Wegen geplanter Abschaffung der Rundfunkgebühr Französische Sender streiken

Emmanuel Macron will die Gebühr von 138 Euro jährlich für den öffentlichen Rundfunk abschaffen, betroffen wäre unter anderem auch Arte. Die Sender protestieren und senden im Radio nur Musik, im TV nur Wiederholungen.
Protest gegen »Rundfunkgebührenkiller« Macron in Paris

Protest gegen »Rundfunkgebührenkiller« Macron in Paris

Foto: Thomas Coex / AFP

Am Vormittag liefen auf den Radiosendern lediglich Musikprogramme, die Fernsehsender zeigten Wiederholungen: Aus Protest gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren haben öffentliche Radio- und Fernsehsender in Frankreich am Dienstag gestreikt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sie abschaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Rundfunkgebühren in Höhe von 138 Euro werden in Frankreich nur von Besitzern von Fernsehern gezahlt. Auf anderen Geräten lassen sich die Programme kostenlos verfolgen. Die Gewerkschaften befürchten bei einer Abschaffung Mindereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro und trauen dem Versprechen der Regierung nicht, dass dies ausgeglichen werden soll.

»Retten wir den öffentlichen Rundfunk«: Protestbanner der streikenden Sendermitarbeiterinnen und -mitarbeiter

»Retten wir den öffentlichen Rundfunk«: Protestbanner der streikenden Sendermitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Foto: Thomas Coex / AFP

Die Maßnahme und die stattdessen geplante Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt führten zu einer Verarmung der Fernseh- und Radiosender und setzten diese Kanäle Willkür und ständigem politischem Druck aus, hieß es in einem Protestaufruf der Gewerkschaften, wie der Sender France Info berichtete. Es drohe eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten eines privaten Sektors, in dem Medienmilliardäre das Sagen haben. Das sei unerträglich.

Diskussion über Fusion mehrerer öffentlich finanzierter Medienunternehmen

Ein Umbau des Rundfunksystems steht schon seit Jahren auf der Agenda von Präsident Macron. Die jetzigen Gebühren finanzieren neben den Programmen von Radio France und France Télévisions auch das Forschungs- und Archivinstitut INA, die international ausgerichteten Nachrichtensender France 24 und RFI sowie den französischen Anteil am deutsch-französischen Kultursender Arte.

Zudem gab sich die zuständige Kulturministerin Rima Abdul-Malak offen für eine Diskussion über eine Fusion mehrerer öffentlich finanzierter Medienunternehmen – ein Vorschlag, den Politiker der konservativen Républicains gemacht hatten. Die Präsidentin von Radio France sprach sich dagegen aus.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist Teil eines Gesetzes zur Stärkung der Kaufkraft, das in der kommenden Woche im Kabinett vorgestellt werden soll. Da Macrons Wahlbündnis bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren hat, wird die Abstimmung über das Gesetz vermutlich länger dauern als geplant.

feb/AFP/dpa
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