Landtagswahlen bei ARD und ZDF Mitte! Mitte! Mitte!

Beim TV-Wahlabend rangen alle Parteien um die ominöse bürgerliche Mitte. Große Eklats waren nicht zu vermelden - nicht mal beim zuvor schwer in die Kritik geratenen MDR.

Wahlberichterstattung der ARD: Wo liegt eigentlich die Mitte?
Jörg Carstensen/ DPA

Wahlberichterstattung der ARD: Wo liegt eigentlich die Mitte?

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Deutschland auf der Suche nach der verlorenen Mitte - So könnte die Wahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vom Sonntag zusammengefasst werden. Dass an diesem historischen Abend etwas massiv ins Rutschen geraten war, spiegelte sich schon an einer spontanen Programmänderung in der ARD wider: Die Verantwortlichen kippten kurz nach der ersten Hochrechnung die "Lindenstraße" aus dem Sendeablauf des Ersten, weil schnell klar war, dass die deutsche Parteienarithmetik nachhaltig erschüttert werden sollte.

Ein Sonntagabend ohne die Beimers & Co, das ist ja gerade so, als hätte jemand die bürgerliche Mitte aus dem deutschen Fernsehen gefegt. Ein Akt mit symbolischer Strahlkraft, denn im Folgenden machten sämtliche in ARD und ZDF interviewten Politiker eben diese viel besungene Gesellschaftsschicht zum Thema. Entweder beklagten sie, dass diese verloren gegangen wäre, oder sie jubilierten, dass diese gewonnen worden wäre - je nachdem, wie unerfreulich oder erfreulich das Wahlergebnis der eigenen Partei war.

Wer oder was ist eigentlich die Mitte?

So aufgeheizt mit Emotionen und so beharrlich in Endlosschleife vorgetragen wirkte dieses Schlagwort bald wie der Refrain eines alten Schlagers. Mit Wolfgang Petri gesungen: "Mitte! Mitte! Mitte!". Oder mit Freddy Quinn: "Mitte komm bald wieder".

Die Spitzenkandidaten mit MDR-Moderator Christian Müller (2.v.r.) im Wahlstudio in Erfurt
Robert Michael/ DPA

Die Spitzenkandidaten mit MDR-Moderator Christian Müller (2.v.r.) im Wahlstudio in Erfurt

Die traurige Freddy-Tonlage stimmte vor allem die CDU-Crew an. Schon um kurz nach 18 Uhr beklagte der thüringische Spitzenkandidat Mike Mohring in der ARD, dass das Ergebnis zeige, dass es keine demokratische Mitte mehr gäbe. In Trauerstimmung erklärte er dann durch alle Programme hindurch den Tod eben dieser hart umkämpften, aber auch weich definierten Wählergruppe.

Später fielen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ("Die demokratische Mitte hat keine Regierungsoption") und Birgit Diezel, die der CDU angehörige Präsidentin des Thüringer Landtags ("Zu den Rändern sind die Stimmen gewandert") in den verzagten Mitte-weg-Chor ein. Bei FDP und SPD klangen die Ausführungen über die Umbrüche im Wählerverhalten nicht viel heiterer.

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Der Wahlabend in Thüringen: Ein bisschen Jubel und viel Ratlosigkeit

Aber wer sagt denn eigentlich, was die Mitte ist? Jörg Schönenborn hatte da im MDR-Wahlstudio in Thüringen, aus dem das Erste seine Berichterstattung übertrug, eine Umfrage parat: "Die Hälfte der Thüringer hält die Linke für die Mitte." Bodo Ramelow, der siegreiche Spitzenkandidat, habe demnach den Eindruck erweckt, "ein Politiker der Mitte zu sein". Selbst 34 Prozent der CDU-Wähler hätten ihn dort verortet.

Ramelow aber war bei seinem ersten Auftritt in der ARD schlau genug, nicht auf dem alten Begriff herumzureiten, schon weil man mit diesem Wort nicht gewinnen kann in einem Bundesland, wo sich viele Wähler auf dem absteigenden gesellschaftlichen Ast fühlen. Stattdessen begann er angesichts der schwierigen Lage gleich mal über neue Möglichkeiten der Bürgerteilung nachzudenken. "Direkte Demokratie", "Volksbefragungen", "partizipative Elemente", so sprudelte es enthusiastisch aus seinem Mund.

Vorsicht, toxisches Wort!

Für die Grünen warnte Parteichef Robert Habeck angesichts der anstrengenden Sondierungsgespräche vor einer "Ausschließeritis" - ein Kunstwort, das der Ex-Schriftsteller ein bisschen zu lustvoll erst in der ARD und dann im ZDF ventilierte und zelebrierte. Aber es ist ja wahr: (Fast) alle Parteien müssen jetzt miteinander reden, niemand sollte bei den anstehenden Sondierungen glauben, den Alleinvertretungsanspruch für jene Wählerschaft zu haben, die früher offenbar so leicht als Mitte zu lokalisieren war. Das Wort ist inzwischen sowieso toxisch.

Schon weil am Sonntagabend auch wieder reichlich AfD-Politiker von ihm Gebrauch machten. Im ZDF zeigte sich etwa Jörg Meuthen, einer der zwei Parteisprecher, "hochzufrieden" über den "Aufstieg der AfD im bürgerlichen Lager". In der ARD durfte Thüringens Spitzenkandidat Björn Höcke sich als "Demokratiebeleber" feiern. Zuvor hatte sich schon Alexander Gauland, mit Meuthen Sprecher der Partei, im gleichen Sender über die "bürgerliche Mehrheit in Thüringen" gefreut; die AfD könnte jetzt mit der CDU regieren. Ein Traum (oder Albtraum), den ARD-Analyst Schönenborn sofort wieder zum Platzen brachte. Er verwies auf die für diesen Plan nicht ausreichenden Wählerstimmen: "Man muss über diese Koalition also nicht ausführlicher sprechen."

Eine wache Reaktion, schließlich hatte die Kombination "bürgerlich" und "Koalition" im Zusammenhang mit der AfD bei der ARD-Berichterstattung zur Wahl in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einem schweren Eklat geführt. Die MDR-Moderatorin Wiebke Binder hatte in Bezug auf ein mögliches Bündnis von CDU und AfD von einer "bürgerlichen Koalition" gesprochen.

Der Protest fiel auch deshalb so scharf aus, weil der MDR in der Vergangenheit immer wieder linkisch bis gefährlich in seiner Berichterstattung über den rechten Rand agiert hatte. Bei einer Veranstaltung zu einer Dokumentation über die Ausschreitung in Chemnitz 2018 ließ man ausführlich einen Rechtsextremen zu Wort kommen, und trotz seiner offen fremdenfeindlicher Äußerungen hielt man bislang an dem Komiker Uwe Steimle fest. Statt offen über Defizite zu sprechen, wurde im Sender eine Art Bunkermentalität gepflegt. Vor Kurzem erklärte sich MDR-Intendantin Karola Wille dann doch zum Gespräch mit dem SPIEGEL bereit.

Schmutzkampagne? Aufklärungskampagne!

Offenbar hat man aus den Fehlern gelernt. Die aus dem Landesfunkhaus in Thüringen übertragene Wahlsendung im Ersten, bei der erneut MDR-Frau Wiebke Binder moderierte, ging ohne größere Eklats über die Bühne - wenn man mal von den erbosten Reaktionen der "Lindenstraße"-Fans absieht. Und bei dem im Dritten folgenden MDR-"Wahlcheck", bei dem Politiker Stellung zu Publikumsfragen bezogen, verfuhr man relativ kritisch mit dem geladenen AfD-Vertreter.

Zwar durfte Landessprecher Stefan Möller unwidersprochen von einer "Diffamierungskampagne" reden, unter der angeblich AfD-Spitzenkandidat Höcke zu leiden gehabt hätte - dafür gab es rauen Gegenwind aus dem Publikum. Ein erzürnter Zuschauer: "Herr Möller, es findet keine Schmutzkampagne statt, sondern eine Aufklärungskampagne."

Okay, die direkte Konfrontation mit AfD-Politikern müssen MDR-Moderatoren also wohl noch lernen, aber immerhin wird das AfD-Reden jetzt eingeordnet (und nicht ungeschickt relativiert). Wenn auch weniger von den Moderatoren als von den Gästen im Studio: Der Extremismusforscher Matthias Quent wies denn im Wahlcheck noch mal darauf hin, dass der völkische Flügel, dem Höcke vorsteht, klar verfassungsfeindlich agiert.

Im Anschluss bei "Anne Will" kam es dann doch noch zur direkten Konfrontation: Hier saß als AfD-Vertreter der Berliner Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski, der seine Partei als "größtes Demokratieprojekt der Gegenwart" feierte und behauptete, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD-Beobachtung instrumentalisiert werde. Infame Unterstellungen - die aber direkt gekontert wurden. Der eingeladene Demokratieforscher Oliver Decker über den antiinstitutionellen Kurs: "Zivilisatorische Hemmschwellen werden durch die AfD aufgeweicht."

Ausgerechnet Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht drosch dann noch einmal völlig unnötig die alten Phrasen der angeblich entkoppelten bürgerlichen Wähler: "Die Mitte muss kämpfen, um ihren Standard zu halten." Aus diesem Grund hätten SPD und CDU so schlecht abgeschnitten. So wollte sie für ihre Partei mit einer Begrifflichkeit punkten, die Wahlsieger Ramelow wohl bewusst vermieden hatte. Den ollen Mitte-Schlager wollte am späten Sonntagabend nun wirklich niemand mehr hören.

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Schartin Mulz 28.10.2019
1. Wie lange
ist es her, dass die SPD sich nicht traute, die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, die sich überraschenderweise durch das Scheitern der FDP und der AfD an der 5 %-Hürde ergeben hatte. Was wurde die SPD in eine erneute GroKo gedrängt. Bloß nicht mit den Linken! Der Untergang des Abendlandes drohte. Jetzt versucht man, sogar die CDU in eine Koalition mit den Linken zu drängen. Das ist grotesk. Die Verantwortlichen der SPD müssten sich doch jetzt noch nachträglich in den Hintern beißen, wenn sie an 2013 denken. Wie stände die SPD wohl da, wenn sie 2013 die Regierung übernommen hätte? Sicher nicht schlechter als heute.
larsmach 28.10.2019
2. Mir scheint die LINKE in Teilen sozialdemokratisch
Mir scheint die LINKE in Teilen sozialdemokratisch im ursprünglichen Sinne zu sein - während die wilde noch junge AfD mit ihrem unerträglichen Rechten Flügel hoffentlich durch ihr eigenes Wachstum in die politische Mitte wachsen wird. Die ehemalige DDR hat sich ein weiteres Mal von einem tief im Westen geborenen Wahlkämpfer Themen namens Björn Höcke aufoktroyieren lassen, die für die Bürger herzlich irrelevant sind im Vergleich zu fortschreitender Automatisierung und dem deshalb wachsenden Prekariat nebst schrumpfender Kaufkraft für immer größere Teile der Bevölkerung. Hier wäre die SPD - schon lange! - gefragt, mit solchen gesellschaftlichen Entwicklungen umzugehen, doch von da höre ich seit Monaten nur "Schaulaufen".
thequickeningishappening 28.10.2019
3. # 1 Stimmt
Die Erste GroKo war notwendig. Die Zweite nicht mehr und Die Dritte Die Insolvenz ! Die letzte Chance hatte 100% Schulz und Die hat Er Zweimal nicht genutzt !
olli0816 28.10.2019
4. Wenn man die AfD - Wähler fragt
... verorten die sich auch in der Mitte, wenn auch ein bisserl weiter rechts. Das Fachwort dafür heißt "konservativ". Aber Hand aufs Herz: Weder die Linke noch die AfD sind in der Mitte, sondern an den Rändern und haben beide zusammen die Mehrheit. Anscheinend finden es mehr als 50% der Thüringer legitim, für eine extreme Partei zu votieren. Nun ja, man bekommt, was man bestellt. In diesem Fall bestenfalls, wenn es zu einer Mehrheits-Regierung kommen sollte eine absurde Konstellation mit CDU und den Linken. Für mich käme das gleich nach einer Zahnwurzelbehandlung, so unpassend ist dieses Duo. Oder eine Minderheitsregierung, wo sich die Linke bei jedem Punkt eins abwürgen muss, um zu einem Ergebnis zu kommen. Ich weiß ja wirklich nicht, was besser ist. Das Problem dabei ist neben der Unregierbarkeit, dass die alten großen Mitteparteien äußerst unglücklich agieren. Den Grünen und den Gelben kann man nicht viel anlasten, sie arbeiten gemäß ihrer Agenda solide vor sich hin. Die Grünen haben einen Dämpfer bekommen, den man sicher nicht zu ernst nehmen muss. Und die Gelben sind besser als erwartet. Beide Parteien haben keine großartige Bedeutung und das ist das enttäuschendste dran, dass die Solidität so wenig honoriert wird. Beide Parteien wollen aktiv was machen, haben aber zu wenig Zuspruch. Was die SPD betrifft, war das Ergebnis erwartbar. Es scheint, dass diese Partei immer bedeutungsloser wird und niemand sie mehr ernst nimmt. Es ist kein Wunder, das Personal ist nicht gut und auch die Schwerpunktthemen sind nicht sonderlich gut gewählt und bei den wenigen guten Themen ist das Ergbenis häufig nicht ausreichend. Die CDU mit dem üblen Spitzenpersonal scheint gerade den gleichen Weg wie die SPD unter Frau Nahles zu gehen und es nicht zu checken, dass sie an der Spitze dringend Personen ändern muss. Und vielleicht mal ein Profil entwickeln, was sie vorhaben. Diese ständige Aussitzerei einer Frau Merkel wird schon lange nicht mehr goutiert und die Leute fangen an, darauf negativ zu reagieren. Völlig zu recht. Und man müßte einen vernünftigen Kandidaten als Bundeskanzler aufstellen und nein, Frau AKK ist es zumindest in diesem Leben nicht. Geht das so weiter, werden wir in Zukunft häufiger Ergebnisse wie in Thüringen erleben. Da hilft es auch nichts, wenn so eine Partei wie die AfD in den Öffentlichen schlecht dagestellt wird. 1/4 der Wähler haben diese Partei gewählt. Das ist Fakt und der Schwäche der Altparteien geschuldet.
hegoat 28.10.2019
5.
Jahrzehntelang hielten SPD und CDU die Ränder unter Kontrolle und ließen keine nennenswerten Parteien links bzw. rechts von sich entstehen. Der Wahlkampf wurde. in der Mitte entschieden, wo die Zwergpartei FDP oft Zünglen an der Waage spielte. Dann beging Schröder in den 90ern den fundamentalen Fehler, die SPD nach rechts zu rücken und ermöglichte durch die folgende Abspaltung der WASG von der SPD und deren Zusammenschluss PDS einen plötzlich stärken Block links der SPD. Nahezu 20 Jahre später beging Merkel den gleichen fundamentalen Fehler und rückte die CDU nach links und ermöglichte damit einen neuen starken Block rechts der CDU. Das Ergebnis sehen wir jetzt in Thüringen. Meine Prognose: Die Linke und die AfD werden langfristig die Rollen von SPD und CDU einnehmen und die Altparteien finden sich da wieder, wo die FDP jahrzehntelang war. Gut, die SPD ist jetzt schon dort...
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