Umstrittene Einspeiseentgelte Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF
Zentrale von Kabel Deutschland bei München: Drohgebärden gegenüber ARD und ZDF
Foto: dapdFrankfurt am Main/München/Hamburg - ARD und ZDF haben die Verträge mit den privaten Kabelnetzbetreibern zum Jahresende gekündigt: Die Öffentlich-Rechtlichen wollen nicht länger für die Verbreitung ihrer Programme in den drei großen privaten Kabelnetzen zahlen. Jetzt hat Kabel Deutschland in dem Streit den Gang vors Gericht angekündigt.
"Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position vor Gericht durchzusetzen", sagte der Vorstandsvorsitzende von Kabel Deutschland, Adrian von Hammerstein, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut einem Vorabbericht der Dienstagsausgabe. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, will Kabel Deutschland demnach sogar auf die Einspeisung wichtiger Programme von ARD und ZDF verzichten.
Wer jetzt allerdings befürchtet, er müsse künftig auf die "Tagesschau" oder das "Aktuelle Sportstudio" verzichten, kann beruhigt sein. Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte Must-Carry-Regel zu, dass die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen. Das gilt zumindest für die Hauptprogramme.
Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender hatten Ende Juni erklärt, sie wollten nicht länger rund 60 Millionen Euro für die Verbreitung ihrer Programme in den drei großen privaten Kabelnetzen zahlen. Sie kündigten daher die Verträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW zum 31. Dezember. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass die Rundfunkanstalten für die Verbreitung ihrer Programme Geld an die privaten Netzbetreiber zahlen müssten, erklärte damals die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille. Die sogenannten Einspeiseentgelte an die Kabelnetz-Betreiber seien "historisch begründet gewesen". Diese Regelung stamme aus der Zeit, als die frühere Bundespost die Kabelinfrastruktur aufgebaut habe.
Die Kabelnetzbetreiber hatten daraufhin verschiedene Drohszenarien entworfen. Man werde künftig weniger Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten verbreiten - und die fehlenden Einkünfte werde man mit höheren Kosten für die Endkunden kompensieren müssen. Doch auch hierbei sind den Unternehmen Grenzen gesetzt: Die Konkurrenz durch alternative Übertragungswege - per Satellit, DVB-T oder übers Internet - ist groß.
Kabel Deutschland ist mit fast neun Millionen angeschlossenen Haushalten der größte deutsche Kabelnetzbetreiber. Das Unternehmen hat selber im Frühjahr die Deutsche Telekom auf einen dreistelligen Millionenbetrag verklagt, weil der Telefonriese seit 2004 angeblich "missbräuchlich überhöhte" Entgelte für die Nutzung ihrer Kabelkanäle und Infrastruktur kassiert habe.
