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11. November 2013, 16:56 Uhr

Öffentlich-Rechtliche

Wer vom Geldsegen bei ARD und ZDF profitiert

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Eine halbe Milliarde Euro - so hoch sind nach SPIEGEL-Informationen die Mehreinnahmen bei der Rundfunkabgabe, die ARD und ZDF laut ersten Prognosen kassieren. Woher stammt das Plus? Und sinken jetzt die Gebühren?

Hamburg - ARD und ZDF wollen sich zu dem Thema offiziell noch nicht äußern. Aber nach SPIEGEL-Informationen gehen Szenarien, mit denen sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in der kommenden Woche beschäftigt, davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in dieser Gebührenperiode bis zu 500 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant. Verbindliche Aussagen können erst Anfang nächsten Jahres getroffen werden.

Doch wie kommt das Plus zustande? Was passiert mit dem Geld? Und werden jetzt die Rundfunkbeiträge gesenkt? Fragen und Antworten zum möglichen Millionenüberschuss bei ARD und ZDF.

Worauf beruht die Einschätzung der KEF?

Die neuen Prognosen, die in der KEF und auf Leitungsebene von ARD und ZDF kursieren, beruhen auf den Beobachtungen aus den ersten drei Quartalen 2013. In den bisherigen Vorhersagen war nur das erste Halbjahr berücksichtigt. Offenbar ist der Effekt eingetreten, dass diejenigen, die neu von der Abgabe erfasst sind, sich erst spät gemeldet haben. Und diejenigen, die ein Zweitgerät abmelden konnten, haben das schon im ersten Halbjahr getan. Vor allem Unternehmen, die jetzt etwa durch die Handwerkskammern erfasst werden, zählen offenbar zu denen, die sich in großer Zahl erst im dritten Quartal gemeldet haben. Endgültige Zahlen wird es erst Anfang 2014 geben.

Welche Rolle spielt die neue Rundfunkabgabe?

Eine große Rolle. Denn die Mehreinnahmen resultieren aus der neuen Rundfunkabgabe. Seit dem 1. Januar wird nicht mehr nach Geräten, die Rundfunk empfangen können, abgerechnet. Jeder Haushalt muss grundsätzlich zahlen. Auch bei den Unternehmen gab es Änderungen. Sie werden jetzt nach einer neuen Systematik erfasst.

Wer könnte Anspruch auf das Geld erheben?

Die Sender ARD und ZDF jedenfalls nicht. Das ist klar geregelt. Mehreinnahmen müssen dem Beitragszahler zugutekommen. Doch wie das geschehen würde, sollten die Prognosen zutreffen, ist offen. Entweder wird der Beitrag pauschal für jeden gekürzt. Oder es werden Gruppen definiert, die durch die Neuordnung überproportional stark belastet werden. Ob das die Unternehmen sind, ist umstritten. Es gibt offenbar auch Firmen, die bis 2012 schlicht keine Gebühr bezahlt haben, obwohl sie eigentlich verpflichtet gewesen wären.

Darf man darauf hoffen, dass der Rundfunkbeitrag gesenkt wird?

Ja. Eine offizielle Empfehlung der KEF würde es allerdings wohl erst im März 2014 geben. Dann entscheidet die Politik. Es dürfte sich allerdings nur um ein paar Euro pro Jahr und Beitragszahler handeln. Die Symbolik dieses Vorgangs ist allerdings nicht zu unterschätzen.

Wie wird sich die Politik verhalten?

Wenn es tatsächlich zu den jetzt geschätzten Mehreinnahmen kommt, dann ist es wahrscheinlich, dass die Politik zumindest einen Teil der Summe an die Masse der privaten Beitragszahler zurückgibt. Eine solche Regelung müsste von den Landtagen bestätigt werden - und die werden sich sicherlich für das breite Volk einsetzen.

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