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10. Juni 2010, 11:15 Uhr

Koalitionszoff-Debatte bei Plasberg

Röttgen in der Retterrolle

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Präsidentenpoker, Sparstreit, wilde Schimpftiraden - da drängte sich das Thema bei "Hart aber fair" geradezu auf: "Was will Merkels Truppe?" fragte Frank Plasberg, und Umweltminister Norbert Röttgen nutzte die Gelegenheit, sich als neuer CDU-Hoffnungsträger zu präsentieren.

Die Regierungsparteien scheinen fest entschlossen, das Sommerloch ausfallen zu lassen. Erst kündigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Rückzug an, dann verabschiedete sich Horst Köhler in den spontanen Ruhestand. Die Kanzlerin schließlich schnürte erst das Euro-Rettungspaket (750 Milliarden Euro), dann das Präsidentenpaket (Christian Wulff) und zuletzt das Sparpaket (80 Milliarden Euro).

Und sonst? Die FDP verglich die CSU gar mit einer "Wildsau". Die CSU nannte die FDP "Gurkentruppe", ein FDP-Mann die Kanzlerin "das Problem". Irgendeiner aus der CDU soll CSU-Star Guttenberg sogar als "Rumpelstilzchen" bezeichnet haben. Na ja, das wenigstens wird dementiert.

Die Performance der Regierung ist derart außerordentlich, dass ein 19-jähriges Wunderkind namens Lena als Früh-Sommerloch-Opfer des schwarz-gelben Agenda-Settings gelten darf. Wir erinnern uns: Die Dame aus Hannover hatte einen sehr bedeutenden europäischen Gesangswettbewerb gewonnen. Aber Merkel und ihr christlich-liberales Talent-Team hatten sie schnell aus den Schlagzeilen verdrängt.

Wie lange soll das bloß noch so weitergehen, mag sich der geneigte Beobachter fragen. Und was kommt nach der Wildsau? Diese Dinge bewegten auch die Redakteure von Frank Plasberg. Also haben sie mal ein paar sachkundige Leute zu "Hart aber fair" eingeladen und denen die Frage gestellt: "Die Weiter-so-Koalition - was will Merkels Truppe?"

"Wenn wir ein Land von Millionärsgattinnen wären"

Ja, was? Die Sendung lief leider ein bisschen so wie Merkels Regierung: viel Streit im Detail, viele Antworten im Detail. Aber nicht das große Bild.

Zum Beispiel in Sachen Elterngeld.

Um die soziale Unausgewogenheit des Sparpakts zu demonstrieren, fragt Plasberg, warum Hartz-IV-Familien nun die bisher 300 Euro Elterngeld gestrichen würden, die Koalition dies aber nicht ebenso bei nicht arbeitenden Millionärsgattinnen durchziehe.

Erst antwortet Linke-Fraktionschef Gregor Gysi - sinngemäß: Regierung will Fertilität der Reichen fördern - dann setzt CDU-Umweltminister Norbert Röttgen zu einer "systematischen Erklärung" an - zur Erschütterung Plasbergs. Es ist dann zwar tatsächlich einer der langatmigsten, aber eben auch besten Beiträge der Sendung. Denn Röttgen arbeitet noch einmal heraus, dass das Elterngeld nun mal als Ersatzleistung der Solidargemeinschaft gedacht ist - für jene Eltern, die berufstätig sind.

Bei Hartz-IV-Empfängern hingegen werde ja ohnehin "der gesamte Lebensunterhalt von den Mitbürgern finanziert und obendrauf bekamen sie noch Elterngeld". Und die Millionärsgattin? Röttgen: "Wenn wir ein Land von Millionärsgattinnen wären, dann wäre das ein richtiges Argument." Aber solle man etwa der Frau des Pförtners, die nach dem ersten Kind aus dem Beruf ausgestiegen sei, die 300 Euro Elterngeld beim zweiten Kind streichen?

Klar ist: Das Sparpaket hat eine soziale Unwucht. Die Ursache ist aber nicht das eingesparte Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern, was rund 400 Millionen Euro bringt. Das zentrale Gerechtigkeitsdefizit liegt viel eher darin begründet, dass ausgerechnet die Top-Verdiener in Deutschland keinen Beitrag leisten müssen, um dieses Land wieder in die Spur zu stellen. Sogar der CDU-Wirtschaftsflügel fordert eine stärkere Besteuerung der Bestverdienenden.

"Warum verzichten Sie auf die Bereitschaft der Reichen, beizutragen für diese Gesellschaft", fragt denn auch EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider, der neue Käßmann, in Plasbergs Runde. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verweist noch einmal auf die ursprünglichen Planungen des früheren Finanzministers Peer Steinbrück, der für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt angepeilt hatte - vor der Finanzkrise. Nahles: "Dann kamen die Spekulanten. So, wer löffelt jetzt die Suppe aus, die die uns eingebrockt haben?"

Der Krawallkoalition bürgerlichen Geist einhauchen

Darauf haben weder Röttgen noch FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine konzise Antwort. Lindner erwähnt, dass der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler - "Herr Faymann", ergänzt Frau Nahles - in der Krise sogar den Spitzensteuersatz gesenkt habe, um Wachstumskräfte anzuregen.

In der Steuerfrage hätten sich FDP und CSU vor den Verhandlungen bereits festgelegt, beteuert Umweltminister Röttgen ausweichend. Hätte man die Steuern erhöht, wäre der Druck zum Sparen weg, meint er. Und lässt sich ein Hintertürchen offen: "In der ersten Phase" müsse man ausschließlich über Konsolidierung reden.

Ganz offensichtlich versucht CDU-Mann Röttgen, seiner Krawallkoalition wieder bürgerlichen Geist einzuhauchen. Er sagt dann Sätze wie diesen: "Wir müssen dem Ernst der Lage im Inhalt Rechnung tragen - auch im Stil." Damit trägt er, nach dem Abgang der Ministerpräsidenten Koch und Wulff, auch seiner neuen Rolle Rechnung: Der 44-Jährige könnte dereinst die Merkel-Nachfolge anstreben.

Elterngeld, Reichensteuer, Gerechtigkeit - alles durch? Nein, die Sache mit dem Bundespräsidenten muss noch geklärt werden. Also los. Plasberg spielt noch einmal das Zitat des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn mit dessen Drohung ein: Das Gerede über Steuererhöhungen müsse ein Ende haben, sonst sei die Mehrheit für Christian Wulff in der Bundesversammlung gefährdet.

Aber was soll Generalsekretär Lindner da sagen? Natürlich, dass Wulff ein Top-Kandidat ist und dass man diesmal keinen Seiteneinsteiger wolle. Ist ja auch reichlich schiefgegangen mit Köhler. Aber das sagt Lindner jetzt nicht. Gregor Gysi derweil freut sich an seiner Kandidatin Lukrezia Jochimsen, die schon einst als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks die Bedürfnisse aller Zuschauer beachtet habe und deshalb nun eine geeignete Bundespräsidentin sei.

Nach dieser steilen These müssen die anderen ein bisschen lachen. Und dann ist auch schon Sommerpause. Wenigstens bei Plasberg.

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