"Hart aber fair" zur Landtagswahl Eigentlich ist alles gut - nur nicht in NRW

Von der Leitkultur bis zur Einbruchskriminalität: Beim großen Rundumschlag zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen regierte bei "Hart aber fair" vor allem die parteipolitische Floskelei.

Hermann Gröhe (l.), Johannes Vogel
WDR/ Oliver Ziebe

Hermann Gröhe (l.), Johannes Vogel


Der Wähler als Kunde - die Politik als Lieferservice: Mit diesem durchaus fragwürdigen Ansatz nahm Frank Plasberg nach dem "Rumms im Norden" gleich die nächste Wahl ins Visier und titelte: "Vorentscheidung im Westen: Was liefern die Parteien bei Integration, Sicherheit, Gerechtigkeit?" Falls der durchschnittlich informierte Nachrichtenkonsument erwartet haben sollte, er werde nach dieser "Hart aber fair"-Ausgabe wesentlich mehr über die programmatischen Absichten der Parteien speziell im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen wissen, sah er sich allerdings nach 75 teils zähen Minuten enttäuscht.

Was stattdessen geliefert wurde, war eine Art Schaulaufen im hinreichend bekannten Wahlkampfmodus, bei dem es letztlich nicht so genau darauf ankommt, ob es um Bund oder Land geht - Hauptsache, man kann irgendwie die Gelegenheit nutzen, zu behaupten, man könne alles besser als die Konkurrenz.

So gelangte denn auch Hermann Gröhe, der Bundesgesundheitsminister und CDU-Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl, ziemlich durchgängig zu dem Befund, dass es schlecht stehe um das von Rot-Grün regierte Land. Und Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP, sah das meistens ähnlich - ganz im Gegensatz zu SPD-Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach (Wahlkreis Köln/Leverkusen) und der grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn, der einstigen Düsseldorfer Umweltministerin, die nun Schluss machen will mit der Politik. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, gleichfalls NRW-Spitzenkandidatin, durfte wieder mal ihr notorisches Klagelied über die grundsätzlich falsche, weil eben nicht linke Politik der anderen anstimmen.

Déjà-vu-Momente

Dann saß da noch jemand von der AfD, Landessprecher Martin Renner, der insofern den bemerkenswertesten Auftritt des Abends lieferte, als er - eher AfD-untypisch - meist grundlos lächelnd so gut wie gar nicht sagte, abgesehen davon, dass er die soziale Marktwirtschaft für "zerstört" und Deutschland zum Nicht-Einwanderungsland erklärte und die von Thomas de Maizière aufgewärmte Leitkultur-Debatte natürlich richtig fand.

Was letztere betrifft, so gab es hier nicht nur ausnahmsweise (und absehbar) schwarz-gelben Dissens, da die FDP bekanntlich seit eh und je einen offeneren einwanderungspolitischen Kurs fährt als die Konservativen, sondern Gröhe hatte auch alle Hände voll zu tun, den Kollegen Innenminister gegen allerlei Unfreundlichkeiten der übrigen außer dem AfD-Mann zu verteidigen. Lauterbach etwa nannte die "Wir sind nicht Burka"-Aktion "selten dämlich". Ziemlich einhelliger Befund: Da unternimmt jemand mit längst überkommenen Mitteln von vorgestern den Versuch, sich noch einmal interessant zu machen, da er demnächst seinen Job an Joachim Herrmann von der CSU zu verlieren fürchtet.

Bald darauf sorgten die Diskutanten dann selbst für Déjà-vu-Momente. Noch einmal musste das zigfach erörterte Für und Wider zum leidigen Doppelpass-Problem auf den Tisch. Und nachdem die Debatte dann auch noch in eine Wiederaufbereitung alles bereits Gesagten zu Erdogans Verfassungsreferendum abgedriftet war, konnte Plasberg nur durch energisches Einschreiten verhindern, dass der EU-Beitritt der Türkei thematisiert wurde.

Und dann kam auch noch Schulz ins Spiel

Als es dann bei der inneren Sicherheit um die Einbruchskriminalität ging, war es mit einem Mal Lauterbach, der in gewisse Erklärungsnöte geriet. Im Übrigen immer darauf bedacht, jedes Argument mit einem tiefen Griff in die Kiste mit Zahlen, Daten, Statistiken abzusichern, präsentierte er - zur Irritation nicht nur des Moderators - eine etwas eigenwillige Idee: Die Bürger sollten selbst ihre Häuser sicherer machen, aber natürlich nicht auf eigene Kosten, sondern mit staatlicher Finanzhilfe. Letztlich, sinnierte der SPD-Gesundheitsexperte, handele es sich bei der Einbruchskriminalität um etwas Ähnliches wie eine schwere Krankheit.

Reihum nickten derweil alle die Gemeinplatzthese ab, dass mehr für die Ausstattung der Polizei getan werden müsse, kurz streifte man die jüngste Gewaltkriminalitätsstatistik im Zeichen des Flüchtlingszuzugs sowie die Probleme der Gefährderabschiebung, bevor Plasberg dann endlich auch die letzte Frage stellen konnte: "Wie ungerecht ist Deutschland?", womit dann auch der "leicht lädierte Heilsbringer Schulz" indirekt ins Spiel kam und der anwesende Genosse noch einmal tapfer sein musste.

Erwartungsgemäß stellte Lauterbach fest, der Wohlstand sei nicht gut verteilt, Wagenknecht barmte über die Kluft zwischen armen Rentnern und leistungslosen Superreichen und verlangte vom Sozi-Kandidaten, der solle "endlich Butter bei die Fische tun", Vogel floskelte über Bildung und Chancen für alle und Gröhe über die immer wieder gern zitierte "hart arbeitende Mittelschicht", um zu dem Schluss zu gelangen, dass eigentlich alles gut sei, auch mit den Löhnen - nur eben nicht in NRW.

insgesamt 38 Beiträge
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crimsonking24 09.05.2017
1. Der Brechreiz nimmt ständig zu
Wer die Sendung gesehen hat, weiss jetzt, warum es im deutschen Osten die AfD gibt und es zum Schulterschluss mit Pegida kommt. Diese ganze Kakaphonie ist erbärmlich und lenkt nur ab von den Ursachen, an denen sich die Politik nicht herantraut: Die meisten haben schon vergessen, dass es Schröder war, der den Städten und Gemeinden den Großteil der Gewerbesteuereinnahmen abnahm, als die Körperschaftssteuer "reformiert" wurde. Die Konzerne sagten Danke, die Städte waren seitdem insolvent und mussten "beatmet" werden. Heute sieht jeder die Folgen des "Niedrigsteuerlandes für Konzerne". Aber bitte, bloss nicht dieses Thema ansprechen, wir sind ja ein so reiches Land. Das Land mit der "asozialen Marktwirtschaft". Was geschah nach der Finanz- und Bankenkrise? Ein paar Placebos für die Öffentlichkeit und dann "weiter so". Das Vermögen der 1000 Reichsten mit gut 50% des Gesamtvermögens dieser Republik ist durch die Finanzämter überhaupt nicht mehr erreichbar. Und was erzählt Schulz gestern bei der IHK-Berlin? Es geht weiter so! Unsereins zahlt 50% Abgaben und erhält eine Hartz-Niveau-Rente, wo er noch mit 70 dazu verdienen darf. Die Franzosen gehen mit 62 in Rente, arbeiten 35 Stunden die Woche und haben eine Rente von 75% des letzten Nettogehalts! Jetzt sollen wir Frankreich auch noch subventionieren. Wie blöd sind wir eigentlich? Und dann noch diese AfD, die Partei, die die Reichen noch reicher machen will. Armes Deutschland.
cm1 09.05.2017
2. Was der Bürger erwarten darf
Wenn ich Steuern zahle, soll bitte vor meinem Haus ein Polizist stehen. Naive Vorstellung. Im Straßenverkehr kann auch nicht jeder Unfall verhindert werden durch mehr Polizei, sondern durch Prävention. Genau das gilt auch für Einbrüche. Deshalb sollte man tatsächlich, Haus und Wohnung sichern und nicht auf den persönlichen Schutzmann vor der Tür hoffen. Aufklärung von Straftaten und Abschreckung verhindern eben nicht sämtliche Delikte.
nunu-na 09.05.2017
3.
Die Sendung war einfach nur anstrengend zum Anschauen. Lauterbach empfand ich noch als einen um Realitätsnähe bemühten Teilnehmer, allerdings kam er beim Thema Einbruchskriminalität tatsächlich ein wenig ins Schimmen, aber meiner Meinung nach auch deswegen, weil andere Teilnehmer eher eine Utopie zu bemühen schienen. Dass es eine 100%ige Sicherheit nicht geben kann, sollte an sich jedem klar sein, hinderte allerdings so manch einen aber nicht daran, quasi die rosarote Wattewelt zu versprechen, sofern er nur gewählt würde und ein bisschen mehr Polizei einstellte. Lauterbach dagegen versuchte klar zu stellen, dass Einbrecher immer existieren werden und man sie sich am besten durch Abschreckung vom Leib halte. Dazu braucht es dann eben auch nicht nur Polizeipräsenz und Aufklärungsraten, sondern auch eine gewisse Mitwirkung der Bürger, damit Prävention erfolgreich sein kann. Dass er vielleicht ein paar Hundert Euro ausgeben muss, um den Familienschmuck im Wert von einigen Tausend zu schützen, will natürlich kein "Steuerzahler" hören - die Verantwortung ist ja abgegeben - aber weniger wahr ist es deshalb trotzdem nicht. Wenn der Staat bzw. das Land da durch gezielte Kampagnen usw. nachhelfen kann, finde ich das prinzipiell nicht falsch.
jufo 09.05.2017
4. Wird nicht besser in NRW
NRW ist ein stark gespaltenes Land. Regionen wie das Münsterland, Sauerland, Bonn aber auch Düsseldorf stehen durchaus gut dar. Der Kern, das Ruhrgebiet, kriegt keine nachhaltige Besserung hin. Dafür gibt es von keiner Partei Konzepte, wie man eine Region, die weder landschaftlich noch sonst wie besonders besticht strukturwandeln kann. Und da CDU und SPD inhaltlich kaum Differenzen haben ist die Wahl ziemlich belanglos, die Grünen werden wohl aus der Regierung fliegen und das war's. Armes NRW.
ketzer2000 09.05.2017
5. Politikverdrossenheit in D
Genau! In D ist alles prima und wir müssen das mit der CDU bewahren. Wenn es nichts anderes gibt, dann eben mit der GroKo. Die FDP bringt noch etwas mehr Schwung in die Eigenverantwortung - Rückführung der sozialen Leistungen. Nur in NRW ist alles Mist. Spätestens als Gröhe über Schleierfahndung und Sicherheit in NRW fabuliert hat, war mir klar, dass alle anderen besser sind.
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