SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. November 2016, 03:03 Uhr

"Hart aber fair" zu Volksabstimmungen

"Empfehlenswert für AfD, Linke und CSU"

Von

Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über Volksabstimmungen und die Frage: "Sind Bürger die besseren Politiker?" Die interessantesten Einblicke kamen aus der "Folterkammer" namens Schweiz.

Die Sendung: Moderator Frank Plasberg wollte in der aktuellen "Hart aber fair"-Sendung wissen: "Volksabstimmung für alle - sind Bürger die besseren Politiker?" Damit behandelte er die in Zeiten des Populismus besonders populäre Frage, ob auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie gewagt werden soll.

Die Lage: Bis auf die CDU haben sich alle Parteien mehr oder minder deutlich zugunsten einer Ausweitung plebiszitärer Elemente in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie positioniert. Die CSU stimmt gerade darüber ab, ob es auch im Bund Volksabstimmungen geben soll. 71 Prozent der Bundesbürger sind laut Infratest dimap dafür. Die Frage ist allerdings, ob dadurch das gestörte Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten repariert und die Demokratie belebt werden kann - oder ob nicht eher das Geschäft der Populisten erleichtert würde. Immerhin wollen nur 53 Prozent, dass auch über das Flüchtlingsthema abgestimmt wird.

Die Gäste: Volksentscheid-Fan Markus Söder, Bayerns Finanzminister und Seehofers Quälgeist, der das Volk sehr gern über eine Flüchtlingsobergrenze abstimmen lassen möchte; Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des antipopulistisch gestimmten Volksentscheidsvereins "Mehr Demokratie"; FDP-Vize Wolfgang Kubicki, einst Mitstreiter Nierths, der sich inzwischen vom Befürworter zum erklärten Plebiszitgegner gewandelt hat; Werner Patzelt, Politologe an der Dresdner TU mit immer wieder viel Verständnis für die Besorgten und mit der Empfehlung an die Politiker, zu tun, "was das Volk will"; Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz" und Skeptikerin; dazu im Einzelgespräch der Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann, der sich als interessantester Gast erwies.

Positionen: Söder, nun ja, gab in erster Linie mal wieder den Söder: Er reagierte bisweilen pikiert, etwa als ihm Plasberg "nicht schöne" Erinnerungen an Roland Kochs dubiose Anti-Doppelpass-Kampagne präsentierte. Zudem wich er der Frage aus, ob sein zurückhaltender Parteichef denn nun klüger oder ängstlicher sei als er selbst. Er ärgerte sich bei Plasberg darüber, dass die "taz"-Frau und der FDP-Mann so oft einer Meinung waren und darauf hinwiesen, dass die wichtigen Themen wie etwa die Flüchtlingsfrage viel zu komplex seien, um schlicht per Ja oder Nein entschieden zu werden.

Während die Journalistin bekannte, einst intensiv, aber vergeblich versucht zu haben, sich ein Urteil über den Euro zu bilden, warb Nierth mit leicht idealistischer Verve: "Wir brauchen demokratische Erlebnisse."

Die Parolen: Ohne allzu große Scheu vor Gemeinplätzen floskelten Söder und Patzelt immer wieder um die Wette. Letzterer etwa warnte, man dürfe nicht "die Angst vor der Dummheit des Volkes schüren". Der CSU-Politiker wurde pathetisch: "Wer dem Volk nicht vertraut, darf nicht erwarten, dass ihm das Volk vertraut." Geradezu erfrischend wirkte dagegen die etwas eigenwillige, wenn nicht provokante These von Gaus, die Bevölkerung habe "auch ein Recht, vom Staat in Ruhe gelassen" und nicht dauernd mit Befragungen behelligt zu werden.

Die Rhetorik: Der Dresdner Professor echauffierte sich über die "Allparteienkoalition" und sprach davon, es gebe "Widerstand, wenn die politische Klasse durchregiert". Später dozierte er etwas neutraler, allerdings schwer verständlich über Quoren-Probleme, um schließlich die seltsame Metapher zu bemühen, die plebiszitären Elemente seien "Folterinstrumente", die man vorzeigen, aber nicht immer unbedingt anwenden müsse. Für Plasberg war es das Stichwort, einen Blick in die "Folterkammer" zu werfen: in die Schweiz, das Mutterland allen abstimmenden Volkes.

Einblicke: Es sei in seinem Heimatland schwierig, Reformen durchzusetzen, da das Volk immer "etwas konservativ" und auf Abschottung bedacht entscheide, referierte der kritische Schweizer Politologe Hermann, der auch die jeweilige Stimmungsmache, speziell der rechten SVP, problematisch nannte. Den Deutschen jedenfalls riet er davon ab, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen. Es sei nicht gut, wenn das Kernland Europas sich zu isolieren drohe. Wenn er solche Plebiszite, die vor allem den Populisten nützten, überhaupt jemandem empfehlen würde, dann höchstens "der AfD, der Linken und der CSU", die davon profitieren könnten.

Das war der Moment, in dem Markus Söder ganz besonders beleidigt dreinschaute und festgehalten haben wollte, der Vergleich sei "voll daneben".

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung