Rechtsstreit mit Erdogan Böhmermanns Schmähgedicht bleibt teilweise verboten

Im zivilen Rechtsstreit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann ist eine Entscheidung gefallen: Teile der Verse, die den türkischen Staatspräsidenten Erdogan verunglimpfen, bleiben verboten.

Jan Böhmermann
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Das Hamburger Landgericht hat entschieden: Der Satiriker Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen seines Gedichtes "Schmähkritik" weiterhin nicht mehr veröffentlichen. Das Gericht gab damit einer privaten Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teilen statt. Im Mai 2016 hatte es eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen.

Der Moderator hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Video: Von der Satire zur Staatsaffäre

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Erdogan erreicht mit dem Urteil nur einen Teilerfolg, da er das Gedicht eigentlich komplett verbieten lassen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Wie bereits angekündigt, werden wir gegen dieses Urteil Berufung einlegen", erklärte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz nach der Verhandlung. Das Hamburger Landgericht habe die Kunstfreiheit bei seinem Beschluss erneut "nicht hinreichend berücksichtigt". Nun muss sich das Hanseatische Oberlandesgericht damit befassen. Die Anwälte beider Parteien hatten angekündigt, im Fall einer Niederlage den weiteren Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Erdogan hatte zuvor auch beim Auswärtigen Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt. Daraufhin gab die Bundesregierung den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei. Die Staatsanwaltschaft in Mainz stellte das Verfahren im Oktober 2016 ein.

dbate-Interview mit Tim Wolff

Erdogan reichte daraufhin Beschwerde gegen die Einstellung ein, welche die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz jedoch zurückwies. Das Kabinett hat unterdessen entschieden, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

gia/dpa

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