GroKo-Talk bei Plasberg "Als Selbstzweck zu sagen, ich gehe aus der Koalition raus, ist mir zu sehr Brexit"

Frank Plasberg blieb hartnäckig, Norbert Walter-Borjans standhaft vage. Ob er die SPD aus der Großen Koalition führen will, ließ er offen. Was er aber sagte: Die Grundrente sei für ihn eine "Sollbruchstelle".

Frank Plasberg mit Gästen: Was taugt sie denn nun, die Koalition?
WDR/Oliver Ziebe

Frank Plasberg mit Gästen: Was taugt sie denn nun, die Koalition?

Von Klaus Raab


Frank Plasberg sah auf die Uhr, als er Norbert Walter-Borjans zum wiederholten Mal die Frage stellte, wie er es mit der Großen Koalition halte. Es war 21.58 Uhr. Also, lautete sinngemäß die Frage an Walter-Borjans, der zusammen mit Saskia Esken den SPD-Vorsitz übernehmen könnte: drin bleiben oder rausgehen?

Es war an sich eine simple Ja-Nein-Frage, die Plasberg wie einen roten Faden durch seine Sendung zog. Aber jedes Mal fand Walter-Borjans einen Weg, sie nicht klar zu beantworten. "Wir brauchen eine Grundrente", sagte er diesmal, da der Talk gerade bei diesem Thema angekommen war; "ohne Grundrente macht die Koalition keinen Sinn." Was allerdings, wie Plasberg zutreffend bemerkte, die CDU nicht anders sieht. Die Frage, über die sich SPD und Union streiten, ist nicht, ob es eine solche Grundrente geben soll - sondern wer sie unter welchen Bedingungen bekommt.

Oder, andere Antwort von Walter-Borjans auf die Frage nach dem Koalitionsverbleib der SPD: "Als Selbstzweck zu sagen, ich gehe aus der Koalition raus, das ist mir ein bisschen zu sehr Brexit. Das will ich nicht." Es gehe, na klar, um Inhalte. Kurz, er blieb standhaft vage. Was nur konsequent war, weil er an anderer Stelle sagte, die Menschen würden sich wünschen, "dass du eine gewisse Haltung standhaft vertrittst".

Das Thema des Abends: Es ging bei "hart aber fair" um das Drama, das schon die letzten politischen Talks in ARD und ZDF aufgegriffen hatten: die Bilanz der Großen Koalition, deren Zustand Friedrich Merz als "grottenschlecht" bezeichnet hat. Der Talk griff die gepfefferte Formulierung auf: "Grottenschlecht oder besser als ihr Ruf: Was taugt die GroKo wirklich?" lautete der Titel.

Das eigentliche Thema des Abends: Das war aber Walter-Borjans. Nicht weil seine Aussagen an Originalität kaum zu überbieten gewesen wären. Sondern weil er überhaupt da war. Er ist kein politischer Superpromi, von dem alle im Land schon ein Bild haben. Dass er als nordrhein-westfälischer Finanzminister die Steuer-CDs aus der Schweiz kaufte, ist bekannt. Aber anders als Vizekanzler Olaf Scholz, der sich ebenfalls um den Parteivorsitz bemüht, hat er die Talkshow - die große Bühne für alle, die in der Politik gesichtsbekannt werden wollen - in den vergangenen Jahren weitgehend ausgelassen.

Wer noch da war: Norbert Röttgen, CDU, der sich von Merz' Kritik distanzierte. Der andererseits aber selbst soeben in der "New York Times" zitiert worden war, Deutschland sei "derzeit ein Totalausfall". Er könne keine Europapolitik erkennen, "der Außenminister ist ein Ausfall, die Kanzlerin weiß das alles, aber unternimmt nichts". Neben ihm saß Melanie Amann (DER SPIEGEL), die sagte, sie sei "fasziniert von der Akrobatik" - zur Mäßigung aufrufen und gleichzeitig die Debatte befeuern. Dann Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Und der Historiker Andreas Rödder, CDU.

Der Änderungsbescheid des Abends: Man müsse mit den faulen Kompromissen aufhören, empfahl Walter-Borjans. Die SPD solle mit Maximalforderungen in politische Verhandlungen gehen und nicht schon einen Kompromiss als Verhandlungsbasis mitbringen. Bei der Diskussion über die Grundrente mache man es mal richtig: mit klar sozialdemokratischem Profil rein in die Diskussion. Gebe es hier keinen Kompromiss - und zwar einen richtigen, keinen faulen -, sei das "eine Sollbruchstelle" der Koalition.

Welche Koalitions-Zwischenbilanz zog er? Grottenschlecht sei nicht seine Wortwahl, sagte er. Aber die Erwartungen würden nicht erfüllt: "Die Häuser haben alle eine sozialdemokratische Bauart", sagte er - aber das Fundament! Frank Plasberg baute das Bild aus: "Also abreißen, wenn das Fundament nicht stimmt?", fragte er - "oder renovieren", also ein neues Fundament unter die fertigen Häuser legen? Walter-Borjans antwortete so umständlich wie möglich: "Wenn das Bauamt nicht die Parteien, sondern die Wählerinnen und Wähler sind, werden die wahrscheinlich sagen: abreißen."

Die Zahlen des Abends: Sie kamen aus einer jüngst aktualisierten Bertelsmann-Studie, derzufolge die Große Koalition besser sei als ihr Ruf: Zwei Drittel ihrer Versprechen habe sie bereits eingelöst oder angepackt. Also doch alles schick? Die Runde war skeptisch. Walter-Borjans sagte, aus den einzelnen Häkchen ergebe sich "kein Bild", schon gar kein Zukunftsentwurf. Röttgen nannte die Studie "Kappes". Ihr Ansatz "verkennt wirklich grundlegend, was los ist in diesem Land", nämlich: eine "Vertrauenssystemkrise". Und Katrin Göring-Eckardt, die "weniger Pillepalle" und "mehr Visionen" von der Koalition verlangte, sagte, die Wirklichkeit verlange nicht die Umsetzung des Koalitionsvertrags, sondern "eine andere Politik". Von da aus war es nicht weit zur Klimapolitik der Bundesregierung. Das Versandtaschenformat ihres sogenannten Klimapakets aber blieb an diesem Abend ein Randthema.

Wer, nebenbei bemerkt, nicht da war: die künftige SPD-Vorsitzende. Klara Geywitz nicht, die zusammen mit Olaf Scholz kandidiert. Und Saskia Esken, der zweite Teil des Teams Esken/Walter-Borjans, auch nicht.

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gossifu 05.11.2019
1. Und wieder eine Sendung zum Vergessen
Der Eine durfte gegen die Sozialversicherung hetzten, der Andere laberte sehr polemisch was vom armen Steuerzahler, der zwar nicht mit einer Mehrbelastung von 2 Milliarden wegen der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung belastet werden darf, erzählte aber nicht, dass seine Partei dies aber durchwinken würde, wenn die Unternehmen um 10 Milliarden Steuererleichterungen bekommen. Da interessiert ihn der normale Arbeiter nicht mehr. Und der Superjournalist Plasberg fragt nicht mal nach. Ist ähnlich wie hier beim Spiegel. Kein Nachfragen mehr, kein Darstellen der Hintergründe. Die 4. Macht hat sich abgeschafft. Ich musste wegschalten, wie so oft in den letzten Monaten.
BeuteHessin 05.11.2019
2. Sollbruchstelle
Wenn ich noch ein weiteres Mal das Wort "Sollbruchstelle" höre oder lese, das in der gestrigen Sendung zum Lieblingswort des Moderators mutierte, werde ich der SPD empfehlen, einen Nachhilfekurs Vertragswesen zu belegen. Was man unterschreibt, das gilt - jedenfalls für Otto Normalverbraucher. Und im Koalitionsvertrag steht eine Bedürftigkeitsprüfung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen und das beschreibt ganz nebenbei auch den Zustand der Groko.
dirkcoe 05.11.2019
3. Ich finde es gut
wenn Politiker eben nicht in jede Talk Show laufen um dort die immer gleichen Worthülsen abzusondern. Einen Standpunkt zu haben und zu vertreten ist viel überzeugender.
sarapo29 05.11.2019
4. Halbzeitbilanz
Letztlich wurde das Dilemma der Groko hier gut zusammengefasst: Es geht in der Politik eben nicht nur darum, Punkte ins Fleißheftchen geschrieben zu bekommen. Und um die Frage von Frank Plasberg in der Sendung aufgreifen: Ja, da ist der Wähler*in immer auch ein stückweit undankbar. Die Menschen wollen eben nicht nur still verwaltet werden sondern -meiner Meinung nach- wollen sie dass die Zukunft der Gesellschaft und des Landes gestaltet wird. Und das mit klaren Entwürfen und richtungsweisenden Entscheidungen. Aber das bietet die große Koalition eben nicht. Nur darum steht sie in den Umfragen dort wo sie eben steht und deswegen ist ihr Ende besser als ein ewiges weiter so bis das Fleissheft zwar voll, das Wahlvolk aber dafür demokratisch leer ist.
Remotesensing 05.11.2019
5. Mir unverständlich
warum permanent KGE ein?eladen wird. Keine Ahnung von Nichts, Hohlformeln, grüne Arroganz in Reinform. Dann besser irgendjemanden von der Strasse einladen, zufallsmässig rausgegriffen, da wäre mehr Substanz aus dem realen Leben.
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