Griechenland Parlament beschließt Wiedereröffnung von Staatssender ERT

Griechenlands öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ERT bekommt eine zweite Chance: Das Parlament in Athen hat die Wiedereröffnung beschlossen. Die Regierungspartei Syriza erfüllt damit ein Wahlkampfversprechen.

Schwarzer Bildschirm auf dem Kanal von ERT: "Eine große Wunde"
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Schwarzer Bildschirm auf dem Kanal von ERT: "Eine große Wunde"


Am 11. Juni 2013 wurden die Bildschirme schwarz: Von einem Tag auf den anderen hatte die damalige griechische Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia die Schließung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen und durchgesetzt. Es war eine der dramatischsten Maßnahmen, mit denen Griechenland die Sparauflagen der internationalen Geldgeber erfüllen wollte.

Nun macht die Links-rechts-Regierung in Athen diese Entscheidung rückgängig. Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschloss das Parlament ein Gesetz zur Wiedereröffnung von ERT. Die sozialistische Pasok-Partei und weitere Mitte-links-Abgeordnete gaben einigen der Gesetzesartikel ihre Stimme, Nea Dimokratia stimmte gegen das Gesetzeswerk.

Der Parlamentsbeschluss ermöglicht 1550 früheren ERT-Mitarbeitern die Wiedereinstellung. Viele der 2600 ERT-Mitarbeiter waren nach der Schließung des Senders im Juni 2013 in den Ruhestand gegangen. Andere fanden beim ERT-Nachfolger Nerit eine Anstellung, der im Mai 2014 auf Sendung ging. Nerit verfügt über etwa 500 Mitarbeiter und soll nun mit ERT fusionieren.

Mit dem Gesetz hat die linksgerichtete Syriza-Partei eines ihrer Wahlkampfversprechen eingelöst. Die Schließung von ERT und die Entlassung aller Mitarbeiter hatte in Griechenland wochenlange Proteste ausgelöst. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Großkundgebungen und Solidaritätskonzerte statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Anfang November 2013 stürmten dann Spezialeinheiten der griechischen Polizei das Gebäude und setzten alle Besetzer auf die Straße.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, mit der Wiedereröffnung schließe seine Regierung "eine große Wunde". Für den Sender wurde ein Jahresetat von 60 Millionen Euro festgelegt, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat aufgebracht werden soll. Wann ERT auf Sendung gehen wird, steht noch nicht fest, im Gespräch ist der 11. Juni - das wäre auf den Tag genau zwei Jahre nach der Schließung.

syd/AFP/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
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roger13 29.04.2015
1. Weitere Ohrfeige
für alle Griechenlandversteher. Auch das letzte Reförmchen der vergangenen Regierungen ist nun zurückgenommen. Sollen die Rundfunkgebühren auch von Deutschland direkt bezahlt werden?Oder übernimmt Draghi die Rechnung? Interessant wird es,wenn das Made in Germany auf den Weltmärkten verbraucht ist. Dann steht die deutsche Zahlungsunfähigkeit an.
freespeech1 29.04.2015
2.
Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders war mal eine echte Reform, die beispielhaft auch für Deutschland wäre. Aber wie zu erwarten ...
lemmy01 29.04.2015
3. 3 Euro Gebühren
Na dann bin ich einmal gespannt, ob Gebühren in Griechenland erfolgreicher eingetrieben werden als Steuern. Meine Prognose: Die Gebühr von 3 €/Monat wird niemand zahlen. Und ernsthaft eingetrieben, wird sie auch nicht werden. Das Ganze ist nur ein Feigenblatt, um behaupten zu können, die beschlossene Wiedereröffnung würde nicht zu mehr Schulden führen. Typisch...
snetrem 29.04.2015
4. Da war Griechenland wirklich mal Vorbild
Und jetzt versaubeutelt die neue Regierung das auch noch. Dabei hätte sich Deutschland hier mal ein Beispiel nehmen und die öffentlich bezahlten Pöstchenversorgungseinrichtunen ARD, ZDF, Deutsclandfunk abschaffen können.
fahrgast07 29.04.2015
5. Vorbild für Deutschland!
Die Leute machen ein tolles Online-Programm, und das ehrenamtlich! Ich höre immer wieder von Griechen, was für ein guter, kritischer Journalismus das sei: www.ertopen.gr Wenn man bedenkt dass ARD und ZDF jedes Jahr 7 Mrd Euro verheizen! Wofür! Macht ARD und ZDF ein Jahr lang dicht, und die die ehernamtlich dabei bleiben stellt wieder ein. Dann haben wir ein zehnmal so gutes Programm für ein Zehntel des Preises. Wird bald ein modernes Griechenland über die deutschen Pfründe-Verteidiger lachen...?
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