"Hart aber fair" zum Wahlergebnis Schlimmer Kater auf Jamaika

"Wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?" Auf seine Frage bekam Frank Plasberg zwar keine Antwort. Aber immerhin lieferten seine Gäste zwei Analysen, über die sich das Nachdenken lohnt.
"Hart aber fair"-Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

"Hart aber fair"-Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Foto: WDR/Oliver Ziebe

Um es gleich vorweg zu nehmen: Auf die themengebende Frage "Wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?" lieferte die Runde bei "Hart aber fair" keine Antwort. Im Gegenteil: Der Frage, wie Angela Merkel und die Union nach dem Rückzug der SPD in Richtung Opposition eine Jamaika-Koalition zustande bringen könnten, begegneten die Gäste eher mit Bedenkenträgerei.

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff warnte: "Keine unserer Parteien sollte politischen Selbstmord begehen." Robert Habeck, der grüne Landwirtschafts- und Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, rang sich angesichts des von der CSU angekündigten Rechtsschwenks ein lakonisches "das kann ich mir schwer vorstellen" heraus. Und die CSU-Politikerin Dorothee Bär bedauerte vor allem, dass sich die SPD ihre Absage an eine weitere Große Koalition so vorschnell am Wahlabend herausposaunt hatte. "Zumindest mal Sondierungsgespräche", wünschte sie sich.

Weil man an der Front nicht weiter kam, und der Erfolg der AfD allen sichtlich in den Knochen steckte, flüchtete sich der Talk irgendwann in Medienkritik. Vor allem Familienministerin Katarina Barley (SPD) beklagte die Schlagseite bei den Aufregerthemen, die bloß der AfD genutzt hätten. 54 Prozent der Talkshows im Jahre 2016 hätten von Flüchtlingen, Terror und Islam gehandelt, rechnete Barley vor. "Da können die Leute ja gar nicht anders, als das Gefühl zu haben, dass die Themen, die sie wirklich betreffen, nicht behandelt werden."

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Interessante Dialektik! Hätten Deutschlands Medien anders ausgewählt, wären die Menschen in Dresden womöglich für höhere Renten, bessere Pflege im Alter und für eine Verantwortungsübernahme der Autoindustrie beim Dieselskandal auf die Straße gegangen anstatt von "Umvolkung" zur raunen? Gastgeber Frank Plasberg und Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender widersprachen vehement: Die Themen rund um die Flüchtlingskrise seien nun mal die gewesen, die das Publikum am meisten interessiert hätten.

Immerhin gab es zwei Analysen, über die sich nachzudenken lohnte - die eine kam von dem Grünen Robert Habeck, die andere von dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

  • Habeck argumentierte, Sendungen wie "Hart aber fair" hätten AfD-Politiker weniger zu ihren rechtsextremen Ausfällen löchern und stattdessen die Unmenschlichkeit ihrer Einwanderungs-Paranoia in den Mittelpunkt rücken sollen. "Konfrontieren Sie Gauland doch mal mit Bildern aus den Flüchtlingslagern in Syrien", hielt Habeck Moderator Plasberg entgegen.
  • Patzelt wiederum erklärte den Erfolg der AfD mit der Reaktion der etablierten Parteien auf den "zunächst ja noch manierlichen Protest" von Pegida und Co. Man habe Bürger, die sich über die Zuwanderungspolitik der Regierung Merkel empörten "als Faschisten und Rassisten gebrandmarkt", so der Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch. Selbst als die Regierung längst den Forderungen von AfD und Pegida nach Grenzschließung und konsequenterer Abschiebungspolitik nachgekommen sei, hätte die GroKo behauptet, 2015 alles richtig gemacht zu haben. "Es wird nicht zugegeben", so Patzelt, "da haben die Leute das Gefühl, sie werden verschaukelt."

Wer von beiden hat recht? Der Grüne Habeck, der dafür plädiert, AfD-Politiker der Unmenschlichkeit und Hartherzigkeit zu überführen, statt sich an ihren rechtsradikalen Äußerungen abzuarbeiten, mit denen sie sich Medienaufmerksamkeit herbeiprovozieren? Oder ist das Problem, wie Politikwissenschaftler Patzelt findet, dass Bürger mit legitimen Sorgen in die rechte Ecke gestellt werden und daher aus Beleidigtheit eine Partei wählen, in der sich Rechtsradikale und Rassisten tummeln?

Eines wurde bei "Hart aber fair" klar: Die beiden Positionen sind die Extreme, die trotzdem irgendwie zusammenfinden müssen, wenn eine regierungsfähige Koalition zustande kommen soll. Merkel war noch am Wahlabend voll auf den Kurs eingeschwenkt, den der AfD-Wählerversteher Patzelt anmahnt: Ab sofort sind AfD-Wähler Menschen, deren Sorgen die Regierung endlich ernst nehmen muss.

Habeck dagegen argumentierte dafür, diese Überfremdungssorgen gerade nicht ernst zu nehmen, sondern als eine "Projektion" zu begreifen: "Diese Menschen projizieren ihre Abgehängtheit auf Flüchtlinge." Die Flüchtlingspolitik zu ändern hieße, dieser Projektion zu folgen. Der Grünen-Politiker plädierte stattdessen für ein "Festhalten an einer humanitären Flüchtlingspolitik".

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Foto: imago/ STAR-MEDIA

Tatsächlich ist das Humanitäre längst Vergangenheit - man fragt sich stattdessen, wie inhuman die deutsche Abschiebungspolitik noch werden muss, um den Ansprüchen von AfD-Wählern genügen zu können. Ihre Sorgen ernst nehmen? Wie das gehen soll, ist schwer vorstellbar bei einer Wählerschaft, die auch dann noch "Merkel muss weg!" grölt und von "Masseneinwanderung" fabuliert, wenn es kaum noch Flüchtlinge über die deutsche Grenze schaffen, weil sich Europa - auch auf Betreiben der Regierung Merkel - auf eine Weise abschottet wie nie zuvor.

Wenn sich aber AfD-Wähler mit der real existierenden Migrationspolitik gar nicht beschäftigen - wie soll man sie dann zufriedenstellen? Bei Plasberg wurde deutlich: Die von der CSU angeschlagene nationalistische Rhetorik ("Damit Deutschland Deutschland bleibt") macht eine Regierungsbildung auf Jamaika-Basis höchst unwahrscheinlich. Es sei ein "besonderes Aufwachen" nach diesem Wahlabend, "alte Gewissheiten" seien in Frage gestellt, mit diesen Worten hatte Plasberg die Sendung eingeleitet.

Das Fazit nach dem Talk: Neue Gewissheiten sind nicht in Sicht. Und das besondere Aufwachen erweist sich als schlimmer Kater.