Forderung der Politik an ARD und ZDF Mediathek ist megaout, Plattform heißt die Parole

Eine Zusammenlegung von ARD und ZDF ist mit der Politik nicht zu machen. Nun aber fordert sie, dass sich die Sender zu einer Kommunikationsplattform zusammenschließen. Kommt bald ein öffentlich-rechtliches Facebook?
Logos der »Tagesschau«-App und der ZDF-Mediathek

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Foto: Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa

Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, formuliert normalerweise sehr bedächtig. Aber an einer Stelle sieht und hört man der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin bei der Pressekonferenz am Freitag ihre Ablehnung, ja Verachtung förmlich an. Nämlich als sie das Wort »Mediathek« ausspricht, das bei ARD und ZDF jahrelang als eine Art Zauberformel für die digitale Zukunft gehandelt wurde. »Mediathek klingt nach Videothek«, ätzt die SPD-Politikerin. »Als lebten wir noch in den Achtzigerjahren.«

Nach dem Willen der Kommission, der Raab vorsteht und die über die Formulierungen der Medienstaatsverträge den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mitbestimmt, sollen sich ARD und ZDF unter dem Begriff »Plattform« digital zusammenschließen. Was zuerst wie ein unverbindliches neues Wording klingt, hat weitreichende Konsequenzen: Denn bislang wurstelten das Erste und das Zweite in ihren eigenen Mediatheken herum und schlugen Nutzerinnen und Nutzern lediglich Verlinkungen zur Mediathek der Konkurrenz vor.

Nun aber fordert die Politik, dass sich die beiden Senderfamilien im Digitalen zu einer Plattform zusammenschließen, auf dem das Publikum zudem miteinander und mit den Betreibern kommunizieren kann. Eine Art öffentlich-rechtliches Facebook sozusagen.

ARD und ZDF werden nicht fusioniert

Zwei Tage lang trafen sich die Spitzen aus den für Medien zuständigen Staatskanzleien und Ministerien der Bundesländer zu einem Arbeitstreffen, um über zukünftige Reformprozesse des in den letzten Monaten durch Korruptionsaffären und Selbstzerfleischung  in Verruf geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Maximalforderungen kritischer ARD- und ZDF-Beobachter werden demnach nicht erfüllt. Von einer Zusammenlegung der beiden Sendereinheiten, über die in seiner Verzweiflung selbst der bis Ende Dezember waltende ARD-Vorsitzende Tom Buhrow öffentlich sinnierte, wird abgesehen. Und auch einer Abwicklung des zum ARD-Verbund gehörenden Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen hat man eine Absage erteilt.

Oliver Schenk, der Chef der CDU-geführten Staatskanzlei in Sachsen, der ebenfalls bei der Pressekonferenz sprach, betonte, man wolle den Wettbewerb unter den Anstalten erhalten. Aber: »Dieser Wettbewerb darf nicht in der Technik stattfinden.« Deshalb die gemeinsame Plattform. Und deshalb auch eine Überprüfung der über 50 Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF. Die Anstalten müssten ihre Konsolidierung vorantreiben und gegebenenfalls über die Abschaffung von Spartenkanälen und über ein Mantelprogramm für Hörfunkwellen Kapital freimachen, um die eingeforderte digitale Vollvernetzung voranzutreiben.

Ein bisschen hörte sich der Maßnahmenkatalog an, als habe ihn der neue ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke formuliert. Der träumte unlängst im SPIEGEL-Gespräch von einer großen gemeinsamen Digitalplattform mit dem ZDF , versprach die Abwicklung des Zombiekanals One und grübelte über die Zusammenlegung von Hörfunkwellen. Das ZDF indes, das weniger skandalanfällig als die ARD ist, blieb bei den digitalen Verschwesterungsträumen bislang distanziert. Warum ändern, was aus Sicht des Hauses gut läuft?

Finger weg von der Rundfunkfreiheit!

Aber nach Maßgaben der Politik muss nun auch das ZDF umdenken und technische Ressourcen im Zusammenspiel mit den öffentlichen-rechtlichen Schmuddelkindern von der ARD verwalten. Schenk mahnte: »Werden bestimmte Meilensteine nicht erreicht, werden Gelder nicht freigegeben.«

Offenbar war man vor der Sitzung mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zusammengekommen, in der die Etats der Sender überprüft werden. Demnach hat sich herausgestellt, dass es bei der Eintreibung des Beitrags »Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich« gegeben habe. Aus ihnen sollen Rücklagen gebildet werden, mit denen die geforderten Strukturmaßnahmen langfristig vorangetrieben werden können, ohne dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro steigen muss. Die Mehreinnahmen ergeben sich daraus, dass zuletzt die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte gestiegen sei.

Puh, noch mal Glück gehabt: Eine Erhöhung des Beitrags ließe sich politisch nicht vermitteln.

Nicht beim Alten bleibt es jedoch nach Wunsch der Rundfunkkommission bei der Art und Weise, wie ARD und ZDF den Meinungsbildungsprozess im Land mitgestalten. Sowohl die SPD-Politikerin Raab als auch der CDU-Politiker Schenk mokierten sich mehrmals über den Begriff »Haltung«. Raab sagte in Bezug auf einen Dialogprozess mit Beitragszahlern: »Haltung ist etwas, das abgelehnt wird.« Schenk forderte »mehr Journalismus und weniger Haltung«. Was der Politiker dabei vergisst: Haltung – so luftig und abgedroschen das Wort auch ist – gehört in den Bereich Meinung. Und die gehört zur Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz garantiert.

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