Jauch-Talk zu Politiker-Nebeneinkünften Nebulös auf Euro und Cent

Der CSU-Politiker Michael Glos ist nach Peer Steinbrück der zweite Top-Verdiener im Bundestag, doch bei Günther Jauch trug er zu mehr Transparenz kaum bei - sein größtes Honorar liege bei "vielleicht 10.000 Euro oder so". Der Talk zeigte vor allem eins: Von klaren Regeln ist Deutschland weit entfernt.

Piraten-Chef Bernd Schlömer und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Gast bei Günther Jauch: Hüter der maximalen Offenheit.
imago

Piraten-Chef Bernd Schlömer und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Gast bei Günther Jauch: Hüter der maximalen Offenheit.


Berlin - In Diskussionen um mehr Transparenz tauchen sie hartnäckig auf, die vielen Redewendungen mit Textilbezug: Mal geben sich Politiker in Sachen Honorarsummen "zugeknöpft", mal ist es ein Unding, dass sich Abgeordnete "komplett ausziehen" müssten, um glaubwürdig zu sein. Und so fragte auch Günther Jauch Publikum und Gäste zur Begrüßung am Sonntagabend: "Würden Sie freiwillig finanziell die Hosen runterlassen?"

Nach der Interview-Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen stattliche Reihe von Nebenjobs die Debatte ausgelöst hatte, und der viel kritisierten Kachelmann-Show der vergangenen Woche, hat der ARD-Talker nun wieder die klassische Gesprächsrunde für sich entdeckt: klare Frontlinien ohne Gäste-Experimente, gemixt mit einer Prise Empörungspotential (Politiker + Geld + Bestechlichkeit).

Praktisch für den Moderator: Beim Thema Nebeneinkünfte lässt sich prima einhaken, ohne vor Anstrengung ins Schwitzen zu geraten. Das gibt die Ausgangslage her, schließlich ist es unter keiner Bundesregierung der vergangenen Legislaturperioden zu nennenswerten Fortschritten in Sachen Transparenz gekommen. Vergangene Woche verschob man ein Weiterkommen wieder einmal.

Der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verbirgt seinen Widerwillen gegen schärfere Regeln für die eigene Zunft dann auch nur leidlich. Seine Partei vereint die meisten Spitzenverdiener im Bundestag, er ist nach Steinbrück "die Nummer zwei der Top-Verdiener". In der vergangenen Legislaturperiode soll Glos knapp eine halbe Million dazuverdient haben. "Ich habe nie ein Angebot bekommen, das mich in Versuchung geführt hätte", betont Glos bei Jauch. "Ich war nie käuflich, und ich habe meine Abgeordnetentätigkeit nie vernachlässigt."

Das klingt danach, als habe sich jemand eine Menge Gedanken über sein eigenes Verhältnis zu Auftraggebern gemacht. Allerdings kann Glos sein größtes Honorar auf Nachfrage "nur so ungefähr" beziffern ("vielleicht 10.000 Euro oder so"). Als der Ex-Minister von Piratenchef Bernd Schlömer gefragt wird, wie viele Auftraggeber er genau habe, muss er wieder passen. "Das steht alles im Netz", sagt der CSU-Mann und wirft dem Piraten einen schrägen Blick zu.

"Wäre nicht zu Gazprom gegangen"

Aber auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, deren Partei sich neuerdings mit Verve als Hüter der maximalen Offenheit präsentiert, kämpft mit den eigenen Argumenten - und den eigenen Parteipromis. Anders als Steinbrück bekomme sie "nur ein paar hundert" Euro für vereinzelte Vorträge, die sie dann spende, sagt Nahles. Gerhard Schröders eiligen Wechsel vom Kanzleramt in die Privatwirtschaft versieht sie mit Tadel: "Ich wäre nicht zu Gazprom gegangen."

Warum die sozialdemokratischen Abgeordneten dann nicht einfach alles offenlegen, ohne lästiges Gesetzgerangel, fragt Jauch. Schließlich habe es schon vor 20 Jahren Vertreter in den eigenen Reihen gegeben, die mehr Nachvollziehbarkeit forderten. "Damals war ich gerade einmal Juso-Landesvorsitzende", weicht Nahles aus und lenkt schnell wieder auf die Fehler der politischen Konkurrenz. Die schlägt sich nicht besser: Glos hält nichts vom Prinzip "Freiwillige vor", seine Rechtfertigungsversuche bleiben jedoch halbherzig. "Ich halte mich an die geltenden Regeln", brummt er, "warum soll ich hier eine Sonderrolle spielen."

Es scheint fast zu einfach, die Gäste in Erklärungsnot zu bringen. "Freitag"-Herausgeber und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Jakob Augstein ist das Geschwurbel irgendwann zu viel: Im Grunde sei die Debatte um Politik und Bestechlichkeit eine "Inszenierung, ein Theater, es ist absurd, dass wir alle daran teilnehmen. Deutschland hinkt in Sachen Transparenz hinterher, das wissen wir alle". Da ist die Runde für einen Moment lang still.

Falsche Erwartungen an den Politiker?

Piratenchef Schlömer preist das Ehrenamtsprinzip seiner Partei ("Ich mache es gern umsonst"). Allerdings hat er Mühe, sich von Augstein nicht den Job des obersten Transparenz-Mahners wegschnappen zu lassen. In Zeiten von anonymen Schwärmen, die Doktorarbeiten durchforsten, könne man sich Zugeknöpftheit nicht mehr leisten, meint der Verleger. "Diese Zeiten sind vorbei." Das hätte Schlömer sicher auch gern gesagt.

Die Piraten waren in der Steinbrück-Debatte lange seltsam blass, machten lieber mit Personalquerelen von sich reden. Nun versuchen sie, ihr Mitmisch-Defizit auszugleichen, es ist der erste größere Fernsehauftritt des Piratenchefs seit Monaten. Die programmieraffine Basis unterstützte ihren Oberpiraten auf ihre Weise: Pünktlich zur Sendung bauten sie noch schnell eine Website, die Steinbrücks Salamitaktik aufs Korn nimmt - inklusive dem Geständnis, man habe die Idee von einer Anti-Romney-Kampagne aus den USA geklaut.

"Transparenz ist ein Bürgerrecht", sagt Schlömer. "Ehrlich seine Einkünfte offenlegen kostet nichts extra, und Wähler kann man damit auch überzeugen." Der Regierungsdirektor blieb betont gelassen, zeigte sich demonstrativ als Gegenentwurf zum umstrittenen Geschäftsführer Johannes Ponader, der bei Jauch einst in Sandalen im Sessel fläzte.

Die anderen drehen dafür gegen Ende der Sendung auf. Nahles warnt davor, "auf die Payroll von Lobbyisten" zu geraten. Glos mahnt mehr Lebenserfahrung bei Volksvertretern an: "Oder wollen wir nur noch Leute im Parlament, die 20 Semester Soziologie studiert haben?" - ein Seitenhieb auf Nahles' Biografie. Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, dessen Ehefrau Dagmar für die CSU im Bundestag sitzt, nennt die Debatte zum Thema Transparenz "hysterisch". Jede Kaffee-Einladung, jede Mitfahrt im Dienstwagen eines befreundeten Unternehmers stünde mittlerweile unter Generalverdacht. "Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie perfekt vernetzt sind und sich sich dabei wie Priester verhalten", empört sich Wöhrl.

Am Donnerstag will die zuständige Kommission im Bundestag erneut über die Regeln für Nebeneinkünfte beraten. Steht der große Wurf ins Sachen Transparenz also kurz bevor? Wohl kaum. Dass es keine Offenlegung auf Euro und Cent geben wird, sondern vermutlich nur ein neues Stufenmodell, ist jetzt schon klar. Die Jauch-Redaktion kann sich das Thema schon einmal auf Wiedervorlage packen.



insgesamt 126 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sabine_26 22.10.2012
1. Transparenz muss her!
Transparenz muss her! und zwar vollständige auf Euro und Cent. Wer in den Bundestag will und das Volk vertreten möchte muss liefern in Sachen Transparenz - wer das nicht will, den braucht der Souverän nicht! Es gibt genug anständige und kompetente Leute die sich zur Wahl stellen würde, auch mit scharfen Transparenzvorschriften.
Garum 22.10.2012
2. Wertvoll
Was bitte macht diese Vorträge so wertvoll? Wie muss mann das als Normalsterblicher verstehen,das es für ein paar Minuten Dampfpladerei mehr gibt als so mancheiner im Jahr verdient.Das hat doch nichts mehr mit Leistung in irgend einer Form zu tun.
96fan 22.10.2012
3. "Aussitz"-Thema
Zitat von sysopDPADer CSU-Politiker Michael Glos ist nach Peer Steinbrück der zweite Top-Verdiener im Bundestag, doch bei Günther Jauch trug er zu mehr Transparenz kaum bei: Sein größtes Honorar liege bei "vielleicht 10.000 Euro oder so". Der Talk zeigte vor allem eins: Von klaren Regeln ist Deutschland weit entfernt. http://www.spiegel.de/kultur/tv/guenter-jauch-talk-ueber-politiker-nebeneinkuenfte-a-862601.html
Das ist wieder so ein "Aussitz"-Thema. Das wird alles schön wieder unter den Teppich gekehrt und nichts wird sich ändern. In ein bis zwei Wochen spricht da niemand mehr drüber, da sind ja Wahlen in den USA. Und dann kommen wieder neue Themen, die die Gemüter hochkochen lassen. Aber ändern wird sich in diesem Land nichts, wieso auch? Wir wollen von solchen Leuten "regiert" werden,wir wählen sie ja schließlich.
ongduc 22.10.2012
4. Die entscheidende Frage blieb außen vor,
nämlich, wie viele Politiker neben Steinbrück und Glos Geld von der Finanzindustrie bekommen. Die wesentlichen Entscheidungen dieser Tage sind nun mal diejenigen, die der Finanzindustrie indirekt mit unseren Steuermillarden unter die Arme greifen. Keine Lobby hat jemals so kurzfristig so viel Steuergeldeld heraus geholt.
kalle62 22.10.2012
5. Warum?
Warum muss eigentlich jeden Montag ein langer Text über eine der langweiligsten Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen im "Spiegel Online" stehen? In dem dann meistens nur steht, dass es nicht so doll war? Und wenn nicht, ellenlang beschrieben wird, wer was gesagt hat. Diesen Service nennt man eigentlich "Sendung verpasst? - Mediathek".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.