Generaldebatte bei Plasberg: Schwarz-Gelb schaltet in den Gysi-Modus

Stresstest zwischen Atomkatastrophe und Krieg gegen Gaddafi: "Was muss sich in Deutschland ändern?" fragte Frank Plasberg die eingeladenen Polit-Profis. Und plötzlich, im Kampf um Wählerstimmen, hörte sich Schwarz-Gelb wie die Linkspartei an.

Cem Özdemir, Gregor Gysi: "Was hätte der Außenminister Gysi in Ruanda gemacht?"

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So recht wusste Frank Plasberg auch nicht, wozu er da eingeladen hatte. "Wahlen in Zeiten des GAUs - was muss sich in Deutschland ändern?" hieß wachsweich die Sendungsankündigung. Der Waffengang in Libyen, die japanische Atomkatastrophe und ihre Folgen für die deutsche Energiepolitik, das Ganze im Vorfeld zweier Landtagswahlen - damit aus dem Kuddelmuddel eine Stoßrichtung für die Sendung werde, behalf sich der Moderator mit der Vokabel "Stresstest" und wollte wissen: "Haben die Politiker das alles überhaupt noch im Griff?"

Wer in einer Politikerrunde so fragt, muss sich nicht wundern, wenn die Antworten erwartbar ausfallen. "Ich denke, es ist zu bewältigen", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dagegen: "Die Regierung hat keine der Krisen im Griff." Darauf Birgit Homburger, FDP: Die Opposition könne "nur kritisieren".

GAU hin, Krieg her: Solche Rituale gehören zum Berufsbild des Politikers. Da half es auch wenig, dass Plasberg den Parteienvertretern auf die menschelnde Tour das Bekenntnis zur Ratlosigkeit und Überforderung zu entlocken suchte: Ob sie sich überhaupt Gelegenheit nähmen, einmal nachzudenken über all das, ob man denn auch mal in einer Situation gewesen sei, in der man keine Meinung zu einer Angelegenheit gehabt hätte?

Auch da wollte niemand in der Runde schweigen, ein wenig Bedächtigkeit adelt schließlich. "Viel öfter als sie denken, auch mal im politischen Bereich", bekannte sich selbst Gregor Gysi zum vorübergehenden Nicht-Weiter-Wissen. Nur der wie gewohnt nassforsche Cem Özdemir verstand die Frage falsch und kommentierte schon mal vorab den grünen Wahlsieg im Ländle: "Ich habe großen Respekt vor dem, was da auf uns zukommt in Baden-Württemberg." Bekam dann aber noch die Kurve, als Plasberg ihn darauf hinwies, dass er nicht nach den Grünen gefragt habe, sondern nach den großen Krisen. So durften wir erfahren, dass Cem Özdemir, wäre er Einwohner von Tokio, derzeit auch nicht wüsste, was er machen soll.

Fiktiver CDU-Stand

Dennoch gab's in "Hart aber fair" Erstaunliches zu begutachten. Das christlich-freidemokratische Atom-Moratorium und das entschlossene Jein der Regierung zum Krieg gegen Gaddafi machten neuartige Koalitionen quer zum Links-Rechts-Koordinatensystem möglich. Das "Hart aber fair"-Team hatte die neue Unübersichtlichkeit mit einem fiktiven CDU-Stand ausprobiert: Mit "Atomkraft? Nein Danke!"-Aufkleber mit Merkel-Konterfei warben angebliche Parteimitglieder um Unterschriften für den Atomausstieg. Niemand der Passanten zweifelte an, dass der CDU-Stand echt sei.

"Es gibt Situationen im Leben, wo die Welt nachher anders aussieht als vorher", bekannte Kauder zum Thema Atomkraft - und wehrte sich gegen die Angriffe von Steinmeier und Özdemir, die die von der CDU und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung geißelten und sich als kompromisslose Anti-AKW-Politiker stilisierten: "Die Laufzeitverlängerung hat in der jetzigen Situation Null verändert", entgegnete der CDU-Fraktionschef und in Richtung von Rot-grün: "Sie haben mit dem Ausstiegsbeschluss zugleich formuliert, dass die AKW 20 Jahre länger laufen können." Damit war er fast schon bei der Position von Gregor Gysi gelandet, der der ehemaligen rot-grünen Regierung vorwarf, dass sie den Ausstieg "mit der Atomlobby" verhandelt habe. "Mir ist damals erklärt worden, dass das von einer neuen Regierung nicht neu verhandelt werden könne. Konnte es dann aber doch."

Noch frappierender war die neue schwarz-gelb-tiefrote Allianz beim Thema Krieg in Libyen. Die FDP-Politikerin Homburger erklärte, die deutsche Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone über Libyen verdanke sich dem Umstand, dass die Regierung Mittel unterhalb des Militäreinsatzes bevorzuge: Man wolle ein Ölembargo und andere Reaktionen "auf den Weg bringen". "Es gibt immer Alternativen zum Krieg", assistierte Gysi, verlangte von der Regierung, "keinen einzigen Liter Erdöl" aus Libyen mehr zu kaufen und wetterte gegen eine Politik, die Deutschland zum drittgrößten internationalen Waffenexporteur gemacht habe. Kauder gab sich zerknirscht: "Ich würde im Nachhinein sagen: Ja, es ist immer ein Fehler, in solche Systeme Waffen zu liefern."

Amnesty-Bericht unterm Arm

Da mochte Cem Özdemir kaum stillhalten, so fuchsig machte ihn der verantwortungsvergessene Pazifismus. "Was hätte der Außenminister Gysi in Ruanda gemacht?", empörte er sich. Sorgte sich in bester Unionsmanier um die Deutsch-Amerikanische-Freundschaft ("Sie haben die transatlantischen Beziehungen aufs Spiel gesetzt!") und wollte sich für Deutschlands schwunghaften Waffenhandel schon gar nicht verteidigen müssen: Die Waffenexportrichtlinien hätten sich unter Grün drastisch verschärft, so Özdemir. "Man darf aber auch nicht, lieber Herr Gysi, so tun, als ob man sich mit dem Amnesty-Jahresbericht unterm Arm die Gesprächspartner aussuchen könnte."

Auch Steinmeier beklagte - in etwas nebulöser Diktion - die Bundesrepublik habe, "den Anschluss verloren an die Positionsbestimmung der Vereinigten Staaten." Und ließ sich dann doch zu einer recht differenzierten Beurteilung des deutschen Jeins zum Luftkampf in Libyen hinreißen. Immerhin seien die Führungsstrukturen der Rebellen von ehemaligen Nutznießern und Funktionären des Gaddafi-Regimes durchsetzt, erklärte der Ex-Außenminister. Mit Blick auf Sarkozys Rolle in der Libyen-Frage fügte er hinzu: "Ich habe selten einen Militäreinsatz gesehen, der so prekär und riskant ist, und so von innenpolitischen Motiven getrieben ist wie dieser."

Frank Plasberg fiel nicht recht ein, wie er diesen zwischen Menschenrechtsfragen, Restrisiko-Diskussion und schnödem Wahlkampfalltag mäandernden Parteien-Talk noch zielführend steuern konnte. Und verlegte sich daher darauf, den - offensichtlich selbst leicht konsternierten - Gysi ab und zu anzupieksen, damit der auch mal was sagt: "Herr Gysi, Sie sind ein bisschen in der Rolle des Beobachters."

Fazit: Deutsche Politiker lassen sich angesichts von Atomkatastrophe und Regime-Change in der arabischen Welt zwar ein wenig in der Frage aus dem Lot bringen, wer wem beipflichtet und widerspricht. Aber im Griff haben sie natürlich weiterhin alles. Oder wie Cem Özdemir es so unnachahmlich ausdrückte: "Fragen von Krieg und Tod sind keine einfachen Fragen", so der grüne Vorsitzende. "Wir haben bei den Grünen deshalb schon mal Sonderparteitage gemacht."