"Hart aber fair" zu GroKo und Pflege "Da passt kein Blatt zwischen uns"

Am "Beispiel Pflege" diskutierte Frank Plasberg die Frage: "Was schafft die GroKo noch?" Die drei Bundesminister Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil präsentierten sich demonstrativ einig.

Moderator Plasberg (5.v.l.) mit seinen Gästen: "Beispiel Pflege: Was schafft die GroKo noch?"
WDR/Oliver Ziebe

Moderator Plasberg (5.v.l.) mit seinen Gästen: "Beispiel Pflege: Was schafft die GroKo noch?"


Während Anne Will angesichts des Nahles-Rücktritts Thema und Gästeliste ihres Sonntagstalks geändert hatte, beließ es Frank Plasberg bei einer sanften Umformulierung: Statt "Drei Minister, ein Problem: Was muss sich in der Pflege ändern?" titelte er nun "Beispiel Pflege: Was schafft die GroKo noch?"

Dazu hatte er Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeladen - und konfrontierte das Trio mit "vier Praktikern": dem SWR-Journalisten Gottlob Schober ("Report Mainz"), der Altenpflegerin Silke Behrendt-Stannies, der Auszubildenden Clarissa Gehring und Bernd Meurer, Betreiber dreier Pflegeheime sowie Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste.

Das Vorgeplänkel des Abends: Ganz ohne Anspielungen auf die GroKo-Turbulenzen kam auch Plasberg nicht aus. "Würden Sie sich für den Weg ins Ministerium noch eine Monatskarte für den Bus kaufen", wollte der Moderator zum Einstieg von Hubertus Heil wissen; ob die Kritik an Andrea Nahles "frauenfeindlich" gewesen sei, fragte er Franziska Giffey. Doch die Politiker waren entschlossen, sich nicht vom Hauptthema abbringen zu lassen.

Er wolle einfach seine "Arbeit machen", antwortete Heil. Politik sei "generell manchmal hart", wich Giffey aus, so etwas habe "nie nur eine Dimension". Allerdings müssten sich Frauen "untereinander stärker stützen". Jens Spahn bestritt jegliche Angst vor einem GroKo-Ende und lobte den Gastgeber, am Thema festgehalten zu haben. Er wolle nicht über Neuwahlen und Personalfragen reden, vielmehr habe die Regierung einen "verdammten Auftrag".

Die Schlüsselworte des Abends: Zeit und Geld. Von beidem mehr wünschten Altenheimbewohner aus Aachen in einem Einspieler ihren Pflegekräften, die fürs viele Flitzen eigentlich Kilometergeld bekommen müssten. Zum 1. Januar 2020 seien zusätzliche Stellen in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern finanziert, verkündete daraufhin Spahn. Giffey bewarb die gestartete "Ausbildungsoffensive", zu der es gehöre, dass es künftig eine Vergütung gebe, während bisher sogar Schulgeld bezahlt werden musste.

Skeptisch zeigte sich Altenpflegerin Silke Behrendt-Stannies: Schon vor einem Jahr habe sie bei "Hart aber fair" gesagt, bei ihrer Arbeit müssten "in eine Stunde 100 Minuten rein", jetzt seien es vielleicht sogar 110. Sie merke nichts von den "13.000 Spahn-Stellen", der Druck habe "eher noch zugenommen". Die Auszubildende Clarissa Gehring berichtete, auf ihrer Station mit 48 Bewohnern allein für zwölf Patienten zuständig zu sein. Gespräche beim morgendlichen Waschen müsse sie daher oft abwimmeln.

Die Unternehmersicht des Abends: Natürlich sei Zeit teuer, befand Pflegeheim-Betreiber Meurer, "das Kernproblem in Deutschland" sei jedoch der Fachkräftemangel. Um diesen zu beheben, brauche es Zuwanderung. Hochqualifizierte Krankenschwestern etwa von den Philippinen müssten viel zu lange warten, um hierzulande arbeiten zu können. Man arbeite mit dem Auswärtigen Amt an besseren Prozessen - etwa Gruppenverfahren statt Einzelfallprüfungen -, entgegnete Jens Spahn. Hubertus Heil verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschließen werde, betonte aber, ausländische Fachkräfte könnten "nur ergänzend" wirken.

Die Fundamentalkritik des Abends: Wenig beeindruckt von der sogenannten Konzertierten Aktion der GroKo-Troika zeigte sich Pflege-Experte Gottlob Schober. Er sehe den gemeinsamen Auftritt der Minister eher "als Marketing-Tool". Tatsächlich habe die Politik "die Verantwortung an die Selbstverwaltung der Pflege weitergegeben, also an die Heimträger und die Kassen". Diese Selbstverwaltung gelte es aufzulösen, um bessere Bedingungen zu schaffen.

Der Tariflohn-Appell des Abends: "Wenn ihr euch organisieren würdet, könntet ihr mächtiger sein als Piloten und Lokführer zusammen", forderte Schober die Pflegekräfte auf. Auch Hubertus Heil appellierte an die Arbeitnehmer, sich verstärkt gewerkschaftlich zu engagieren - nur so könnten die Tarifpartner zu einem Vertrag kommen, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Komme man in diesem Punkt nicht weiter, müsse eine gesetzliche Lohnuntergrenze auch für qualifizierte Beschäftigte festgelegt werden. Dies sei eine Frage nicht nur der Wertschätzung, sondern auch der Attraktivität des Berufs. Franziska Giffey ergänzte: Angesichts von 80 Prozent Frauen in den sozialen Berufen handle es sich zudem um eine "gleichstellungspolitische Frage".

Die Kostenfrage des Abends: Wenn Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden sollen, kostet das Geld. Auf zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro pro Jahr schätzt eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Studie das Finanzvolumen. Wie diese Mehrkosten zwischen Eigenanteil der Versicherten, Pflegeversicherungen, Unternehmern und Steuerzahlern aufgeteilt werden soll, habe man "noch nicht abschließend aufgedröselt", räumte Jens Spahn ein. Sicher sei: Das Geld werde "nicht vom Himmel fallen", es müsse eine Debatte über faire Verteilung geführt werden. Hubertus Heil merkte aber auch zur Finanzierung schon mal vorsorglich an: "Da passt wirklich kein Blatt zwischen uns." Denn: "Wenn wir diesen finanziellen Kraftakt nicht stemmen, wird diese Gesellschaft zerrissen."

Spahn und Heil im TV-Studio
WDR/Oliver Ziebe

Spahn und Heil im TV-Studio

Das Versprechen des Abends: "Wir werden innerhalb dieser Legislaturperiode - die geht bis 2021 - zu besseren Lohn- und Gehaltsbedingungen kommen", versprach Heil der Auszubildenden Clarissa Gehring. "Auf dem einen Weg - Tarifvertrag - oder über die Lohnuntergrenzen. Die Zusage haben Sie von mir an dieser Stelle." Dann werde sie ja innerhalb ihres ersten Berufsjahres davon profitieren, stellte Plasberg fest. Darauf Gehring schlagfertig: "Sonst komm ich wieder."

insgesamt 33 Beiträge
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drsamatha 04.06.2019
1. Blah blah blah .....
Hier eine nennenswerte Änderung zu erwirken wird locker 10-20 Jahre dauern.....
sandnetzwerk 04.06.2019
2. Es war
nur leeres Geschwätz. Also wie immer.
frank57 04.06.2019
3. Warum
landet das Geld nicht bei den Pflegern, sondern auf den Konten der Pflegedienstinhaber und -Betreiber? Erste Massnahme ist in Pflegediensten die Einstellung des Ehepartners, welcher dann denn Hund ausführt! Das Geld wird wie immer falsch verteilt!
mrwatson 04.06.2019
4. Wieder keine Antworten
Zum Schluss der Sendung kam eine entscheidende Frage an die Politiker, muss die Pflege Gewinn machen ? Frau Giffey wich der Frage komplett aus und die beiden anderen wollten auch nichts sagen. Da Pflegeheime nicht unbegrenzt Umsatz machen können, kann nur am Personal und Material gespart werden um den Gewinn zu steigern! Die Pflegeeinrichtungen sollten staatlich geführt werden und nur soviel Gewinn machen, wie es für Investitionen nötig ist.Dadurch könnte das Personal leistungsgerecht bezahlt werden und Menschen wären gut versorgt. Aber dies wird wohl nicht passieren!
meinungsforscher 04.06.2019
5. Nicht schlecht!
Die Sendung war inhaltlich nicht schlecht, ganz im Gegenteil: es wurden die Hauptprobleme in der Pflege aufgezeigt. Ich arbeite seit über 30 Jahren in der Branche und habe als Pfleger am Krankenbett im Krankenhaus angefangen, wo es noch Standard war die Patienten möglichst lange zu behandeln (Tagessätze statt Fallpauschalen). Heute manage ich eine kleine Klinik auf dem Land: die Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert! Es gibt immer mehr bürokratische Hürden und Überprüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die Ärzte in der zweiten Reihe sprechen kaum noch deutsch, die Arbeitsbedingungen sind für Viele am Limit: und was macht die Politik? Munter weiter regulieren: da steckt ein System drin: kleine Häuser sollen schließen, große Konzerne wachsen. Siehe Altenpflegebranche: Herr Meurer tourt von Sendung zu Sendung und bietet seinen Pflegekräften immer noch keinen Tariflohn an und schöpft eine Rendite von 4-5 % ab: das ist der eigentliche Skandal! Während viele öffentliche Träger der Wohlfahrtspflege Tariflohn zahlen und so gerade ausgeglichene Jahresabschlüsse hin bekommen. Ich habe selbst jahrelang eine öffentliche Einrichtung in der Altenpflege geleitet und weiß was wirtschaftlicher Druck und Wettbewerb auf dem Land bedeutet!
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