"Gipfeltreffen" in der ARD Was Europa den Parteichefs bedeutet

Kurz vor der Europawahl liefern sich sieben Parteichefs in der ARD einen Schlagabtausch, es geht unter anderem um Populismus und Österreich. Die mit Abstand köstlichsten Sätze fallen gleich zu Beginn.

Von links: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner und Jörg Meuthen
Gregor Fischer/ DPA

Von links: Andrea Nahles, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Christian Lindner und Jörg Meuthen

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Sie fallen gleich zu Beginn, die mit weitem Abstand köstlichsten Sätze des ganzen Abends, vielleicht sogar der ganzen Woche: "Das ist eine Geschichte, die muss man erst mal analysieren. Ich bin da wirklich sehr vorsichtig, ganz schnell mit einem Urteil dabei zu sein."

Erheiternd an diesen abwägenden Sätzen ist, dass sie von Jörg Meuthen stammen. Ganz schnelle Urteile sind normalerweise das Geschäftsmodell von AfD-Politikern. Nicht aber, wenn es um den Skandal um ihre österreichischen Freunde von der FPÖ geht. Da muss man erst mal vorsichtig analysieren.

Der Umgang mit populistischen Kräften war einer von vier Themenblöcken, zu denen sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament beim "Gipfeltreffen" in der ARD äußern sollten. Und natürlich ging es dabei vor allem um die jüngsten Entwicklungen in Österreich.

Dabei konnten sich alle Parteien trefflich warnen und erwartbar mahnen. Markus Söder (CSU) ging auf Halbdistanz: "Selbst wenn mal ein Rechtspopulist in einem bestimmten Punkt eine vernünftige Meinung haben sollte, das ist ja nicht ausgeschlossen", so Söder, fehle den betreffenden Populisten bei aller Vernunft doch die moralische Eignung.

Christian Lindner (FDP) stellte die Ereignisse in Wien in eine Reihe mit dem Brexit, dies sei nun schon "der zweite Scherbenhaufen", den radikale Nationalisten in Europa angerichtet hätten. Kanzler Kurz hätte "gut gearbeitet", aber "der Preis" einer solchen Koalition "war zu hoch".

Interessant die Position der AfD, die von der Leugnung ("Pseudoskandal") schnell auf Abwehr ("singuläres Ereignis") geschaltet hatte - und nun zum Angriff übergeht. Inhaltlich hätten seine Kumpels nur "ein Verhalten an den Tag gelegt", das "bedauerlicherweise seit Jahr und Tag" von den "Altparteien" an den Tag gelegt würde, sagte Meuthen. "Was dem Strache da widerfahren" sei, wie Meuthen das nannte, ist demnach nur das Erwischtwerden.

Die Frage danach, ob die Konservativen in der EU (zu der auch Sebastian Kurz' ÖVP gehört) nicht früher auf Distanz zum rechten Rand in den jeweiligen Staaten hätten gehen müssen, etwa zu Viktor Orbán, wollte Söder "scho' a bisserl trennen, da muss man ehrlich sein". Er selbst "habe keine Besuche in Ungarn gemacht, weil ich da eine klare Trennung habe".

Andrea Nahles (SPD) lehnte sich ohne Not ein wenig zu weit aus dem Fenster: "Man braucht doch kein Video, um zu erkennen, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten keine gute Idee ist. Wir haben immer Distanz gesucht, von den Konservativen kann man das nicht behaupten!" Meuthen nahm die Gelegenheit gern wahr, auf das Werben der SPÖ um die FPÖ auf Landesebene in Österreich hinzuweisen.

Video zur Ibiza-Affäre: Kanzler Kurz trennt sich von FPÖ-Minister Kickl

CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Bernd Riexinger ist ein Linker, das schon, aber an populistischer und damit mobilisierender Macht gebricht es ihm und seiner Partei dann doch. In Fahrt kam er beim Thema der sozialen Ungleichheit, die für Europa ein möglicherweise noch größeres Problem darstellt als der Populismus. Besteuerung großer globaler Unternehmen, klar. Enteignungen beziehungsweise "Vergesellschaftung", klar. Die übrige Runde kaprizierte sich lieber auf das Instrument des Mindestlohns.

Christian Lindner forderte, der Mindestlohn müsse in nationaler Verantwortung bleiben, und sprach sich gegen "Transferzahlungen in die Staatshaushalte" aus, denn "im Zweifel machen dann die Linkspopulisten in Rom damit irgendwelche Sperenzchen". Verschweigt uns der Liberale exklusive Informationen über italienische Bolschewisten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte Ähnliches, sagte es aber nebulöser. Annalena Baerbock (Grüne) plädierte dafür, "bemessen an der Wirtschaftskraft des Landes". Nahles wünschte, jeder solle "von dem Lohn leben können, den er bekommt". Söder gab sinngemäß zu bedenken, dass wir in einem wunderbaren Land leben. Und Meuthen nannte die ganze Debatte einen "Ablenkungsversuch" vom Versagen der bisherigen Sozialpolitik.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Bei dieser Frage reichte das Spektrum der politischen Angebote von einer strikten Renationalisierung der Sozialpolitik (rechts) bis zu mehr staatlicher Regulierung (links). In der Mitte setzten Union und FDP auf Innovationen, künstliche Intelligenz, Robotik - wobei nicht ganz klar wurde, wie das einer arbeitslosen Biologin in Spanien wieder auf die Beine helfen soll.

Auch den Klimaschutz will Christian Lindner mit "Erfindergeist" voranbringen, nicht - wie die Grünen - über das Ordnungsrecht oder eine Kerosinsteuer. Während Riexinger ein begehrliches Auge auf die Bourgeoise geworfen hat ("Mit einer Reichensteuer könnten sie sogar einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr finanzieren!"), will Söder "mit einem guten Anliegen", nämlich dem Klimaschutz, "nicht auch in Deutschland Gelbwesten produzieren".

Kramp-Karrenbauer wiederum flocht weiter rhetorische Girlanden, deutete "vorrangig andere Lösungen" an und stellte "ein Gesamtpaket" in Aussicht. Meuthen stellte fest, dass derzeit eine "Klimahysterie" geschürt werde. Es spräche einiges für "anthropogene" Ursachen für die Erwärmung der Erde, die Frage sei aber "nicht abschließend geklärt". Eine weitere Geschichte also, die man erst mal in Ruhe analysieren muss.

Die Parteichefs mit den Moderatoren Christian Nitsche (4.v.l.) und Tina Hassel (M.)
Gregor Fischer/ DPA

Die Parteichefs mit den Moderatoren Christian Nitsche (4.v.l.) und Tina Hassel (M.)

Gerade bei Fragen nach Flucht und Migration zeigten sich abschließend noch einmal die deutlichen Schwächen des Linkspopulismus. Mit der internationalistischen Forderung nach offenen Grenzen sind keine Blumentöpfe zu gewinnen, und so wich Riexinger auf eine Geißelung der Fluchtursachen - EU-Exporte nach Afrika, Waffenexporte - aus.

Meuthen hingegen sieht die Sache physikalisch, wie sein Freund Salvini in Italien. Europa sei ein Magnet, und "diesen Magnet müssen wir abstellen". Die Eisenspäne müssten konsequent "an die Gestade" zurückgeführt werden, von denen sie aufgebrochen sind - und sei's Libyen mit seinen barbarischen Lagern vor den Toren der "Festung Europa".

Video zu Rechtspopulist Salvini: EU-Wahlkampf als Gewinnspiel

Facebook/Matteo Salvini

Diese Haltung sei, so Meuthen, keineswegs zynisch, sondern "human". Es dauere "sechs bis acht Wochen, und niemand wird mehr reinkommen". Lindner befand kühl: "Das ist nicht unser zivilisatorischer Anspruch." Anspruch sei es, "legale Wege nach Europa zu erleichtern", für Fachkräfte und "wirklich bedrohte" Menschen.

Baerbocks Barmen über "KZ-ähnliche Zustände" in Nordafrika konterte Kramp-Karrenbauer dann doch noch ausnahmsweise unumwunden: "Wir könnten mehr Menschen aufnehmen, wenn die Grünen im Bundesrat die Blockade gegen die Ausweisung von mehr sicheren Herkunftsländern aufgeben und Rückführungen vereinfachen würden."

Was bedeutet Europa den Parteichefs ganz persönlich? Hier wurden die unterschiedlichen Positionen noch einmal deutlich. Europa als...

  • ... bester Ort, an dem man auf diesem Planeten leben kann.
  • ... das Beste, was Europa je geschaffen hat.
  • ... Selbstverständlichkeit und Wunder.
  • ... Heimat, in der es uns noch nie so gut ging wie heute.
  • ... Garantie für Werte und Wohlstand in einer Welt im Wandel.
  • ... Zweckgemeinschaft.

Man merkt auch bei anonymisierten Antworten, wer wofür steht - und wer gegen die europäische Idee. Wobei man auch da sehr vorsichtig sein sollte, ganz schnell mit einem Urteil dabei zu sein.

insgesamt 90 Beiträge
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Newspeak 21.05.2019
1. ..
Sorry, aber NIEMAND in der aktuellen deutschen Politik steht für Europa. Alle, nicht nur die AfD, verfolgen nur ihre parteipolitischen Mätzchen. Wo wäre jemand mit dem Kaliber von Kohl, Genscher, auch Schmidt oder Brandt? Diese Leute haben die europäische Einigung VORANGETRIEBEN, und nicht nur verwaltet. Ausser Macron gibt es überhaupt gar keinen von Europa überzeugten Spitzenpolitiker mehr.
RalfHenrichs 21.05.2019
2. Nö
Den anonymisierten Antworten kann ich nicht entnehmen, wer welche gesagt hat. Außer die zweite, die wohl von Baerbock stammt (ähnlich wie die grünen Wahlplakate) und die letzte vermutlich von Meuthen. Zumal es sechs Antworten sind und sieben Personen waren. Ich kann auch nicht erkennen, welche von ihnen gegen die europäische Idee gerichtet ist. Sind SPON-Artikel neuerdings Ratespiele?
ddcoe 21.05.2019
3. Gestern
dürften wir live erleben - AKK kann eigentlich rein gar nichts. Ihr unerträglich es Gefasel zu einfachen Fragen verursachte einmal mehr Heiterkeit. Wie lange soll uns das Elend dieser Gescheiterten noch zugemutet werden? Eine Hoffnung, die vom Söder an die Hand genommen werden muss? - Es ist einfach lächerlich mit dieser intellektuellen Null.
dasfred 21.05.2019
4. Schon das Foto hat mich überzeugt
Ich bin nach der Aufzählung der Teilnehmer und der unterhaltsamen Zusammenfassung durch Herrn Frank mehr denn je überzeugt, die PARTEI zu wählen. Wenn schon Sprechblasen, dann bitte bewusst satirisch und lustig. Wie schon so schön am Ende bemerkt, man kann ahnen, wem man welchen Satz zuordnen würde, zutrauen kann man aber alles jedem der Teilnehmer. Keiner hat dich offen gegen Lobbyismus ausgesprochen, für ein besseres Miteinander oder ein insgesamt gerechtes Europa. Steuern, Verteidigung, Sozialsysteme sind Themen, die eine gesamteuropäische Dimension haben.
stefan.p1 21.05.2019
5. Wo ist der Fehler?
"Inhaltlich hätten seine Kumpels nur "ein Verhalten an den Tag gelegt", das "bedauerlicherweise seit Jahr und Tag" von den "Altparteien" an den Tag gelegt würde, sagte Meuthen. "Was dem Strache da widerfahren" sei, wie Meuthen das nannte, ist demnach nur das Erwischtwerden" Das gleiche ist unserem Bundestags-Präsident schließlich auch wiederfahren und der gilt heute als große moralische Instanz. Sein Chef von damals kam sogar mit einer Aussageverweigerung vor Gericht durch! Wo die Selbstbereicherung der Parteien aus Mitgliederbeiträgen und staatlichen Mitteln nicht reicht,wird eben versucht Spenden zu generieren. Und welcher Schatzmeister sagt da nein ,wenn ein Spender mal eben ein paar Tausend Euro mehr unter der Hand geben will?
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