Generalsekretäre bei Plasberg "Wenn Sie nur einmal den Mund halten könnten"

Zwischen Null-Visionen und Sozialphantasien: In "Hart aber fair" trafen sich die Generalsekretäre der Bundestagsparteien zur Generalabrechnung. Der Ton war rauer als beim TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier - doch schon bald verlief sich die Runde im Steuerdschungel.

Der Steuersenkungsschwur bleibt aus: "Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg
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Der Steuersenkungsschwur bleibt aus: "Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg

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Also eine Generalabrechnung soll das jetzt mal sein. So zumindest kündigt es Moderator Frank Plasberg wortspielend an, weil man doch die Generalsekretäre respektive die Bundesgeschäftsführer der sechs im Bundestag vertretenen Parteien hübsch an einem Studiotisch aufgereiht hat. Nach dem mauen TV-Duett zwischen Kanzlerin und Herausforderer braucht es schließlich endlich und mindestens eine ordentliche Abrechnung.

Die Herren und die eine Dame mühen sich dann auch redlich zu liefern. Zumindest, was den Stil einer solchen Generalabrechnung betrifft.

Weil SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinem FDP-Konterpart Dirk Niebel das ein oder andere Mal ins Wort fällt, will der ihn gleich "auf die stille Treppe" verbannen: "Wenn Sie nur einmal den Mund halten könnten." Niebel mutmaßt dann, der gar nicht anwesende Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe eine "Baumschule" besucht, was dessen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Tisch ehrlich auf die Palme bringt: Müssten denn "die Kerle hier immer dazwischen quatschen?"

Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt möchte irgendwann einfach nicht mehr zwischen Lemke und Niebel sitzen. Er könne auch gern rausgehen, versichert die Grüne den Bayern, "einer von Euch würde mir reichen". Heil und CDU-General Ronald Pofalla dagegen fassen sich wenigstens geschäftsmäßig hart an. Möglicherweise hat man sich das vorgenommen, um nicht wieder den Eindruck großkoalitionärer Harmonie aufkommen zu lassen.

Monothematische Argumentation

Die Signale: Schwarz und Rot wollen nicht mehr zusammen. SPD, FDP und Grüne können nicht miteinander. Union und Liberale wollen so gern miteinander.

Soweit die Ebene des Stils. Problematischer wird's im Inhalt. Denn da zeigt sich das gesamte Dilemma des bisherigen Unionswahlkampfs: der fehlende Begründungszusammenhang für Schwarz-Gelb. In den Umfragen schmelze diese Konstellation wie Eis im Sommer, bemerkt Plasberg. Was denn eigentlich so schlimm wäre, wenn es nicht klappe im Jahr 2009? FDP-Niebel "kann Ihnen das sagen" und versucht es mit den dann drohenden Gefahren für die soziale Marktwirtschaft, die Bildung und die bürgerlichen Freiheitsrechte. In dieser Reihenfolge. CDU-Pofalla wird noch deutlicher monothematisch: Steuerliche Entlastungen würden ohne Schwarz-Gelb ausbleiben.

Plasberg darf die Steuerfrage unwidersprochen als "Kernpunkt" der Unionsparteien für diese Wahl einführen. Bei der Klientelpartei FDP mag das funktionieren, aber dass sich zwei Volksparteien derart entmannen, wie es CDU und CSU in den letzten Monaten mit der Fixierung auf Entlastungen getan haben, ist zumindest überraschend. So kamen weder bei CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem TV-Duell noch am Mittwochabend bei Plasberg die klassischen konservativen Unionspositionen etwa bei der Inneren Sicherheit zur Geltung.

Liebgewonnener Steinbrück

Sicher, es ist das Konzept dieser "Hart aber fair"-Sendung, dass jede Partei mit einem solchen Hauptthema vorgestellt wird. Doch hätten Pofalla und Dobrindt jederzeit die Möglichkeit, auf ein breiteres Spektrum ihrer Parteien hinzuweisen. Das tun sie nicht. Stattdessen lotst Plasberg die beiden noch in ihren nicht geklärten Konflikt, ob denn nun in einem möglichen Koalitionsvertrag konkrete Daten für Entlastungen genannt werden - wie es die CSU vehement fordert - oder eben nicht, wie es sich die CDU wünscht.

Auch der Widerspruch, den Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntag mit seiner Äußerung ausgelöst hatte, die Deutschen müssten sich in Zukunft von manch "Liebgewonnenem" trennen, während seine Partei am darauffolgenden Tag ein "Sofortprogramm" inklusive Steuerentlastung vorstellte, kann bei Plasberg nicht aufgelöst werden. Da müsse man Guttenberg schon selber fragen, was er unter "Liebgewonnenem" verstehe, meint Pofalla: "Ich weiß doch nicht, was sich der Wirtschaftsminister dabei gedacht hat." Und Dobrindt versucht es gar mit einem Spaß: Wenn er Guttenberg richtig verstehe, dann habe der mit dieser Begrifflichkeit den SPD-Finanzminister Steinbrück gemeint, von dem man sich nach der Wahl verabschieden müsse.

Am Ende bleibt Plasberg nur festzustellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Politik diese Steuersenkungsversprechen nicht abnimmt. Ganz sicher ändert daran auch der Tatbestand nichts, dass es der Moderator zum Steuersenkungsschwur kommen lässt - in gewisser Abstufung allerdings. "Ich schwöre, wenn wir an die Regierung kommen", prescht FDP-Mann Niebel vor. "Ich verspreche es auch", fügt Ronald Pofalla hinzu. Und als der Christsoziale Dobrindt an die Reihe kommen muss, ist die Diskussion schon weiter geschwappt. Die CSU also schwört gar nichts an diesem Tag.

Kein Punkten mit Kernpunkten

Wer Plasbergs Sendung schaut, muss glauben, dass die Deutschen in wenigen Tagen über kaum etwas Wichtigeres zu entscheiden haben als die eher technische Frage, wie und wo Steuern gesenkt werden können. Das liegt auch daran, dass die anderen Parteivertreter mit ihren "Kernpunkten" an diesem Abend nicht stärker punkten können. Darin dürfte ein gewisser Trost für die Schwarz-Gelben liegen.

So gerät Lemke beim Angebot der Grünen, eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen, etwas von der Spur ab, als sie in dieser Sache auf freiwerdende Mittel beim Soli-Zuschlag verweist und sich dabei auch noch in eine Diskussion um die Unterschiede zum Solidarpakt verzettelt. SPD-General Heil beharrt auf einem allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und wird - wie sich das so eingespielt hat in den letzten Jahren - von Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch locker überboten: 10 Euro Mindestlohn, Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro, 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.

Plasbergs Sendung schwankt damit zwischen Null-Visionen bei den schwarz-gelben Steuertechnikern - und Sozialphantasien linksaußen.

insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
frubi 24.09.2009
1. .
Zitat von sysopZwischen Null-Visionen und Sozialphantasien: In "Hart aber fair" trafen sich die Generalsekretäre der Bundestagsparteien zur Generalabrechnung. Der Ton war rauer, als beim TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier - doch schon bald verlief sich die Runde im Steuer-Dschungel. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,650935,00.html
Wie auch viele andere Sendungen seit mehreren Wochen habe ich diese ebenfalls nicht gesehen. Ich werde mir Plaßberg und Maischberger auch erst dann wieder ansehen wenn diese Politclowns damit aufhören sich zu streiten wie kleine Kinder. Normalerweise erträgt man diese Gezanke wenn es nur einmal im Monat vorkommt aber gerade in den letzten 4 -6 Wochen wurde man damit zugemüllt. Mir gefallen Maischberger Sendungen mit gesellschaftlichen Themen wie z. B. Umgang mit Arzneimitteln etc. wesentlich besser als dieser Politquark. Bald ist Wahl und nach der Wahl bis zum Koalitionsvertrag wird es bestimmt noch die ein oder andere schlimme Sendung geben. Danach kann man eventuell wieder eine HaF Runde genießen.
lalito 24.09.2009
2. Nullniveau
Versprechen sind dazu da gebrochen zu werden und geschworen wird vor Gericht. Das blaue vom Himmel = Steuersenkungen = Wachstum. Die rechts Sitzenden hatten Redezeit genug und sich dabei völlig diskreditiert. Man könnte sie beinahe bewusste Lügner bzw. Diebe schimpfen, denn woher nehmen wenn nicht stehlen? Ach ja, Zahltag kommt nach dem Wahltag ;-((
brixlegg ABM-Massnahme 24.09.2009
3. Politquark
Zitat von frubiWie auch viele andere Sendungen seit mehreren Wochen habe ich diese ebenfalls nicht gesehen. Ich werde mir Plaßberg und Maischberger auch erst dann wieder ansehen wenn diese Politclowns damit aufhören sich zu streiten wie kleine Kinder. Normalerweise erträgt man diese Gezanke wenn es nur einmal im Monat vorkommt aber gerade in den letzten 4 -6 Wochen wurde man damit zugemüllt. Mir gefallen Maischberger Sendungen mit gesellschaftlichen Themen wie z. B. Umgang mit Arzneimitteln etc. wesentlich besser als dieser Politquark. Bald ist Wahl und nach der Wahl bis zum Koalitionsvertrag wird es bestimmt noch die ein oder andere schlimme Sendung geben. Danach kann man eventuell wieder eine HaF Runde genießen.
Eva B, 24.09.2009
4. .
Zitat von frubiWie auch viele andere Sendungen seit mehreren Wochen habe ich diese ebenfalls nicht gesehen. Ich werde mir Plaßberg und Maischberger auch erst dann wieder ansehen wenn diese Politclowns damit aufhören sich zu streiten wie kleine Kinder. Normalerweise erträgt man diese Gezanke wenn es nur einmal im Monat vorkommt aber gerade in den letzten 4 -6 Wochen wurde man damit zugemüllt. Mir gefallen Maischberger Sendungen mit gesellschaftlichen Themen wie z. B. Umgang mit Arzneimitteln etc. wesentlich besser als dieser Politquark. Bald ist Wahl und nach der Wahl bis zum Koalitionsvertrag wird es bestimmt noch die ein oder andere schlimme Sendung geben. Danach kann man eventuell wieder eine HaF Runde genießen.
Ich würde mir ohnehin wünschen, dass auch in der Wahlkampfphase mehr über gesellschaftliche Themen debattiert wird und Politik nicht (fast) nur auf Wirtschaftspolitik reduziert wird.
Bruddler II 24.09.2009
5. Plasberg ab ins 3.
Plasberg wird von Sendung zu Sendung schlechter, gehört so nicht mehr ins 1. Programm.
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