Gerichtsbeschluss gegen Böhmermann "Schweinefurz" und "Ziegen ficken" gingen zu weit

Das Hamburger Landgericht hat die schriftliche Begründung veröffentlicht, mit der es eine einstweilige Verfügung gegen Teile von Jan Böhmermanns Schmähgedicht erlassen hat. Daraus geht hervor: Kritik an Erdogans Politik ist erlaubt, sexueller Bezug nicht.

Böhmermann-Screenshot aus "Neo Magazin Royale" vom 31.3.
ZDFneo

Böhmermann-Screenshot aus "Neo Magazin Royale" vom 31.3.


Vor dem Landgericht Hamburg hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung beantragt, wonach der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann sein Gedicht "Schmähkritik" aus dem "Neo Magazin Royale" nicht wiederholen dürfe. Dem gab das Gericht teilweise nach. Nun, einen Monat nach dem Beschluss, liegt die schriftliche Begründung dafür vor.

Demnach sei zu unterscheiden zwischen den Passagen von Böhmermanns Vortrag, in denen "in zulässiger Form harsche Kritik an der Politik des Antragstellers geäußert" werde und solchen Äußerungen, die "zweifelsohne schmähend und ehrverletzend" seien.

Als Beispiele für Zeilen, die das von Erdogan hinzunehmende Maß überschritten, nannte das Gericht diejenigen, die "gerade gegenüber Türken oftmals bestehende Vorurteile" aufgriffen, "die gewöhnlich als rassistisch betrachtet werden".

Ausdrücklich erwähnt wird in der Begründung des Landgerichts der "Schweinefurz", weil das Schwein im Islam als unreines Tier gilt. Auch die Zeilen mit sexuellem Bezug dürfen nicht mehr wiederholt werden. Dabei, so betont es das Gericht, drehe es sich "nicht um eine für die rechtliche Beurteilung unbedeutende Geschmacksfrage".

Dem Antrag, die Wiederholung des Schmähgedichts insgesamt zu untersagen, wollte das Gericht aber nicht folgen. Das Gedicht sei "nicht als unauflösliche Einheit zu betrachten". Als Staatsoberhaupt müsse sich Erdogan Machtkritik gefallen lassen, auch in überspitzter Form.

"Aussagegehalt" und "Einkleidung"

Als Machtkritik werteten die Hamburger Juristen etwa die Zeile "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt", die auf das Schlagen von demonstrierenden Frauen am Weltfrauentag durch Helm und Schutzkleidung tragende Polizisten Bezug nehme. Auch die Anspielungen auf die Politik gegen Minderheiten wie Kurden seien von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Ausdrücklich will das Gericht nicht isoliert das Gedicht betrachtet, sondern "die konkrete Präsentation" berücksichtigt haben. Grundsätzlich unterscheidet es zwischen dem Aussagegehalt und dem "vom Verfasser gewählten satirischen Gewand", der Einkleidung.

Auf der Aussage-Ebene sei der Beitrag nicht so verletzend, dass ein Unterlassungsanspruch begründet wäre, so das Landgericht. In satirischer Form mache sich Böhmermann lustig über den Umgang mit Meinungsfreiheit in der Türkei. Doch in der Form der Einkleidung gehe der Satiriker zu weit, urteilen die drei Hamburger Richter.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte die einstweilige Verfügung "eklatant falsch" genannt. Böhmermann darf nach der Entscheidung des Landgerichts die "schmähenden und ehrverletzenden Passagen" seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Außer dem Presseverfahren in Hamburg ist in Mainz noch ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung rund um das Strafverlangen der türkischen Regierung erteilt hatte.

Videochronik: Böhmermann gegen Erdogan

REUTERS

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