Renten-Talk bei "Hart aber fair" "Ganz großes Kino"

Hubertus Heil hat seine neue Grundrente durchgebracht - zumindest bei "Hart aber fair". Argumente gegen das Modell "Respekt für Rentner" drangen in Frank Plasbergs Runde nicht durch.
Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Foto: WDR/Thomas Ernst

Zu den seltsameren Vorwürfen gegen die von Hubertus Heil ins Spiel gebrachte Grundrente gehört, die SPD habe sich hier von der "nackten Not" vor dem Absturz in die absolute Bedeutungslosigkeit leiten lassen. Wer etwa 35 Jahre eingezahlt hat und trotzdem an der Armutsgrenze siedelt, soll künftig von der Rente leben können? Clever, diese Sozialdemokraten, da spekulieren sie doch tatsächlich auf die Stimmen ihrer ursprünglichen Stammwählerschaft!

Christoph Schwennicke von "Cicero" ist es, der bei "Hart aber fair" den analysierenden Leitartikler gibt. Tatsächlich. Parteien machen Politik für Leute, die sie wählen sollen. Das nenne man Demokratie, bemerkt Moderator Frank Plasberg. Nicht viel besser ergeht es Schwennickes zweitem Argument, dass das Geld dafür nicht aus der Rentenkasse kommen, sondern aus Steuermitteln aufgebracht werden soll.

Hier ist es Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, die den Publizisten ins Leere laufen lässt. Aus Steuermitteln? Warum denn nicht? Zwar könnte man auch über Niedriglöhne sprechen, aber hey, wenn die davon profitierenden Unternehmen auch ihre Steuern zahlen würden, wäre schon viel gewonnen. Und: "Später gibt's noch ne Doku über Milliardäre, das ist ganz großes Kino!"

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Als resolute Lobbyistin von "zwei Millionen Rentnerinnen und Rentnern" nimmt Bentele kein Blatt vor und sogar das böse U-Wort in den Mund. Von Umverteilung will der Bundesminister für Arbeit natürlich nicht sprechen, redet sich aber dennoch an die Adresse Schwennickes in sozialdemokratische Rage: "Die Unterstellung, dass es uns nicht um Menschen geht, das ist mir zu billig!"

Ihm gehe es um "fleißige und tüchtige Leute, die das Land am Laufen halten", um Busfahrer, Friseurinnen, Krankenpfleger, Lagerarbeiter. Zu 75 Prozent seien Frauen von der Altersarmut betroffen. Es gehe um "Respekt vor der Lebensarbeitsleistung" von Menschen, die sich nach vollendeter Erwerbsbiografie vom Staat im Stich gelassen fühlten, sagt Heil: "Wir wollen doch keine Gelbwesten wie in Frankreich!"

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Nein, wollen wir nicht. Und so kommt Heil mit seiner Erzählung durch. Was 1000 Euro zum Leben für eine Reinigungsfachkraft - die nach drei Bandscheibenvorfälle noch immer im Krankenhaus die blutigen Mullbinden einsammelt und das auch die kommenden 18 Jahre wird tun müssen - mit Respekt zu tun haben - das muss er nicht erklären.

Warum nicht? Weil Leute wie Susanne Holtkotte, Reinigungsfachkraft, Bandscheiben, ohnehin kaum mehr etwas erwartet von der Politik. Das "Kernversprechen des Sozialstaats" (Heil) sollte 2011 mit der "Zuschussrente" eingelöst werden, 2012 mit der "Lebensleistungsrente", 2013 mit der "solidarische Lebensleistungsrente und zuletzt 2016 mit der "gesetzlichen Solidarrente".

Als Reinigungsfachkraft im Krankenhaus verdient Holtkotte mit 2000 Euro "erbärmlich wenig" (Plasberg). Der Respekt von Hubertus Heil und einer im Krebsgang von Hartz IV sich wegbewegenden SPD brächte ihr im Alter "ein bisschen, aber nicht viel" mehr Lebensqualität. Als die Redaktion ihr vorrechnet, sie könne nach dem Heil'schen Modell ab jetzt auch Teilzeit arbeiten und würde am Ende nur 25 Euro weniger bekommen, muss sie lachen. Wovon wäre dann bis dahin, um nur das Notwendigste zu nennen, die Miete zu bezahlen?

Was die Betroffene wurmt und schreckt, das ist die "Bedarfsprüfung" - ein entwürdigendes Verfahren, das derzeit in Anwendung gebracht wird, wenn ein Mensch die Grundsicherung beantragt. Besteht Bedarf? Da macht Vater Staat manchmal sogar Hausbesuche. Baumelt da eine Rolex am Arm? Steht ein Maserati in der Garage? Vielleicht ein Ferienhaus auf Korsika? Hat die Betroffene ihr Erspartes leichtfertig verschleudert? Nun ja, dann besteht offenbar kein Bedarf.

Holtkotte meint: "Wer arbeiten geht und sich etwas anspart, dem ist es ein gutes Recht, dieses Geld auszugeben oder zu behalten. Ohne dass das irgendwo angerechnet wird." Es sei "einfach eine Frechheit, dass die Menschen im Endeffekt so bestraft werden". Wieso zahlen wir in diesem reichen Land nicht vernünftige Löhne? "Dann zahlen die Leute auch vernünftig Lohnsteuer."

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Die Hosen runterzulassen, das findet Schwennicke "nicht tragisch". Wenn man das ohne Bedürftigkeitsprüfung mache, "dann haben wir die Gießkanne". Bentele widerspricht aus ihrer Praxis: "Es gibt wahnsinnig viele" gerade alte Menschen, "die keine Grundsicherung beantragen, weil sie sich schämen".

Auch nicht leicht hat's Johannes Vogel, FDP-Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales. Nichts wünsche er sich sehnlicher, wirklich, als ein Recht auf Rente über dem Sozialhilfesatz. Aber Heils Vorschlag sei "ungerecht und teuer" - anders als die famose "Basisrente" der FDP. Dass seine Idee "teuer" sei, streitet Heil nicht ab. Ihm sei das allerdings einen einstelligen Milliardenbetrag wert.

Im Video: Altersarmut - Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Deutsche Welle

Ohne Bedarfsprüfung gehe es nicht, versucht es Vogel. Es gebe ja auch kein Kindergeld für Leute, die keine Kinder haben. Und wer 35 Jahre in Teilzeit einzahle, der bekäme "exakt dieselbe Rente" wie einer, der in Vollzeit gearbeitet und eingezahlt habe. Ob das denn gerecht sei?

Wer 35 Jahre in die Kasse eingezahlt habe und unter 896 Euro bleibe, beschwichtigt Heil, solle Grundrente bekommen. Nicht pauschal, individuell berechnet. Teilzeit? Das seien, so Heil, "im Wesentlichen Frauen", die in unserem Land noch immer traditionell mehr Zeit mit dem Großziehen von Kindern oder der Pflege ihrer Anverwandten vertändeln.

An diesem Abend jedenfalls sind die wirtschaftsliberalen Gegner der Idee einer Grundrente mit ihren Vorwürfen nicht durchgedrungen. Susanne Holtkotte versteht nicht, warum wir als Gesellschaft in dieser so wichtigen Frage nicht "alle an einem Strick ziehen".

Tja, meint Plasberg, das nenne man eben auch Demokratie.

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