"Hart aber fair" zur Europawahl "Die Politik ist ein ganzes Stück weit sprachlos"

Europa hat gewählt, und Frank Plasbergs Gäste diskutieren über die Folgen für Deutschland: Hat die AfD ihr Potenzial ausgeschöpft? Bricht der grüne Erfolg ein wie ein Soufflé? Und wer berät eigentlich AKK?
Von Klaus Raab
Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen: "Europa hat gewählt: Wer ist bei uns angezählt?"

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen: "Europa hat gewählt: Wer ist bei uns angezählt?"

Foto: WDR/Oliver Ziebe

Europawahl ist, wenn hinterher über die Folgen für die deutschen Parteien getalkt wird. Bei "Hart aber fair" ging es genau darum: "Europa hat gewählt: Wer ist bei uns angezählt?", lautete das Thema bei Frank Plasberg. Das war nicht nur Boxjargon, das war auch noch ein Reim. Es sollte nicht der einzige bleiben.

Das Gesprächsklima des Abends: Es wurde manchmal leicht onkelig. Ricarda Lang von der Grünen Jugend und Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef und im Präsidium der Bundes-CDU, diskutierten über Klimaschutzfragen. Die Wahl sei "ein Weckruf", sagte Lang: "Klimaschutz muss Priorität haben." Dass die Grünen bei Jüngeren so gut abgeschnitten hätten, sei nicht auf einen Hype zurückzuführen, sondern auf eine "neue politische Realität". Mohring onkelte: Es sei "vollkommen richtig, dass ihr euch engagiert". Aber es sei alles eine Frage von Ordnung und Maß. Dass in Deutschland klimapolitisch nichts vorangehe, könne man kaum sagen. Lang freilich monierte genau das: dass Deutschland auf europäischer Ebene in Klimafragen derzeit eher blockiere als Vorbild sei.

Der zweitbeste Reim des Abends: "Rezo, das reimt sich ein bisschen auf Waterloo", dichtete Moderator Plasberg. Er lockte seine Gäste in alle möglichen Gefilde. Die Rolle, die der YouTuber Rezo gespielt hat, der vor dem Wahltag aufgerufen hatte, die CDU sowie SPD, CSU und AfD nicht zu wählen, wurde dabei auch erörtert. Es gebe eine "andere Art und Weise", Politik zu machen und zu kommunizieren, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Die Politik ist ein ganzes Stück weit sprachlos." Mike Mohring fand, das Video des YouTubers sei "von der Machart gut gelungen".

Der verräterische Satz des Abends: Mohring kritisierte allerdings den Umgang seiner Partei damit. Erst ein Antwortvideo anzukündigen, dann stattdessen irgendwann "ein PDF" zu verschicken - da sei die "Tür zugegangen", die Jüngeren zu erreichen. Etwas verräterisch dann der Satz: "Die Älteren" läsen "zum Glück" auch noch Zeitung.

Die Meinungsmache-Meinungen des Abends: Und dann ging es mitten rein in die tagesaktuellste aller tagesaktuellen Diskussionen - die über CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauers Äußerung zum "Thema Meinungsmache" durch YouTuber vor Wahlen: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Eine medienpolitische Debatte hatte sie angekündigt. Und wurde dafür reihum eingeseift und rasiert. "Klingt wie 20 Minuten vor Orbán", befand Plasberg.

Video: AKK und die "Meinungsmache" von YouTubern

SPIEGEL ONLINE

Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL wies darauf hin, dass es auch Journalisten nicht verboten sei, vor einer Wahl eine Wahlempfehlung abzugeben - das sei "Entscheidung jeder einzelnen Redaktion". Nicht einmal Mohring verteidigte seine Parteivorsitzende: Die Verfassung schütze die Meinungsfreiheit, sagte er. Plasberg: "Wer berät Frau Kramp-Karrenbauer?" Mohring: "Bestimmt schlaue Leute." Sicher ist: Michael Spreng, der einst Edmund Stoiber beraten hat, tut es nicht. Er sagte: "Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem." Sie sie im Wahlkampf "ein Malus" gewesen.

Die GroKo-Drohung des Abends: SPD-Mann Klingbeil kündigte an: Wenn Kramp-Karrenbauer "da gesetzlich eingreifen" wolle, werde sich seine Partei querstellen. Mohring: "Sie wird nicht gesetzlich eingreifen."

Die radikale Idee des Abends: Wie wäre es, wenn man nach einer Wahl mal einen Tag Pause macht und überlegt, was man tatsächlich sagen will? Verrückter Gedanke, den Ricarda Lang von der Grünen Jugend vorbrachte: "Kopfloses Herumrennen" lautete ihre Analyse der Unions-Kommunikation. Sie zielte damit nicht nur auf Kramp-Karrenbauer, sondern auch auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß von der CDU, der bei Twitter einen schnellen Spruch rausgehauen hatte, der nicht bei allen Jüngeren gut ankam ...

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Die Personalfrage des Abends: Die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat als Reaktion auf die Kritik, die ihr nach dem schlechten Wahlergebnis entgegenschlägt, angekündigt, den Fraktionsvorsitz neu wählen zu lassen. "Personaldebatten führen uns nicht weiter", sagte Lars Klingbeil, würden aber ärgerlicherweise trotzdem geführt - das war ein Gruß unter anderem an Nahles-Kritiker Sigmar Gabriel. Eine "Flucht nach vorne", interpretierte Michael Spreng Nahles' Ankündigung.

Video zur SPD-Schlappe bei Europawahl: "Die SPD braucht einen radikalen Bruch"

SPIEGEL ONLINE

Die Wahlsieger des Abends: Und wie ergeht es den Grünen nach ihrem guten Abschneiden? "Bricht der grüne Erfolg ein wie ein Soufflé, wenn sie liefern müssen?", fragte Plasberg. Zumindest werde von Journalisten nun wohl "nicht mehr ganz so wohlwollend" auf die Partei geschaut, sagte Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL; die Zeit der Einlassungen zu Robert Habecks Frisur sei vorbei. Ricarda Lang grätschte rein: Das wäre ganz im Interesse der Grünen.

Die Prognose des Abends: Die nächsten Landtagswahlen finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen statt. Thüringens Europawahlergebnis, wo die CDU noch knapp vor der AfD landete, zeige, dass es im Osten keineswegs "nur noch AfD" gebe, sagte Landes-CDU-Chef Mohring. Auch wenn sie in Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen bekommen habe - er prophezeite: "Die sind auf dem Höhepunkt angekommen."

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