"Hart aber fair" zu Mieten Mehr Kommunismus wagen

Bei Plasberg ging es um die soziale Frage des 21. Jahrhunderts: das Wohnen. Doch die Lösungsvorschläge fielen wenig grundsätzlich aus. Der Star der Sendung war ein linker Grüner, der in seinem Kiez ganz pragmatisch agiert - und Erfolg hat.
Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Foto: WDR/Oliver Ziebe

Welches ist das teuerste Konsumgut der Deutschen? Falsch: Weder Autos noch Urlaube! Schon 2011 lagen die Wohnkosten in Deutschland mit 28 Prozent des Durchschnittseinkommens mit weitem Abstand vor den Nahrungsmittel- und den Mobilitätskosten. Und das war vor acht Jahren - wir wissen alle, was seither auf dem Wohnungsmarkt - jedenfalls in den meisten Großstädten - passiert ist. Zweite Fangfrage: Welcher deutsche Politiker hat sich in den letzten Jahren einen Namen dadurch gemacht, dass er sich konsequent um das bezahlbare Wohnen gekümmert und Konzepte entwickelt hat, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist? Upps - so auf Anhieb fällt einem da keiner ein, oder? Und auch beim zweiten Nachdenken nicht wirklich.

Das ist insofern seltsam, als dass bezahlbares Wohnen, wenn man Justizministerin Katarina Barley (SPD) glauben darf, "die soziale Frage des 21. Jahrhundert" sein werde - so erklärte sie es am Anfang von "Hart aber Fair". Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts?

Ganz offensichtlich können Bundespolitikerinnen und -politiker damit keine Blumentöpfe gewinnen. Es gibt in allen Parteien halbwegs bekannte Gesundheitspolitiker, Sicherheitsexperten, innen- und außenpolitische Experten, es gibt Wirtschaftspolitiker und Haushaltspolitiker, es gibt Kultur- und Familienpolitiker und Verkehrspolitiker - nur Wohnungspolitiker gibt es nicht. Jedenfalls keine, die es zu überregionaler Prominenz gebracht haben.

Ein Rätsel? Ein Rätsel.

Am mangelnden Druck der Straße kann es kaum liegen - zur Berliner Mietendemo im April kamen über 15.000 Demonstranten, am Wochenende werden in Hamburg beim "Mietenmove" 3000 erwartet. Zum Vergleich: Bei der AfD-Demo am vergangenen Sonntag waren es bloß 3000 bis 5000, je nach Zählart. Dennoch: Unter Bundespolitikern ist es deutlich beliebter, davor zu warnen, dass die Akzeptanz in Sachen Flüchtlingen sinkt, als davor zu warnen, dass die Akzeptanz von hohen Mieten sinkt.

Ein Rätsel? Ein Rätsel. Nun aber war es Thema bei "Hart aber Fair", das soziale Problem des 21. Jahrhunderts. "Mieten und wohnen haben wir uns total auf die Fahnen geschrieben", beteuerte Barley. Zum Beispiel wolle man sich das Wohneigentumsgesetz anschauen, so die Justizministerin - aber natürlich sei mit dem Koalitionspartner CDU etwa ein Verbot für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen "schwer zu machen".

"Sieht so der Aufbruch in der SPD aus?", fragte Moderator Plasberg, und in der Tat: Danach, dass sich diese Regierung ganz grundsätzlich der Mieten- und Bodenfrage annimmt, sah es bei "Hart aber Fair" ganz und gar nicht aus. Von der CDU saß noch nicht mal ein Politiker in der Runde, mal abgesehen von Klaus-Peter Hesse, der mal für die Christdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft saß und jetzt Geschäftsführer eines Immobilienverbandes ist und in der Runde die sogenannte Sickertheorie vertrat, auch als "trickle down" bezeichnet: Unsere Städte sind "begehbare Investmentfonds", wie die Soziologin Christine Hannemann in der Runde erklärte.

v.l.n.r. Klaus-Peter Hesse, Katja Suding (FDP), Katarina Barley (SPD)

v.l.n.r. Klaus-Peter Hesse, Katja Suding (FDP), Katarina Barley (SPD)

Foto: WDR/ Oliver Ziebe

"Ganz normale soziale Marktwirtschaft"

Nein, die vielen Luxusimmobilien, die derzeit in Berlin und anderen boomenden Metropolen entstehen, sind nicht das Problem, befand Hesse, schließlich würde mit jedem hochpreisigen Neubauapartment auch anderswo eine Wohnung frei. "Mangelsituation beseitigen wir nicht, wenn wir am Mangel herumdoktern", erklärte der Immobilienwirtschaftsmann - ganz allein war er damit in der Runde nicht. Das sei doch alles "ganz normale soziale Marktwirtschaft", erklärte Katja Suding von der FDP: "Wenn das Angebot zu klein und die Nachfrage zu hoch ist, dann steigen die Preise."

Wenn das das Niveau ist, auf dem Bundespolitiker das Mietenproblem angehen, muss uns angst und bange werden. Kein Wunder, dass der Star der Plasberg-Runde kein Minister oder Bundestagsabgeordneter war, sondern ein Lokalpolitiker, der vor Ort konkrete Maßnahmen ergreift: Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, der in den Berliner Kiezen Grundsätzliches plant: Per Vorkaufsrecht will er erreichen, dass in 20 Jahren die Hälfte des Wohnungsbestandes landeseigenen Unternehmen bzw. Genossenschaften gehört, damit sind Mieterinnen und Mieter vor Spekulation, Luxussanierung und Umwandlung in Eigentum geschützt.

Die Ware Wohnung

Der linke Grüne, eine seltene Spezies, die es so nur noch in Berlin gibt, ist auf einem guten Weg - seit 2015 hat der Bezirk so fast 1000 Wohnungen angekauft, wöchentlich werden es mehr. Statt einer Neuauflage der Mietpreisbremse, an der die Regierungskoalition zur Zeit herumdoktert und die "von der nächsten Regierung wieder gekippt" werde, so Schmidt, brauche das Land in Sachen Wohnen "dauerhaft stabile Verhältnisse".

Das Beispiel der Wiener Liegenschaftspolitik, wo 60 Prozent der Mieter in einer stadteigenen Wohnung leben, war zwar auf der Hart-aber-Fair-Website mit einem kurzen Beitrag bedacht, kam aber in der Sendung gar nicht zur Sprache. Das Problem ist: Eine grundsätzliche Wende in der Bodenpolitik riecht in Deutschland immer ein wenig nach Kommunismus - man klammert sich lieber an die dünne Hoffnung, dass es genügend anständige Vermieter geben möge, die "vernünftig mit der Ware Wohnung umgehen", wie Immobilienlobbyist Klaus-Peter Hesse erklärte.

So blieb am Ende nur die Erkenntnis, dass "Bauen, bauen, bauen?" nicht die Lösung sein kann. Denn: "Es wird das Falsche gebaut", so Stadtsoziologin Hannemann.

Video: Wahnsinn Wohnungsmarkt - Spekulation, Entmietung, Rebellion

NDR
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