"Hart aber fair" zu Armut und Reichtum "Nein, nein, nein. Faktencheck!"

Bei "Hart aber fair" ging es um Mieten als soziale Frage - und die Sendung lief ab wie ein Wettrennen. Hubertus Heil warb für einen europäischen Mindestlohn. Und Oskar Lafontaine gab den Märchenexperten des Abends.

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
WDR/Oliver Ziebe

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Von Klaus Raab


Frank Plasberg hatte sich einiges vorgenommen für diese "Hart aber fair"-Ausgabe unter dem Titel "Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien: Keine Chance auf sozialen Aufstieg?" Vielleicht war es etwas zu viel - die Diskussion lief ab wie ein Wettrennen über einen Trampolinparcours: Es ging um die geplante Nachunternehmerhaftung in der Paketzustellbranche und um einen europäischen Mindestlohn, um die Grunderwerbsteuer sowie Immobilien- und Mietpreise, um BMW und Kevin Kühnerts jüngste Überlegungen, um Ungleichheit und den Rückgang der Tarifbindung, um das Baurecht und fehlende Innovationen als deutsches Grundmanko...

Der Ordnungsruf des Abends: Worüber noch gar nicht geredet worden sei, seien Bildungschancen, sagte irgendwann Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD, damit die auch noch aus dem Wühltisch gezogen waren: Die würden "nicht nach Leistung und Talent vergeben, sondern nach dem Geldbeutel der Eltern". Da aber griff nun Moderator Plasberg ein, den man sich irgendwie auch als Speaker im britischen Unterhaus vorstellen könnte: Das sei ein wichtiges Thema. Aber bitte nicht in dieser Sendung.

Der Aufhänger des Abends: Ist ein Regierungsmitglied anwesend, muss auch sein neuestes Vorhaben besprochen werden: Heils europäischer Mindestlohn, der sich in den einzelnen Ländern am jeweiligen Einkommensniveau errechnen solle. In Deutschland bedeuteten die Pläne eine "kräftige Erhöhung", so Plasberg, auf 12 Euro. Eine Talkshow, bei der nichts als Jubel aufbrandet, wenn jemand "Mindestlohn" sagt, wurde noch nicht erfunden: Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sprach etwa von "sozialdemokratischem Illusionstheater", wie immer vor Wahlen. In Rumänien liege der Mindestlohn dann bei 2,50 Euro; das bringe doch nichts. Hubertus Heil aber hatte sich "Hart aber fair" schon einmal angeschaut und spielte seine Kenntnisse nun eiskalt aus: "Nein, nein, nein. Faktencheck!"

Die Fernsehkenner des Abends: Heil setzte seinen TV-Konsum regelrecht ein. Man möge, sagte er, "nicht abstrakte Systemdebatten wie bei Christiansen vor 20 Jahren führen" - also in der damals ausgestrahlten ARD-Talkshow. "Wir sind jetzt bei Plasberg, und es geht um die Realität." So räumte er die Diskussion über Kevin Kühnert ab. Oder versuchte es.

Der heimliche Stichwortgeber des Abends: Kühnert. Der war am Vorabend schon bei "Anne Will" gewesen, Plasberg musste sich mit Zitaten aus dem "Zeit"-Interview begnügen, in dem der Juso-Chef über seinen Begriff von Sozialismus gesprochen hatte. Aber die taten es auch. Kühnert hatte zwar nicht die Verstaatlichung von BMW gefordert, sondern nur das von den Journalisten aufgebrachte Beispiel genutzt und das Wort "Enteignung" nicht in den Mund genommen. Aber nun ging es in der Runde eben um: BMW und Enteignungen.

Der Märchenexperte des Abends: Oskar Lafontaine, Linke. "Das große Vermögen von BMW" hätten nicht Frau Klatten und Herr Quandt geschaffen, sagte er. Sondern die Arbeiter. Die seien es, die in der bestehenden Wirtschaftsordnung enteignet würden. Es sei wie in "Grimms Märchen": Der König habe beim Schlossbau auch "nicht die Steine geschleppt".

Der sozialliberale Slogan des Abends: "Bauen, bauen, bauen!" Heil und Lambsdorff waren sich einig, das sei der Weg aus der Wohnungsnot. Dafür brauche man aber privates Geld, sagte Lambsdorff: Es würden eine Million Wohnungen fehlen, Investitionsvolumen 200 Milliarden Euro. "Spiegelfechterei", gab Heil zurück. Es werde "gebaut wie blöde". Was benötigt werde, seien aber nicht irgendwelche Immobilien, sondern sozialer Wohnungsbau. Bauunternehmer Christoph Gröner, der sich, na klar, ebenfalls für Bauaktivität aussprach, warnte, wenn weiter über Enteignung diskutiert werde, würden sich Investoren abwenden, und es werde "weniger Neubau" geben.

Der Einwand des Abends: Bauen dauere, sagte Unternehmerin Sina Trinkwalder. Was sofort benötigt werde, sei "eine Art sozialer Mietspiegel". Die "Mietpreisbremse noch mal aufzuhübschen" halte sie für falsch. Die Hälfte ihres Einkommens gehe für die warme Wohnung drauf, sie als Sozialunternehmerin brauche einen Zweitjob. Ein Mietpreisstopp müsse her.

Der Tipp des Abends: Wer kann, möge sich doch eine Wohnung kaufen, sagte Alexander Graf Lambsdorff. Einwände? Lafontaine: "Sie reden über die Köpfe der Menschen hinweg." Sie redeten jedenfalls nicht über dieselben Menschen.

Der S-Bahn-Experte des Abends: Lambsdorff sagte, an der Berliner S8 gebe es sehr unterschiedliche Preise. Am Prenzlauer Berg sei das Wohnen teuer, aber in Zeuthen, im Süden der Linie, nicht. Da traf er sich mit Bauunternehmer Gröner: Es gebe genug Wohnraum in Deutschland, sagte der - nur nicht in den Innenstädten. Dass, wer außerhalb Berlins wohnt, noch lange nicht ganzjährig verlässlich in die Stadt pendeln kann, nur weil es offiziell eine S-Bahn gibt, das sagte Lambsdorff nicht. Aber eine Diskussion über die Nahverkehrskonzepte der Hauptstadt wäre vielleicht auch zu viel des Guten gewesen.

insgesamt 115 Beiträge
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sans_words 07.05.2019
1. Aufs Land ziehen
Allenthalben wird festgestellt, dass in den Innenstädten Wohnraum fehlt. Dann muss man entweder massiv in die Höhe bauen oder man muss dafür sorgen, dass die Menschen wieder lieber etwas weiter weg von den Metropolen wohnen. Wer CO2-Entstehung durch eine CO2-Steuer bekämpfen will, muss sich auch um eine Stadtsteuer Gedanken machen. Diese Stadtsteuer für das Bewohnen der Innenstädte hätte eine Lenkungsfunktion. Eigentlich - ach - erfüllen die höheren Mieten in den Städten diese Funktion. Man kann nicht beides wollen, in der Stadt und billig wohnen, während das Ländliche ausblutet.
rumans 07.05.2019
2. Miete ist wie Sklaverei. Arbeitsleistung gegen Sein zu dürfen
Man kann nicht daraus flüchten, weil man dann verhungern würde (Arbeitsplatzverlust). Man stelle sich vor: die Erde wird gegen Arbeitsleistung vermietet von Leuten, denen sie einfach nur gehört, und nichts dafür tun und die mit der eingenommenen Miete weiteren Platz aufkaufen, den die Mieter für ihre Befreiung bräuchten, aber nicht mitbieten können. Sie sind in ihrer Miete=Sklaverei gefangen. Es findet letztlich eine Monopolisierung statt unter den Mietobjektbesitzenden. Wer am meisten hat kann locker weitere Objekte einkaufen.
bauern-muenchen 07.05.2019
3. 200 Milliarden fehlen?
Das sollte kein Problem sein, die aufzutreiben. Wie viele Milliardäre gibt es in Deutschland? Ein viel größeres Problem sind die fehlenden Handwerker, die diese Wohnungen bauen könnten.
tomrobert 07.05.2019
4. warum Märchenonkel?
Es trifft doch zu dass die einfachen Bürger durch überhöhte Mieten regelrecht enteignet werden. Es ist ein Transfer von Arbeitsleistung hin zu Pofiteuren grosser Kapitalgesellschaften.Man hat sie dem Kapitalismus zum Frass vorgeworfen mit Unterstützung der politischen Klasse.
tsitsinotis 07.05.2019
5. Lafontaine hat jedenfalls mit "Rekommunalisierung"
einen weitaus hübscheren Begriff in die Debatte geworfen (bei "Hart aber fair") als das reflexiv angsteinjagende Wort "Enteignung", das medial kräftig begossen wird und etwa klingt wie: Die Russen kommen.— Das entspricht etwa dem Niveau von bestimmten Nachrichten, die ich gestern im Radio hörte: "Die Polizei führt umfangreiche Kontrollen auf der Autobahn xy nach Drogen u n d Alkohol durch."
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