Reaktionen im Satirestreit Varoufakis solidarisiert sich mit Böhmermann

"Hände weg von Böhmermann": Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis meldet sich in der Satiredebatte zu Wort. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut und Sahra Wagenknecht schalten sich ein.
Moderator Jan Böhmermann

Moderator Jan Böhmermann

Foto: DPA

Er selbst schweigt seit Tagen, alle anderen reden dafür umso mehr: Während die Türkei nach seinem Schmähgedicht auf strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann besteht und die Bundesregierung den Wunsch nach Strafverfolgung prüft, verstärkt sich die öffentliche Diskussion um den Moderator und die Satirefreiheit.

Kommentare kommen dabei aus allen Bereichen der Gesellschaft: So sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, er halte eine Anklage nicht für notwendig. Böhmermann und das ZDF sollten sich aber entschuldigen: "Ich finde das nicht satirisch, sondern deplatziert und beleidigend", erklärte Sofuoglu.

Als uneingeschränkte Unterstützung lassen sich hingegen die Worte des ehemaligen griechischen Finanzministers lesen: "Hände weg von Jan Böhmermann" twitterte Yanis Varoufakis - der Politiker und der Moderator teilen eine gemeinsame Mediengeschichte, weil Böhmermann vor einigen Monaten der "Varoufake" gelang; damals hatte Böhmermann behauptet, seine Redaktion habe einen Stinkefinger in einen Video-Ausschnitt mit Varoufakis retuschiert.

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut äußerte sich zu dem Fall: "Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch", sagte der ZDF-Chef. "Ich plädiere dafür, dass ein kleiner Teil dieser längeren Satire-Sendung nicht so hoch gehoben wird. Am Ende bleibt eine Sendung, über die man so oder so urteilen kann."

Bellut äußerte sich auch dazu, warum die Sendung in der Mediathek nicht mehr abrufbar sei. "Sie entsprach nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben. Ich fand es einen Tick zu hart, einen Tick zu weit gegangen", sagte der ZDF-Mann. Es habe keinen Druck von außen gegeben: "Das war reine Meinung des Programmdirektors, das war seine Auffassung, dass wir es aus der Mediathek genommen haben." Beim ZDF habe es nach der Sendung rund 2000 Mails oder Anrufe mit Beschwerden gegeben. "So bin ich auch erst auf die Sendung aufmerksam geworden. Und daraufhin haben wir reagiert."

Bereits Sonntagnacht hatte der Kabarettist Dieter Hallervorden auf seiner Facebook-Seite das Lied "Erdogan, zeig' mich an" veröffentlicht, darin heißt es zum Beispiel: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Am Montag kommentierte er die Aktion im RBB: "Wir leben in einem Land, in dem noch Meinungsfreiheit herrscht. Und wenn man eine politische Überzeugung hat, dann sollte man die auch äußern." Und weiter: "Ich finde, es steht einem ausländischen Staatsoberhaupt nicht zu, zu bestimmen, wie weit die Meinungsfreiheit und speziell die Satire in Deutschland zu gehen hat. Das sollten wir selbst bestimmen dürfen."

Strafverfahren "grundsätzlich in Ordnung"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall sagte indes, er fände ein Strafverfahren gegen Böhmermann grundsätzlich in Ordnung. "Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist dabei aber immer, Be- und Entlastendes zusammenzutragen", sagte Überall. Der starke Protest des türkischen Präsidenten Erdogan an der NDR-Satiresendung "extra 3" - was Auslöser für Böhmermanns Schmähgedicht war - sei zwar eine instinktlose Provokation gewesen. "Böhmermann hat darauf aber mit einer nicht minder instinktlosen Provokation reagiert." Er habe damit rechnen müssen, dass die "Schmähkritik" an Erdogan juristisch auf den Prüfstand gestellt wird.

Der DJV-Vorsitzende rechnet aber nicht damit, dass das Gericht Anklage erhebt. "Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Böhmermann tatsächlich verurteilt wird", sagte Überall. Der ZDF-Satiriker habe mit seinem provokanten "Schmähkritik"-Gedicht außerdem eine Debatte darüber ausgelöst, was Satire darf. "Das muss man ihm zugute halten. In der Türkei dürften wir diese Diskussion mit Sicherheit nicht führen. Und ich bin glücklich in einem Land zu leben, in dem das möglich ist."

Unterstützung von Gewerkschaftsseite

Auch in der Politik geht die Diskussion weiter: Die Grünen forderten, den Paragrafen zur Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ein Paragraf zur "Majestätsbeleidigung" sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. Es könne nicht sein, "dass andere Länder darüber urteilen, wie wir Meinungs- und Pressefreiheit deuten".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf n-tv: "Wir haben in Deutschland eine sehr gute Tradition, was Kritik, auch satirische Kritik an der Politik auf der Basis der freien Meinungsäußerung betrifft." Allerdings müsse man sich in einem Rechtsstaat an alle Regeln halten. "Und eine Regel ist, dass die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter strafbar ist."

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, verlangte, Bundeskanzlerin Merkel müsse sich schützend vor die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und Ankara eine Absage erteilen. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung sich ständig durch Ankara erpressen lässt."

Unterstützung bekam Böhmermann auch von Gewerkschaftsseite: Frank Werneke, stellvertretender Ver.di-Vorsitzender, fordert von der Bundesregierung, dem Ersuchen der türkischen Regierung nicht nachzugeben. "Die Bundesregierung muss an dieser Stelle glaubwürdig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen."

Böhmermann hatte am 31. März in "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Titel "Schmähkritik" vorgelesen, vorher allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Es enthielt zahlreiche Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Die Türkei verlangt nun eine Bestrafung des Moderators.

eth/dpa
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