Reaktionen im Satirestreit Varoufakis solidarisiert sich mit Böhmermann

"Hände weg von Böhmermann": Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis meldet sich in der Satiredebatte zu Wort. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut und Sahra Wagenknecht schalten sich ein.

Moderator Jan Böhmermann
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Moderator Jan Böhmermann


Er selbst schweigt seit Tagen, alle anderen reden dafür umso mehr: Während die Türkei nach seinem Schmähgedicht auf strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann besteht und die Bundesregierung den Wunsch nach Strafverfolgung prüft, verstärkt sich die öffentliche Diskussion um den Moderator und die Satirefreiheit.

Kommentare kommen dabei aus allen Bereichen der Gesellschaft: So sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, er halte eine Anklage nicht für notwendig. Böhmermann und das ZDF sollten sich aber entschuldigen: "Ich finde das nicht satirisch, sondern deplatziert und beleidigend", erklärte Sofuoglu.

Als uneingeschränkte Unterstützung lassen sich hingegen die Worte des ehemaligen griechischen Finanzministers lesen: "Hände weg von Jan Böhmermann" twitterte Yanis Varoufakis - der Politiker und der Moderator teilen eine gemeinsame Mediengeschichte, weil Böhmermann vor einigen Monaten der "Varoufake" gelang; damals hatte Böhmermann behauptet, seine Redaktion habe einen Stinkefinger in einen Video-Ausschnitt mit Varoufakis retuschiert.

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut äußerte sich zu dem Fall: "Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch", sagte der ZDF-Chef. "Ich plädiere dafür, dass ein kleiner Teil dieser längeren Satire-Sendung nicht so hoch gehoben wird. Am Ende bleibt eine Sendung, über die man so oder so urteilen kann."

Bellut äußerte sich auch dazu, warum die Sendung in der Mediathek nicht mehr abrufbar sei. "Sie entsprach nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben. Ich fand es einen Tick zu hart, einen Tick zu weit gegangen", sagte der ZDF-Mann. Es habe keinen Druck von außen gegeben: "Das war reine Meinung des Programmdirektors, das war seine Auffassung, dass wir es aus der Mediathek genommen haben." Beim ZDF habe es nach der Sendung rund 2000 Mails oder Anrufe mit Beschwerden gegeben. "So bin ich auch erst auf die Sendung aufmerksam geworden. Und daraufhin haben wir reagiert."

Bereits Sonntagnacht hatte der Kabarettist Dieter Hallervorden auf seiner Facebook-Seite das Lied "Erdogan, zeig' mich an" veröffentlicht, darin heißt es zum Beispiel: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Am Montag kommentierte er die Aktion im RBB: "Wir leben in einem Land, in dem noch Meinungsfreiheit herrscht. Und wenn man eine politische Überzeugung hat, dann sollte man die auch äußern." Und weiter: "Ich finde, es steht einem ausländischen Staatsoberhaupt nicht zu, zu bestimmen, wie weit die Meinungsfreiheit und speziell die Satire in Deutschland zu gehen hat. Das sollten wir selbst bestimmen dürfen."

Strafverfahren "grundsätzlich in Ordnung"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall sagte indes, er fände ein Strafverfahren gegen Böhmermann grundsätzlich in Ordnung. "Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist dabei aber immer, Be- und Entlastendes zusammenzutragen", sagte Überall. Der starke Protest des türkischen Präsidenten Erdogan an der NDR-Satiresendung "extra 3" - was Auslöser für Böhmermanns Schmähgedicht war - sei zwar eine instinktlose Provokation gewesen. "Böhmermann hat darauf aber mit einer nicht minder instinktlosen Provokation reagiert." Er habe damit rechnen müssen, dass die "Schmähkritik" an Erdogan juristisch auf den Prüfstand gestellt wird.

Der DJV-Vorsitzende rechnet aber nicht damit, dass das Gericht Anklage erhebt. "Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Böhmermann tatsächlich verurteilt wird", sagte Überall. Der ZDF-Satiriker habe mit seinem provokanten "Schmähkritik"-Gedicht außerdem eine Debatte darüber ausgelöst, was Satire darf. "Das muss man ihm zugute halten. In der Türkei dürften wir diese Diskussion mit Sicherheit nicht führen. Und ich bin glücklich in einem Land zu leben, in dem das möglich ist."

Unterstützung von Gewerkschaftsseite

Auch in der Politik geht die Diskussion weiter: Die Grünen forderten, den Paragrafen zur Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ein Paragraf zur "Majestätsbeleidigung" sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. Es könne nicht sein, "dass andere Länder darüber urteilen, wie wir Meinungs- und Pressefreiheit deuten".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf n-tv: "Wir haben in Deutschland eine sehr gute Tradition, was Kritik, auch satirische Kritik an der Politik auf der Basis der freien Meinungsäußerung betrifft." Allerdings müsse man sich in einem Rechtsstaat an alle Regeln halten. "Und eine Regel ist, dass die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter strafbar ist."

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, verlangte, Bundeskanzlerin Merkel müsse sich schützend vor die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und Ankara eine Absage erteilen. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung sich ständig durch Ankara erpressen lässt."

Unterstützung bekam Böhmermann auch von Gewerkschaftsseite: Frank Werneke, stellvertretender Ver.di-Vorsitzender, fordert von der Bundesregierung, dem Ersuchen der türkischen Regierung nicht nachzugeben. "Die Bundesregierung muss an dieser Stelle glaubwürdig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen."

Böhmermann hatte am 31. März in "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Titel "Schmähkritik" vorgelesen, vorher allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Es enthielt zahlreiche Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Die Türkei verlangt nun eine Bestrafung des Moderators.

eth/dpa

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MaxNichtmustermann 11.04.2016
1. es ist immer ein ganz ganz
schlechtes Zeichen, wenn ich libertinärer Kapitalistenarsch mir v.a. mit GrünInnen und "Linken" einig bin - dann geht es offensichtlich ans Eingemachte, und, so leid es mir tut, da haben die beiden oben genannten - naja, quarter brains wie Fr. Harms ausgenommen - doch noch ein besseres Gespür für westliche Grundwerte, als die WAHREN Populisten - CDUCSUSPD!!! P.S.: was treibt eigentlich die FDP - wäre doch eine schöne Möglichkeit, für die offene und freie Gesellschaft zu werben?
sepiroth86 11.04.2016
2. Bitte Diplomatische Beziehungen einstellen
Ist das einzige was da noch hilft mit solchen tolitären Herrschern. Wenn man eine solche Klage einmal für was auch immer daran ein falsch sein sollte zulassen sollte gehen in der Freien Welt langsam die Lichter aus.
joes.world 11.04.2016
3. Fein. Nur Merkel weiß noch nicht so recht.
Merkel ist die Meisterin des Lavieren, des sich Durchwurschtelns.Und seltsamer Weise hat ihr das im Inland Respekt verschafft. Haben viele Journalisten ihr dies als kluge Art des Regierens durchgehen lassen, ohne Kritik zu üben. Ja oft om Gegenteil. Jetzt aber ist das System Merkel an einem Wendepunkt. Nicht einem selbst gewählten. Sondern einem, den andere ihr vorgegeben. Sie muss sich jetzt entscheiden. Hopp oder tropp. Tut sie dem diktatorisch regierenden Präsidenten einen Gefallen? Oder dem Clown und somit sich selber im Inland den Journalisten gegenüber? Denn die verstehen genau, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Dass es das eine ist, "je suis Charlie" zu rufen und mit anderen Staatschefs über abgesperrte Pariser Boulevards zu spazieren. Oder ob man es ernst meint und selber "je suis Charlie" lebt. Die Journalisten wissen, dass dies erst der Anfang sein könnte. Mit immer mehr Einwanderern, werden die Bereiche des angriffigen, zynischen, bösartigen, spassigen Journalismusses immer öfters von Menschen kritisch gesehen werden. Denn die oft sehr gläubigen Einwanderer versteht wenig Spaß. Wenn es um ihre Religion geht. Und so wissen viele Journalisten, auch intuitiv, dass wenn Erdogan Erfolg hat, dies erst der Beginn sein könnte. Ab wo immer mehr Menschen ihr Recht einfordern werden, Journalisten für Worte mit Taten abzustrafen. Eine wahrhaft gefährliche Entwicklung für die freie Rede in Deutschland. Merkel kann hier Schrmittmacher werden, für eine – nicht nur legislative – Verfolgung von Journalisten.
Süddeutscher 11.04.2016
4. Weder die Meinung...
... von Varoufakis noch von Bellut oder gar Wagenknecht haben hier irgentwelche Relevanz. Es zählt das Gesetz. Und darum muss Böhmermann bestraft werden. Das hat mehrer positive Nebeneffekte. Aber das ist eine andere Sache. ;)
Klarstellung 11.04.2016
5. Es wird im Sande verlaufen
Die beidseitigen Interessen, Deutschlands in bezug auf Regelung der Flüchtlingsströme, die der Türkei in bezug auf "EU" Reisefreiheit, sind derartig gewaltig, das die Satire von Böhmermann nur eine störende Nebensächlichkeit ist, eine Randnotiz, die bald im Nichts -wieder einmal- verschwinden wird. Beide Länder riskieren nichts, zuviel steht doch auf dem Spiel und die Türkei will auch nicht noch, neben Russland, die stärkste europäische Wirtschaftsmacht vergrätzen. Außerdem möchte man auch gerne noch deutsche Reisegäste begrüßen, die Russen bleiben ja schon aus. Wir wollen weiterhin das die Türkei die Drecksarbeit für uns erledigt (z.B. die Flüchtlinge zurückhalten) und billig Waren produziert und bitte schön unseren Mist (z.b: Autos) kauft. Also Schnauze halten und gut ist. Mal wieder.
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