Jan Böhmermann Komiker gegen Kanzlerin

Im Streit über sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten hat TV-Moderator Jan Böhmermann die Bundesregierung verklagt. Vor Gericht geht es jetzt um zwei Worte der Kanzlerin.

Moderator Böhmermann
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Moderator Böhmermann

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Im Leben von Jan Böhmermann ist der 31. März 2016 eine Zäsur. In seiner TV-Show "Neo Magazin Royale" trug der Moderator damals ein Gedicht vor, 24 Zeilen, Paarreime, der Titel: "Schmähkritik". Es ging um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Kritiker in seinem Land drangsaliert. Die Verse waren eingebettet in einen längeren Dialog. Satire sei das, sagte Böhmermann. Erlaubt.

(Lesen Sie hier eine Dokumentation des Vortrags) Was damals folgte, war kein Witz. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Beleidigung, Erdogan klagte. Und Kanzlerin Merkel nannte das Gedicht in einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten "bewusst verletzend". Das berichtete ihr Sprecher am 4. April 2016 in der Bundespressekonferenz. Von einer diplomatischen Krise war die Rede.

Von Merkel enttäuscht

Böhmermann haderte mit der Politik, so sagte er kurz nach dem Eklat der "Zeit". "Ich habe geglaubt, dass es die Aufgabe von Politik ist, für die nötige Freiheit zu sorgen, dass Spaßvögel wie ich in Ruhe und mit Sorgfalt ihren Job machen können". Dieser Glaube sei erschüttert. Von Merkel sei er enttäuscht, sie habe ihn "filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert".

Böhmermann will das bis heute nicht hinnehmen. Im Mai 2018 verklagte er die Bundesregierung auf Unterlassung, weil sie eine entsprechende Erklärung freiwillig nicht abgeben will. Nun kommt es zum Prozess. Am Dienstag muss das Verwaltungsgericht Berlin die Frage entscheiden: Darf die Bundesregierung das Gedicht öffentlich "bewusst verletzend" nennen (Aktenzeichen VG 6 K 13.19)?

In der Klageschrift, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: Die damals verbreiteten Worte seien ein Eingriff in Böhmermanns Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit. Die Bundesregierung habe ihre Neutralitätspflicht verletzt, die das Bundesverfassungsgericht ihr vorschreibe.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin dem TV-Mann eine strafbare Beleidigung unterstelle. Zumal sie nicht sorgfältig informiert gewesen sei, wie es das Sachlichkeitsgebot vorschreibe. Merkel hatte vor ihrem Kommentar nur Ausschnitte des Böhmermann-Vortrags bei Bild.de gesehen. Diese Auskunft hatte der "Tagesspiegel" vor Gericht erstritten.

"Es geht Böhmermann nicht um seine Person", sagte sein Anwalt Reiner Geulen dem SPIEGEL. "Er will vor allem sicherstellen, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Presse neutral verhält." Der Moderator sei unmittelbar nach der Sendung massiv von den "Osmanen Germania" bedroht worden. Die Gang mit engen Verbindungen zu dem Präsidenten Erdogan habe eine Bestrafungsaktion angekündigt.

Böhmermann unter Polizeischutz

Letztlich habe "die Kanzlerin mit ihrer Äußerung die Bedrohung legitimiert, die Erdogan-Anhänger gegen Böhmermanns Familie ausgesprochen haben." Bis heute sei Böhmermann gefährdet, er stehe immer wieder unter Polizeischutz.

Womöglich erklärt auch das die Hartnäckigkeit, mit der Böhmermann die Bundesregierung vor Gericht zerrt. Denn dass Merkel ihre Worte wiederholt, erscheint unwahrscheinlich. Bereits Ende April 2016 war sie öffentlich von ihrer Äußerung abgerückt. Sie ärgere sich, dass sie von "bewusst verletzend" gesprochen habe. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler."

Im Verfahren wehren sich die Anwälte der Bundesregierung gegen eine Unterlassung. Es gebe keine ernstliche Wiederholungsgefahr. Sie könne mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. In einem Schreiben Anfang April unterstrichen die Anwälte: Weder die Kanzlerin noch der Regierungssprecher würden die Aussage wiederholen.

"Wahrheitswidrig" nannte Böhmermann-Anwalt Geulen diese Erklärung. Die Wertung der Kanzlerin werde "bis heute im Internet verbreitet".

Der Leipziger Medienrechtler Jonas Kahl sagte vor einiger Zeit dem SPIEGEL: Er verstehe, dass sich Böhmermann von der Kanzlerin vorverurteilt fühle. "Es ist legitim, das juristisch zu klären." Merkel habe - "ob bewusst oder unbewusst" - eine juristische Wertung vorgenommen. Man könne ihr vorwerfen, "dass ihr das nicht zusteht".

Egal wie das Verwaltungsgericht entscheidet - das juristische Nachspiel der Causa Böhmermann ist auch nach einem Urteil der 6. Kammer nicht vorbei. Zwar ist das Strafverfahren längst eingestellt. Es fehle, so die Ermittler, ein Vorsatz Böhmermanns, den es bei Beleidigung braucht. Die Klage von Erdogan aber ist bislang nicht rechtskräftig entschieden.

Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) haben Böhmermann verboten, 18 der 24 Zeilen zu verbreiten. Die untersagten Passagen dienten "allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig", entschied das OLG. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof, Böhmermann will in Revision gehen.

Das Gedicht soll erlaubt bleiben. Komplett.

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calinda.b 13.04.2019
1. Die Exekutive (Mutti)
...hat sich rauszuhalten aus Justizfragen.
mwroer 13.04.2019
2.
Ich hoffe er scheitert so richtig - das 'Gedicht' und die Wortwahl war bewusst verletzend, provozierend und kränkend. Das Herr Böhmermann das als 'Stilmittel' verkauft ist schon dreist genug und kommt so irgendwie an die Qualität ran wenn ein Vater 5 Scheiben einschmeißt und nebenbei seinem Kind sagt'Das-darfst-Du-nicht-tun-so' Und ja: Ich bin der Meinung dass die Regierung das auch so sagen darf. Böhmermann wurde hinreichend beschützt und die Osmanen hatten ganz sicher keine 2 Worte von Frau Merkel nötig um ihn für dieses 'Gedicht' zu bedrohen.
JackGerald 13.04.2019
3. Es ist wirklich nicht zu fassen!
Ist das Rechtswesen dieses Landes tatsächlich dermaßen entartet, dass ein Fernseh-Clown mit lockerem Mundwerk wegen eines schwachsinnigen "Gedichtes" die Justiz derart beschäftigen und von dringenden Problemen abhalten kann? Politik und Justiz lassen anscheinend keine Gelegenheit aus, sich lächerlich zu machen.
heinz k 13.04.2019
4. Bewusst verletzend ?
Ja , das war das Gedicht von Boehmermannn mit dem er sich aus dem spaetabends Nachtfernsehen in die Quotenstarke Sendezeit katalpultierte. Verstaendlich haette ich auch so gemacht , man muss sehen wo man bleibt. Aber Inhaltlich ? Einmal tauchte das Wort " Kurde " auf , toll , von Waffen an den IS , dem "Hochverrat " der Journalist und Staatsanwaelte , die dies " verrieten " kein Wort ! Dafuer grobe Beleidigungen , die jeder Tuerkischstaemmige , zu Recht auf die Tuerkei und nicht auf Erdogan bezog . Beste Wahlpropaganda - fuer - Erdogan .
Stäffelesrutscher 13.04.2019
5.
Frau Merkel ist Physikerin und weder Literaturwissenschaftlerin noch Juristin. Hier wäre das berühmte Zitat von Dieter Nuhr zu empfehlen gewesen. Und einzig auf der Grundlage eines Fetzens aus einem Hetzblatt so eine Ansicht herauszuhauen, ist ein Armutszeugnis.
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