Krisen-Talk bei Illner "Wir wollen Russland nicht in die Knie zwingen"

Vom Russland-Versteher bis zum Hardliner: Für ihre Talkrunde zur Ukraine-Krise hatte Maybrit Illner prominente Gäste gewinnen können, darunter Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Streitstoff gab es genug, doch in einer Frage waren sich alle einig.

ZDF

Es sei eine "tolle Runde" gewesen, schwärmte Ursula von der Leyen. Das mochte vielleicht ein bisschen übertrieben sein, doch in Zeiten wie diesen, da es um kalten wie heißen Krieg und Krisen geht wie lange nicht, steigt der Kurswert konstruktiver Kontroversen fast zwangsläufig. Und genau die gab es in Maybrit Illners ebenso prominent wie divergent besetzter Talkshow, bei der das Spektrum vom linksdeutschen Pazifismus bis hin zum amerikanischen Hardlinertum reichte - und mittendrin der Nato-Generalsekretär saß.

Es war, wenn man so will, die passende Veranstaltung zum Abend jenes Tages, da Merkel und Hollande zu ihrer heiklen Mission nach Kiew und Moskau aufbrachen, um zu retten, was hoffentlich doch noch zu retten ist. Denn eben diese Hoffnung, dass es gelingen möge, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Konfliktparteien, zumal Putin, wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, bildete gleichsam den Grundton.

Und über eines herrschte ohnehin Konsens zwischen Katja Kipping und Frederick Kempe von der US-Denkfabrik Atlantic Council, Jens Stoltenberg und der Bundesverteidigungsministerin sowie Matthias Platzeck, dem Chef des Deutsch-Russischen Forums: dass eine militärische Lösung ausscheidet und Frieden in Europa nicht gegen oder ohne Russland möglich ist.

"Die Spielregeln sind abhandengekommen"

Streitstoff blieb auch so genug, auch wenn er nicht ganz so heftig erörtert wurde, wie Moderatorin Illner das offenbar vorschwebte, die gelegentlich mit historischen Bezügen für noch mehr bellizistisches Drama zu sorgen versuchte. Vor allem Nato-Stratege Stoltenberg blieb stets sachlich, kühl und bestimmt, pochte auf die Souveränität der Ukraine und begründete, inwiefern die Allianz, die nun mal Sicherheit zu gewährleisten habe, mit ihrer neuen Eingreiftruppe lediglich "reagiere" - und dies nicht nur mit Blick auf den Osten, sondern auch den nahöstlichen Süden mit seinem islamistischen Terror.

Damit rückte dann das gesamte Dilemma der unlängst noch anvisierten neuen Ordnung der Welt in den Blick, die derweil ungeordneter anmutet denn je und in der die Interessen der USA und Europas nicht unbedingt immer deckungsgleich sind. "Ungefährlicher und zugleich gefährlicher als im Kalten Krieg" sei die Lage heute, fand Kempe, weil die Spielregeln abhandengekommen seien. Und als alleinigen Verursacher der Zuspitzung nahm er den Mann im Kreml ins Visier, mit dem man "Tacheles reden", den man unter Druck setzen müsse.

Nach klassischer Falken-Manier warb er für die bislang in den USA noch umstrittenen Waffenlieferungen an Kiew. Hiermit stand er allerdings ebenso ziemlich allein wie auf der anderen Seite die Linke Kipping, die für die Eskalation ausschließlich den Westen verantwortlich machte, der Moskau provoziere und die Spaltung der Ukraine betreibe.

Wie fast immer, wenn es um dieses Talk-Thema geht, musste noch einmal die zeithistorische Vorgeschichte des Konflikts repetiert werden, auch der Einspieler mit den Warnungen Gorbatschows, Schmidts und Kissingers fehlte nicht. Und von Ministerin von der Leyen waren vertraute Beschwichtigungsformeln zu hören wie die, dass beide Seiten Fehler gemacht hätten - was übrigens auch Kempe zögernd einräumte - und dass man mit Moskau "auf Augenhöhe reden" solle, die Integrität der Ukraine aber in jedem Fall gewahrt werden müsse.

"Wir wollen Russland nicht in die Knie zwingen", versprach sie, und es gelte auch ganz gewiss nicht die Devise "Putin muss weg". Es gehe jetzt vielmehr darum, Russland "aufzuwecken".

Platzeck, der klischeehafte Russland-Versteher

Was speziell die Augenhöhe anbelangt, so fühlte sich ein Gast Mal um Mal gedrängt, hier doch endlich noch einmal das eine oder andere Grundsätzliche loszuwerden: Matthias Platzeck, der seinerzeit mit einem recht eigenwilligen völkerrechtlichen Pragmatismus hinsichtlich der Krim-Annexion in die Diskussion geraten war, nutzte die Gelegenheit, das Bild Russlands - und auch sein eigenes als allzu klischeehafter Russland-Versteher - geradezurücken.

Es war interessant zu beobachten, wie aufmerksam und oftmals beipflichtend die Ministerin lauschte, als der Genosse Platzeck eine Art Kurzreferat über die Befindlichkeit der Weltmacht außer Diensten lieferte, die sich heute marginalisiert und massiv in ihren Interessen beeinträchtigt sehe. Und während Stoltenberg keinerlei Grund für russische Bedrohungsgefühle sah und gar bestritt, dass es eine Konfrontation mit Moskau gebe, plädierte Platzeck umso vehementer dafür, Russland nicht länger als "dunkles Riesenreich" abzustempeln.

Ja, ihn schmerze auch, wie sehr es nach wie vor mit der Modernisierung hapere und dass es dort nicht gelungen sei, "gesellschaftliche Attraktivität" zu entfalten. Aber man möge doch auch bitte einheitliche Maßstäbe anlegen. Wie das zu verstehen sei, verriet Platzeck ebenfalls und bekam dafür spontanen Beifall des Publikums: "Mich graust, wenn ich mir das EU-Nato-Mitglied Ungarn ansehe", und ihn grause auch angesichts des Erdogan-Regimes im Nato-Partnerland Türkei sowie der Zustände im verbündeten Saudi-Arabien. Gut, dass das einmal so deutlich gesagt wurde.



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bumminrum 06.02.2015
1. mit einem
Platzeck in politischer Verantwortung hätte dieser Krieg verhindert werden können. Eine sehr wohltuende Stimme und Meinung in dieser Runde. Die Ursachen des Krieges liegen in dieser einseitigen Spaltungs- und Ausdehnungspolitik des Westens sowie den Machtinteressen der Russen. Der Teilung von Ländern und eine Neuordnung von Grenzen erfolgen seit Jahrhunderten in Europa und sind besser als irgendwelche Kriege um die nicht vorhandene nationale Souveränität. Die Bevölkerung in den Gebieten interessiert es nicht, ob ihre korrupten Politiker nun in Kiew oder Moskau sitzen. Wer wirklich nur die Menschen im Sinn hat macht eine Volksabstimmung und dann ist es gut. Stattdessen werden Mrd. für ein korruptes Regime in Kiew mobilisiert und der Krieg angeheizt. Und wenn ausgerechnet die USA von der Achtung nationaler Souveränität reden wird es albern! Letztlich gelten überall unterschiedliche Maßstäbe: Die Golanhöhen und Tibet sind seit Jahrzehnten besetzt. Und es passiert nichts!
claude 06.02.2015
2. Einigkeit
Ungeachtet der Fehler der Vergangenheit, gab es zahlreiche Verhandlungsinitiativen von europäischer Seite. In den letzten Wochen wurde sogar wieder der Handel zwischen der EU und einem osteuropäischen Wirtschaftsraum mit Russlanf ins Spiel gebracht. Was mehr konnte man Putin anbieten? Die Antwort von Putin war eine militarische offensive gegen Mariupol. Damit ist m.E. ein Damm gebrochen und die Diplomatie gescheitert, weil die Separatisten schamlos die Zeit der Diplomatie zur Vorbereitung einer Offensive genutzt haben, Russland nur so lange verhandelt hat, bis genügend "Hilfstransporte" die Separatisten mit Waffen versorgt haben. Der Westen wurde an der Nase herumgeführt. Da sich der Westen offenbar einig ist, militarisch nichts zu tun, kann Putin so weitermachen. Hier ein Stück Land erobern, dort ein Stück Land erobern. Der Preis, den der zahlen muss, besteht in einer allwöchentlichen Diplomatie-Plauderstunde mit Frau Merkel und Francois Hollande.
rohdeott 06.02.2015
3. Snowden
hat die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland garnichts mit den Enthüllungen von Edward Snowden zu tun ?
LDaniel 06.02.2015
4. Platzeck
Ah, Herr Platzeck ganz in der Tradition der Sowjetunion: "Whataboutism", wie man es am roten Platz nicht besser könnte! Und der Autor pflichtet dem abschließend bei - aber was soll man erwarten, wenn die Kulturleute über Politik schreiben
kodu 06.02.2015
5. Gute Sendung, guter Kommentar !
Ich habe die Sendung gestern zum großen Teil verfolgen können, und der SPON-Kommentar entspricht dem guten Eindruck, den auch ich von der Diskssion hatte. Wenn man das Thema Krim mal beiseite lassen könnte - weil es für die Russen einer donnernden strategischen Niederlage gleichkäme, ihren Stützpunkt und ihren Zugang zum Mittelmeer aufgeben zu müssen - bestehen nun vielleicht letztmalig Chancen, den Konflikt in der Ostukraine einzudämmen und zu beenden. Die Anerkenntnis des Umstandes, daß Russland für den Westen wichtig ist, und daß man nur mit den Russen, und auf Augenhöhe mit ihnen, zu Erfolgen kommen kann, hat im Westen zwar lange gebraucht, aber hoffen wir mal, daß es noch nicht zu spät ist!
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