre gab.

Die praktische Schizophrenie der EBU

Die EBU hat sich eine sehr praktische Schizophrenie zugelegt, die es ihr ermöglicht, sich als Organisation darzustellen, die für das Gute kämpft, ohne konkret für das Gute kämpfen zu müssen. "Der Eurovision Song Contest ist keine Plattform, um Menschenrechte zu fördern", sagt EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre in einem Video,  um dann hinzuzufügen: "Als Vereinigung öffentlicher Rundfunkveranstalter liegt es natürlich in unserer DNA, Werte wie freie Meinungsäußerung und Sicherheit von Journalisten zu verteidigen."

Es gäbe da, wenn man es nicht nur beim Vorhandensein des eigenen Gendefekts belassen wollte, nicht nur in Weißrussland, sondern auch in Aserbaidschan viel zu verteidigen . Auf der Pressefreiheits-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land unter 178 Staaten auf dem 152. Platz. Amnesty International attestierte dem Regime, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Laut einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft hat das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew mafiöse Strukturen.

Doch die europäischen Veranstalter sind überwiegend damit beschäftigt, zu verteidigen, dass der ESC hier stattfindet. Sie machen sich sogar zu Verteidigern des Regimes und stellen etwa die massenhaften und nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen rechtswidrigen Zwangsräumungen in der Hauptstadt Baku, die sich durch die Ausrichtung des ESC allem Anschein nach noch verschärft haben, als ganz normalen Vorgang dar, der in dieser Form überall passieren könnte.

In dieser Rolle macht es die EBU auch unwahrscheinlicher, dass die positiven Effekte eintreten, die sie verspricht: "Die Regierung von Aserbaidschan ist sich bewusst", behauptet sie, "dass der ESC in Baku dafür sorgen wird, dass das Land international genauer unter die Lupe genommen wird. Die Veranstaltung könnte daher einen Anlass für Verständnis und Fortschritt bieten." In diesem Sinne begrüßt auch ARD-Mann Schreiber - wenigstens theoretisch - die kritischen Berichte, die in diesen Tagen über die Missstände im Land erscheinen. Aserbaidschan, so seine Logik, wollte den Grand Prix gewinnen, um die Aufmerksamkeit Europas zu bekommen. Diese Aufmerksamkeit bedeutet aber nicht nur die Chance zur Selbstdarstellung, sondern auch kritischen Journalismus.

Hilft der ESC dem autoritären Regime?

Und während sich das Land bemühe, modern und weltoffen zu erscheinen, würden plötzlich erstaunliche Dinge möglich. "Ich würde damit rechnen, dass wir in diesem Jahr die erste Gay Pride Parade in Baku erleben werden", sagt Schreiber.

Das Dilemma ist die unbeantwortete Frage: Kann eine Veranstaltung wie der ESC tatsächlich Veränderungen in einem Land wie Aserbaidschan anstoßen? Oder hilft sie dem autoritären Regime nur, der Welt die Illusion von Veränderungen vorzuspielen?

Es geht im Fall von Aserbaidschan nicht mehr um die Frage eines Boykotts. Auch die einheimischen Bürgerrechtler und Oppositionellen haben sich inzwischen darauf verständigt, den Grand Prix nicht zu bekämpfen, sondern zu versuchen, ihn für ihre Zwecke zu nutzen. Sie wollen unter anderem ein Festival "Sing for Democracy" veranstalten und die Gäste mit Stadtkarten von Baku ausstatten, auf denen auch Orte verzeichnet sind, an denen Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden.

"Ich bin doch kein Außenminister"

Sie sind dabei natürlich auf das Interesse der Besucher und internationalen Medien angewiesen. "Wir wünschen uns einfach, dass der Westen zu seinen Prinzipien steht und dafür eintritt", sagt Emin Huseynov vom Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern IRFS. Doch sie finden nicht nur in den Veranstaltern von der Eurovision keine Unterstützer. Als der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers Ende Januar nach Baku reiste, um symbolisch den Schlüssel der Ausrichterstadt weiterzureichen, lehnte er es schon vorher ab, das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Ich bin doch kein Außenminister", sagte er der "Rheinischen Post".  "Aserbaidschan hat den ESC gewonnen, und ich gebe den Schlüssel weiter, nicht mehr und nicht weniger."

Alina Süggeler, die Sängerin der Band Frida Gold, hat zwar keine Probleme, als Jurymitglied des deutschen Vorentscheids ein junges Talent zu suchen, das dann "für Deutschland", wie es so schön heißt, nach Baku fährt. Sie möchte aber selbst nicht hin, um sich keine Meinung über die Menschenrechtslage bilden zu müssen. "Es ist schwierig, sich da zu positionieren (…), ohne dass man jemandem Unrecht tut", sagte sie in der Werbepause der "Harald Schmidt Show".  Die Show "Unser Star für Baku" selbst, deren Finale am Donnerstag um 20.15 Uhr in der ARD läuft, hat bislang darauf verzichtet, das Land und seine besondere Situation zum Thema zu machen.

Ähnlich wie die EBU, die sich allemal mehr um den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgt als um inhaftierte Journalisten und eingeschüchterte Bürger, setzt auch der NDR Prioritäten. Unbehagen lösten bei Thomas Schreiber Briefe von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, aus. Der bittet darin die Kandidaten des Vorentscheids, sich zu informieren und für die Meinungsfreiheit zu werben. Schreibers Kommentar: "Der Menschenrechtsbeauftragte versucht, mit Hilfe des ESC Aufmerksamkeit für sein Amt zu gewinnen - um den Preis, dass seine Anregungen an die Kandidaten möglicherweise den Regeln des Wettbewerbs widersprechen."

Das wäre natürlich das Schlimmste, was überhaupt passieren könnte. Zur Meinungsfreiheit hierzulande gehört eben auch die Freiheit, keinen Gebrauch von ihr zu machen und sich nicht für sie einzusetzen.

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