Niederlage für Böhmermann BGH lehnt Revisionsverfahren zu Schmähgedicht-Zeilen ab  

Der Bundesgerichtshof wird sich nicht mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan befassen. Der TV-Satiriker darf demnach einen großen Teil des Textes nicht wiederholen.

Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan
ZDF/ Ben Knabe; DPA

Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan


Im Rechtsstreit über sein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der Satiriker Jan Böhmermann eine weitere Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lehnte eine Beschwerde Böhmermanns ab, mit der dieser ein Revisionsverfahren erzwingen wollte. Nach Auffassung des BGH ist eine erneute Überprüfung des Falls nicht nötig.

Im Mai 2018 hatte das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ein Verbot wesentlicher Teile des umstrittenen Gedichts bestätigt. Es stufte diese als rechtswidrigen Angriff auf die persönliche Würde ein, der nicht durch die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit gedeckt ist. Eine Revision vor dem BGH ließen die Richter nicht zu, weil sie den Sachverhalt im Rahmen etablierter Rechtsprechung als abgedeckt betrachteten.

Dem schloss sich der BGH nun an und wies die Beschwerde Böhmermanns gegen die Nichtzulassung der Revision ab. Der Fall habe weder "grundsätzliche Bedeutung" noch verlange er eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechts. Auch mit Blick auf die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebe es keinen Grund, ein Revisionsgericht erneut damit zu befassen.

Böhmermann hatte am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan in drastischen Worten sexuelle Handlungen wie Pädophilie und Sodomie unterstellt wurden. Dieser ging dagegen juristisch vor, was großes Aufsehen erregte und die deutsch-türkischen Beziehungen belastete. Strafrechtlich blieb die Sache für den Satiriker folgenlos, im zivilrechtlichen Verfahren allerdings unterlag er. Er darf den Text seitdem nicht mehr wiederholen.

Böhmermann könnte in der Angelegenheit abschließend noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nach der Entscheidung vor dem Hamburger OLG im vergangenen Jahr hatte sein Anwalt Christian Schertz angekündigt, dies notfalls tun zu wollen. "Der Ansatz des OLG, dass das Gedicht nicht als einheitliches Werk angesehen werden kann, ist falsch und verletzt die Kunstfreiheit", sagte Schertz dem SPIEGEL damals. "Insofern ist das Verbot einzelner Zeilen rechtsfehlerhaft."

feb/AFP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.