"Hart aber fair" zum Wahljahr "Wenn ich irgendetwas nicht vermisse, dann Sie im Bundestag"

Eigentlich wollte "Hart aber fair" einen Ausblick auf das Wahljahr geben. Stattdessen lieferte die Parteiprominenz vor allem interessante Einblicke in ihre steuerpolitischen Vorstellungen.

WDR/Oliver Ziebe

Manchmal verlaufen Talkshows anders, als selbst ein Dominator wie Frank Plasberg ahnen kann. Um nur bloß das Plansoll unter dem Titel "Sicherheit, Steuern, Rente - der Wahlcheck 2017" zu erfüllen, hatte er seinen "Hart aber fair"-Gästen diesmal sogar ein 20-Sekunden-Antwort-Limit für die Auftaktrunden verordnet. Doch nachdem fast Dreiviertel der Sendezeit verstrichen waren, stand fest, dass der geplante große Ausblick ins Superwahljahr unvollständig bleiben musste. Und zugleich war der Nachweis erbracht, dass die deutsche Parteiprominenz sehr wohl imstande ist, sich noch über anderes zu fetzen als das Dauerthema Flüchtlingspolitik - nämlich übers Geld.

Es war die eher harmlos anmutende Frage, was denn nun der Bürger von Wolfgang Schäubles Sechs-Milliarden-Kassenüberschuss sehen werde, die eine bemerkenswert muntere Steuerdebatte mit teilweise interessanten Volten entfachte.

Während Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein Sozi-Kollege Thomas Oppermann meist gemessen ihre großkoalitionären Textbausteine (Investitionen, Steuererleichterungen, Schuldenabbau) ablieferten, Frauke Petry AfD-Typisches (Weg mit der nicht vorhandenen Vermögen- sowie der Erbschaftsteuer) und Sahra Wagenknecht Linkes beisteuerte (mehr Vermögensgerechtigkeit per Millionärssteuer), versuchte vor allem einer forsch die thematische Gunst der Stunde zu nutzen: Christian Lindner, der zunächst den Eindruck erweckte, als wolle er geradewegs an die wenig rühmlichen Tage der FDP als Steuersenkungspartei anknüpfen: "Der Staat schwimmt in Geld."

Da konnte es ihm selbst der nette Herr Oppermann nicht ersparen, das Stichwort "Mövenpick-Steuer" fallenzulassen, und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ("die FDP hat immer viel versprochen") ätzte deutlich gereizt: "Wenn ich irgendetwas nicht vermisse, dann Sie im Bundestag."

Später gab es dann allerdings so etwas wie eine Annäherung: Zur Überraschung nicht nur der spöttelnden Frau Petry ("das war schon fast populistisch") schlug der FDP-Chef eine pauschale Erbschaftsteuer von zehn Prozent auf sämtliche Vermögen vor. Dem konnte Sozialdemokrat Oppermann, der sich zuvor nach Lage der Dinge etwas gequält zur leidigen Frage der Vermögenssteuer hatte äußern müssen und ersatzweise die Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Spiel brachte, "durchaus etwas abgewinnen". Man könne bei passender Gelegenheit ja mal drüber reden - für Plasberg Anlass zu mutmaßen, ob da "gerade etwas passiert".

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Fotostrecke: Das doppelte Lottchen des Populismus

Dass es bisweilen so eine Sache ist, über etwas zu reden - beispielsweise über Reiche -, hatte derweil Frau Göring-Eckardt demonstriert. Sie sollte sagen, wer denn zu den Superreichen zählt. Doch anders als bei der Linkspartei mit ihrem Plan einer fünfprozentigen Besteuerung ab der zweiten Million herrscht bei den Grünen offenkundig eine Art Zahlenphobie. Alles Nachfragen half nichts. So blieb es denn bei der ebenso denk- wie fragwürdigen Diagnose, richtig reich sei jemand, "der seinen Gästen eine Rolex als Betthupferl auf den Nachttisch legt."

Dann ging es doch noch um Flüchtlingspolitik

Aber dann war irgendwann Schluss mit lustig, als gegen Ende hin doch noch ansatzweise das Thema Flüchtlingspolitik/Sicherheit aufs Tapet kam, präsentiert von Plasberg anhand der Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag trage. Angemessen deutlich fanden sowohl Kauder als auch Lindner "schon diese Frage infam." Der Liberale differenzierte kurz und klar zwischen einer durchaus kritisierbaren Flüchtlingspolitik und den viel älteren Problemen des Terrorismus. Der CDU-Politiker bekannte sich unmissverständlich zu Merkels Vorgehen, das eine "humanitäre Notwendigkeit" gewesen sei. Oppermann ließ wissen, nein, eine persönliche Verantwortung gebe es nicht, aber jetzt sei eine "härtere Gangart" gegen den islamistischen Terror geboten.

Und das "doppelte Lottchen des Populismus", wie der CDU-Generalsekretär das Duo Wagenknecht/Petry taufen zu müssen meinte? Die Linke legte dann doch Wert darauf, sich gegen "diese Ungeheuerlichkeit" zu verwahren, was sie indes nicht hinderte, erneut ihre Argumente einer angeblichen Mitverantwortung aufzufahren. Petry verteidigte unterdessen den unsäglichen Marcus-Pretzell-Tweet kurz nach dem Anschlag unter anderem mit abenteuerlichen Anschuldigungen gegen "die deutschen Medien".

Kauder nannte das "unerträglich" und zeigte sich "entsetzt." Zum unguten Schluss gab es noch ein bisschen links-grüne Irrlichterei. Weder Wagenknecht noch Göring-Eckardt vermochten sich klar zum Beschluss der neuen rot-rot-grünen Berliner Koalition gegen die Abschiebehaft zu äußern. Oppermanns Urteil indes stand fest: "Ich halte das für falsch."



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