Hartz-IV-Debatte bei Anne Will Für ein paar Euro Wärme

Sind fünf Euro mehr für Hartz IV-Empfänger zu viel? Zu wenig? Angemessen? Anne Wills Talkrunde durfte als erste mit Ministerin von der Leyen über die Erhöhung des Arbeitslosen-Regelsatzes diskutieren. Tatsächlich wurden alle Fragen beantwortet - von jedem Teilnehmer mit seiner eigenen Wahrheit.

NDR

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Sie lügen und betrügen, sie verbiegen die Fakten und sagen nur die halbe Wahrheit, wider besseres Wissen, rein auf die eigenen Interessen blickend. So ist, um dieses schöne Wort gleich am Anfang zu gebrauchen, die Lebensrealität in diesem Land. Die Frage ist nur: Wer sind diese schlimmen Leute, die so etwas tun? Sind die Betrüger die Hartz-IV-Empfänger, die sich mit ihren vier Kindern ein schönes Leben von der staatlichen Stütze machen und nicht im Traum daran denken, jemals arbeiten zu gehen? Sind es die Banker der Pleitebank HRE, die üppige Boni einstreichen, obwohl sie die Steuerzahler mit ihren riskanten Fehlentscheidungen viele Milliarden Euro gekostet haben? Sind fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger zu viel? Zu wenig? Angemessen?

Wahrscheinlich gibt es wahre und gültige Antworten auf diese Fragen, irgendwo da draußen, aber, und da sind wir auch schon in der Lebensrealität der jüngsten Ausgabe von "Anne Will", in einer politischen Talkshow werden diese gültigen Antworten zwar möglicherweise ausgesprochen - aber wer kann schon wissen, von wem?

"Die 'Hartz-Gesellschaft' - Ist Nehmen seliger denn Geben?" lautete das Thema der Sendung an diesem Sonntag, womit Anne Will ihren Startvorteil nutzte: Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro plant, und Will war die erste, die dazu in relevanter Runde im Fernsehen diskutieren lassen konnte. Plasberg, Illner, Maischberger können nur noch nachziehen. Aber das ist nicht mehr nötig. Denn Anne Will und ihre Gäste haben das Thema ein für alle mal und abschließend geklärt.

Wärme klingt gut

Oder sagen wir lieber so: Sie haben es geklärt, jeder für sich. Zum Beispiel die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hält die Hartz-IV-Anpassung für angemessen, denn erstens ist das ihr Job, zweitens habe das Bundesamt für Statistik verlässliche Zahlen über das Existenzminimum in Deutschland berechnet, und drittens löse Geld nicht die Probleme der armen Kinder, weshalb es eigentlich der viel wichtigere Schritt ist, dass die Kinder jetzt ein warmes Mittagessen in der Schule bekommen sollen und Gutscheine für Bildung. Viertens sei hier noch anzumerken, dass Frau von der Leyen sehr gerne "für die Kinder sagt", was zweierlei bedeuten kann: Sie sorgt sich tatsächlich um die Kinder. Oder sie geht davon aus, dass es gut für ihr Image ist, wenn sie oft "für die Kinder" sagt.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hält die fünf Euro mehr hingegen erstens seiner Jobbeschreibung entsprechend für eine Verhöhnung der Armen in unserer Gesellschaft, spricht zweitens von einem "Skandal erster Güte" und drittens von "sozialer Eiszeit". Viertens schaut er immer dann, wenn er so eine rhetorische Innovation abgefeuert hat, beifallheischend ins Publikum, und wenn dann geklatscht wird, scheint er sich innerlich zuzunicken: Gut gemacht, Klaus! Bitte beachten Sie jedoch, dass auch das zweierlei bedeuten mag: Entweder ist Ernst ein im Kern etwas unsicherer, aber dennoch aufrechter Linker, der den Rückhalt der normalen Menschen sucht. Oder er will nur testen, ob seine Standardphrasen immer noch verfangen.

Michael Rogowski, der ehemalige BDI-Präsident, findet, dass wir in diesem Land viel zu lasch mit Arbeitslosen umgehen. Fünf Euro Erhöhung sind ihm schon zu viel, und das Problem sei in erster Linie der Nachwuchs für den Arbeitsmarkt der Zukunft, die Aufgabe also mehr Bildung gerade auch für sozial Schwache. Dann sagt Rogowski noch: "Die Jugend braucht Wärme." Das hätte man aus seinem Mund so nicht erwartet, aber vielleicht meint er es ja im Kontext seiner weiteren Ausführungen so, dass sich die Bürgergesellschaft um die Benachteiligten zu sorgen habe, eben nicht nur monetär, sondern auch emotional. Vielleicht meint er aber auch: Wärme klingt gut, vor allem, wenn nicht mit Steuererhöhungen für die Unternehmen geheizt wird.

Die Fünf-Euro-Wein-Frage

Aus Köln angereist ist der katholische Pfarrer Franz Meurer. Er hat wohl als einziger in dieser Runde täglich mit Hartz-IV-Empfängern zu tun, organisiert Lebensmittelausgaben und Kleiderspenden. Auch er hält das Armutsproblem nicht für ein finanzielles, fordert mehr Engagement der Wohlhabenden und preist Schulspeisung und Bildungsgutscheine als wesentlichen Fortschritt.

Und dann ist da noch SPIEGEL-Kollege Jan Fleischhauer, Bestsellerautor ("Unter Linken"), der gerade aus seinem linkskritischen Buch für SPIEGEL TV einen Film gemacht hat. Fleischhauer wundert sich über die Besetzung der Runde, weil alle Anwesenden ja mehr verdienen würden als der Großteil der Bevölkerung, zudem glaubt er nicht, dass Hartz-IV-Empfänger Interesse an der neuesten "Idomeneo"-Inszenierung haben. Will fragt ihn, wann er zum letzten Mal fünf Euro ausgegeben hat, Fleischhauer sagt: Gestern, für ein Glas Wein.

Damit sind wir wieder bei der Lebensrealität im Land und bei Anne Will, denn diese Vorlage muss selbstverständlich immer wieder aufgegriffen werden: Die deprimierten Arbeitslosen tränken keinen Fünf-Euro-Wein im Glas, sondern den für 1,19 Euro direkt aus der Pulle, sagt Meurer. Und auch Ernst wäre nicht Ernst, wenn er nicht anmerken würde, dass die Regierung den Armen acht Euro für Wein streichen würde, um ihnen dann drei Euro für Mineralwasser wiederzugeben.

Wer hat nun Recht? Alle feuern aus allen Rohren, ihre Statistiken haben sie parat, von der Leyen und Ernst sowieso. Aber sind die Löhne in den vergangenen Jahren nun gesunken, wie Ernst behauptet, oder doch gestiegen, bis auf ein einziges Mal, wie von der Leyen sagt? Sind fünf Euro zu viel, zu wenig oder angemessen? Kommt wohl darauf an, wie man das berechnet. "Dummes Zeug!", ruft die eine. "Unfug!", der andere. "Unsinn!", schallt es zurück.

Weil sowohl der Linke als auch die CDU-Frau einfach gnadenlos weiterreden und sich nicht dafür interessieren, ob Anne Will jetzt auch mal wieder eine Frage stellen will, bleibt der Moderatorin am Schluss nur der Verweis auf das Ende der Sendung. Das Amen lässt sie Pfarrer Meurer sprechen: "Man darf Kapital nie nur um seiner selbst Willen besitzen, weil der einzige Grund, der den Besitz davon rechtfertigt, der ist, der Arbeit zu dienen. Sagt der Papst." Das gelte für die Arbeitslosen genauso wie für die HRE-Banker, sagt der Kirchenmann und, mit einem Seitenblick auf seinen Sitznachbarn Rogowski: "Ist wörtlich zitiert." Darauf der Industrielobbyist: "Das mag sein. Der Papst hat aber nicht immer Recht."

Die Lebensrealität liegt im Auge des Zuschauers.

insgesamt 243 Beiträge
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Seite 1
sappelkopp 27.09.2010
1. Anne Will...
...drüber sprechen und keiner will zuhören! Wer sieht sich denn an einem schönen Sonntag Abend dieses Pseudo-Diskussionen überhaupt noch an? Da werden doch nur Plattheiten nachgebrabbelt und jeder Gast erhält ein Forum sein "Wahrheit" zum Besten zu geben.
hypnos 27.09.2010
2. Des- und Falschinformation
Zitat von sysopSind fünf Euro mehr für Hartz IV-Empfänger zu viel? Zu wenig? Angemessen? Anne Wills Talkrunde*durfte als erste mit Ministerin von der Leyen*über die Erhöhung des Arbeitslosen-Regelsatzes diskutieren. Tatsächlich wurden alle Fragen beantwortet - von jedem Teilnehmer mit seiner eigenen Wahrheit. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,719716,00.html
Soviel Des- und Falschinformation aber auch Hetze bringen den letzten Gutwilligen auf die Barrikaden. Endlich handeln. Und: Wählen Gehen. Tretet der herrschenden Klasse endlich in den A.
Kontrastprogramm 27.09.2010
3. An den Fakten wird keiner dran vorbeikommen
Durch Rot-Rot-Grün plus Gewerkschaften und Sozialverbände wurden in der Vergangenheit Hoffnungen und Erwartungen geschürt, die nun offensichtlich der Realität (EVS) nicht standhalten können. Da man sich diese eklatante Fehleinschätzung, die getrieben durch die verschiedenartigsten Motivationen (Mindestlohn, bGE,politsche Taktik)war, nun nicht eingestehen will, flüchtet man in die beliebten Verschwörungstaktiken. Nur sei allen Verschwörungstheoretikern ins Stammbuch geschrieben, irgendwann müssen Sie Ihre Behauptungen auch nachweisen, um nicht als die allerletzten Deppen darzustehen. Ganz offensichtlich die Realität in Deutschland eine andere, als man sie sich wohl vorstellt.
zynik 27.09.2010
4. metapher
Zitat von sysopSind fünf Euro mehr für Hartz IV-Empfänger zu viel? Zu wenig? Angemessen? Anne Wills Talkrunde*durfte als erste mit Ministerin von der Leyen*über die Erhöhung des Arbeitslosen-Regelsatzes diskutieren. Tatsächlich wurden alle Fragen beantwortet - von jedem Teilnehmer mit seiner eigenen Wahrheit. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,719716,00.html
Wie Kollege Fleischhauer über Blicke in Kindermünder schwadronierte als wären es Pferdegebisse, war eine wunderschöne Metapher für den neudeutschen Sklavenhandel.
sillyka 27.09.2010
5. Will kanns nicht
Ihre Moderation war sowas von daneben und lächerlich, von der Leyen hat sich sogar getraut, ihr das 2x zu sagen : Bravo schon mal dafür.
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