"Maybrit Illner" zum Mordfall Lübcke "Wir haben eine ganz erhebliche Gefährdungslage"

Nach dem Mord an Walter Lübcke diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über rechten Terror in Deutschland. Dabei warnte Bayerns Innenminister vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene.

Moderatorin Illner (4.v.l.) mit ihren Gästen: "Mordfall Lübcke - rechter Terror in Deutschland?"
ZDF/Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (4.v.l.) mit ihren Gästen: "Mordfall Lübcke - rechter Terror in Deutschland?"


Wegen seines Eintretens für die Asylpolitik der Bundesregierung stand der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke im Visier der rechten Szene. In der Nacht zum 2. Juni wurde er auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Als dringend tatverdächtig gilt der 45-jährige Stephan E., ein wegen zahlreicher Gewaltdelikte vorbestrafter Rechtsextremist. Bei "Maybrit Illner" ging es am Donnerstagabend auch um die Frage, ob es sich bei ihm um einen Einzeltäter handelt - und vor welchem Hintergrund die Tat zu sehen ist.

Die Klima-Diskussion des Abends: Kreiste ausnahmsweise nicht um den CO2-Ausstoß - sondern ums gesellschaftliche (Diskussion-)Klima. Angesichts hämischer Kommentare im Internet zur Ermordung Walter Lübckes forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, man müsse solchen Hasspostings wieder "viel stärker, konsequenter nachgehen". Beleidigungen im Netz seien "genauso strafbar wie in der analogen Welt". Es gebe eine "Entwicklung der Verrohung, und der müssen wir uns entgegenstellen". Außerdem mahnte der CSU-Politiker: "Wir müssen unseren Sprachgebrauch überdenken."

Damit lag er ganz auf der Linie des Autors und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnisten Sascha Lobo. Auch er forderte, die Politik müsse "mehr auf Sprache achten". Er dachte dabei allerdings beispielsweise an das Horst-Seehofer-Zitat von der "Herrschaft des Unrechts": Das seien "Worte, die in rechten Resonanzräumen widerhallen" und "bestimmten Leuten" als Signal zum Aufstand dienten. Insgesamt erkannte er eine lang währende "Tendenz zur Verharmlosung und Normalisierung", zu der auch gehöre, so zu tun, als sei "die AfD eine normale demokratische Partei".

Die Schläfer-Problematik des Abends: Angesichts der Tatsache, dass der Tatverdächtige im Fall Lübcke zwar polizeibekannt, aber seit zehn Jahren nicht mehr auffällig geworden war, fragte Maybrit Illner, inwieweit der Staat ihn überhaupt hätte im Blick haben können. "Ein Rechtsextremist bleibt ein Rechtsextremist, auch wenn er Rasen mäht", sagte der Publizist Olaf Sundermeyer. Er verwies auf die lange radikale Biografie und Strafakte des Verdächtigen, der unter anderem bereits 2009 in Dortmund mit anderen Rechtsradikalen eine DGB-Kundgebung angegriffen hatte. "Die Behörden haben ihn vom Schirm verloren", stellte Sundermeyer fest. Dabei sei klar: "Wir haben es mit demselben Umfeld von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu tun", also der Terrorgruppe NSU.

Stephan J. Kramer, Präsident des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen, gab zu, es sei "faktisch richtig", dass der Tatverdächtige "vom Schirm gerutscht" sei. Angesichts von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland sei es aber schwer, alle andauernd im Blick zu haben - zumal man nicht vorhersehen könne, ob "Individualtäter plötzlich am Abendbrotstisch 'nen Knacks kriegen". Außerdem verwies er auf die gesetzlichen Löschfristen bei der Speicherung von Personendaten, die es mit gutem Grund gebe - wobei die Akte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders noch vorhanden sei.

Die Einzeltäter-oder-Netzwerk-Debatte des Abends: Per Einspielfilm informierte Illner über das Konzept des "führerlosen Widerstands". "Da gibt's keinen zentralen Kopf", ergänzte Olaf Sundermeyer, es handle sich eher um kleine Gruppierungen, die sich informell verabredeten und jederzeit aktiv werden könnten. "Das, was jetzt in Wolfhagen bei Kassel passiert ist, kann an jedem Tag, jederzeit in Deutschland wieder passieren."

Gefragt, ob der "Verfolgungsdruck" des Staates ausreiche, gab Stephan Kramer für Thüringen zu: "Wir holen da jetzt nach", die Behörden müssten besser zusammenarbeiten. Die juristische Verfolgung finde aber statt. Während Sundermeyer den Eindruck äußerte, seit dem NSU hätten "die Sicherheitsbehörden schon einen anderen Blick", fand Sascha Lobo, diese kämen "zu positiv weg". Er benannte die Ungereimtheiten, die es bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen bis heute gebe, etwa die Anwesenheit eines V-Mannes bei einem Mord in einem Internetcafé. In dieser Einschätzung unterstützte ihn Janine Wissler, die Vizechefin der Linken, die mit einer halben Stunde Verspätung eintraf.

Das "V-Mann-Unwesen" des Abends: "Ja, es gibt ein echtes Problem in unseren Behörden", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, die auch Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss war. Der Verfassungsschutz habe versucht, Dinge zu vertuschen, es seien Akten geschreddert worden, im Ausschuss habe man um jede Akte kämpfen müssen. Außerdem seien die NSU-Akten zur Verschlusssache für 120 Jahre erklärt worden, das sei "Wahnsinn". "Man muss was lernen aus der Geschichte des NSU", forderte Wissler: "Aufhören mit diesem V-Mann-Unwesen!" Joachim Herrmann räumte dazu ein, V-Männer seien immer "mit Vorbehalt" zu sehen, formulierte aber auch, was die Alternative sei: "mehr Überwachungsmaßnahmen". Dafür sehe er in Wisslers Partei keine Begeisterung.

Der bedrohte Ex-Bürgermeister des Abends: Als weiteres Beispiel für einen Politiker, der Anfeindungen ausgesetzt ist, war Markus Nierth eingeladen. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte sein Amt 2015 niedergelegt, als eine NPD-Demonstration an seinem Haus vorbeiziehen sollte und er die Sicherheit seiner Familie nicht mehr gewährleistet sah. Was er bei Bekanntwerden der Lübcke-Ermordung als Erstes gedacht habe, fragte Maybrit Illner den parteilosen evangelischen Theologen. Der Verstand sei das eine, erwiderte er. Vor allem kochten die Gefühle hoch und auch die verdrängten eigenen Todesängste. Sein zehnjähriger Sohn habe gesagt: "Papa, ich hab Angst vor den Nazis." Er wünschte sich einen "Schutzwall der Anständigen" und dass "der Humus der Pegidisten und Hetzer und letztlich der Rechtsterroristen abgeschnitten" werde - was leider gerade im ländlichen Raum nicht die Realität sei.

Die Schlussfolgerungen des Abends: Als Maybrit Illner gegen Ende noch das Joachim-Gauck-Zitat von der notwendigen "größeren Toleranz nach rechts" ins Spiel brachte, zeigte sich Janine Wissler "etwas fassungslos" und "schockiert". Ganz im Gegenteil gelte es "zu verhindern, dass der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird". Und Joachim Herrmann bilanzierte: "Wir haben auf jeden Fall eine ganz erhebliche Gefährdungslage." Es gebe eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene, "und natürlich ist es so, dass wir die ganze Gesellschaft mobilisieren müssen. Wir brauchen eine klare Abgrenzung von rechtsradikalem Gedankengut."

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

insgesamt 165 Beiträge
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zauberer2112 21.06.2019
1. Quatsch
Ich sehe keine extreme Rechte Gefährdungslage, auch wenn der SPIEGEL als Parteiorgan der LINKEN nun jeden Tag 10 Artikel zum Mord an Lübcke (der mir bis dahin gänzlich unbekannt war, und ich bin politisch sehr interessiert) veröffentlich und einen anderen Unterton einschlägt. Wenn es nach diesem ganzen Gelaber geht, stehen wir angeblich kurz vor der nächsten Reichskristallnacht.
K:F 21.06.2019
2. Ah rechter Terror kommt den Eliten zu nahe
Da muss natürlich gehandelt weren. Jahrzehntelang war der Status und seine Politikclowns auf dem rechten Auge blind. Straftaten waren entweder "Linker" Terror oder wen das nicht half, halt Einzeltäter. Nun kommen die Einschläge den Politikern nahe. Da müssen natürlich Gesetzesverschärfungen her. Was sonst? Die Normalbevölkerung sieht sich dem rechten Terror schon lange ausgliefert.
engelchen5711 21.06.2019
3. Unfähige Sicherheitsbehörden
Nachdem man schon beim NSU-Skandal erkennen konnte, wie dilettant die vielen Landes-Verfassungsschutzbehörden inklusive des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln beim NSU-Terror-Trio versagt haben, kommt nun der Mord an einem Regierungsrepräsentanten in Hessen mit hinzu. Die damaligen Untersuchungsausschüsse haben bis heute kaum Ergebnisse und Transparenz gebracht. Es wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden gemauert, um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Und nun das neue, heutige Dilemma. Wieder haben die Verfassungsschützer bei der Vorfeldaufklärung, das ihre eigentliche Aufgabe ist, auf ganzer Linie versagt. Man sollte diesen Unsinn endlich abschaffen.
all-about-mindset 21.06.2019
4. Wie kann
diese ernste Thematik im Rahmen einer "Talkshow" vorgefuehrt werden? Und in einer solchen Besetzung. Wir zeigen unser gesamtes Unvermoegen. Und als Buerger bin ich entsetzt. Diejenigen, die getroffen werden sollten koennen uns nur verspotten. Wir nennen eine Zahl an Rechtsextremen Gewaltbereiten. in Wahrheit sind es vorauss. viel mehr und werden noch mehr. Will nicht wissen was im Internet alles hin- und hergemeldet wird. Es kann einem beinahe Angst machen wo unsere mediale Entwickl. Hingeht. Wo wir doch als Land kaum sagen koennen, dass wur de Gefahr d globalen Digitalisierung verstanden haben
tomkey 21.06.2019
5. Gauck
Der Mann wird immer mehr zur männlichen Steinbach Ausgabe. Seine Maske ist mit der Forderung nach mehr Toleranz für Rechte gefallen. Und das in der Zeit, in der er bereits von dem Terror-Mord an seinem Parteikollegen wusste. Was für ein krankes Verständnis von Toleranz. Und noch was für Gauck: Rechts sein ist eben nicht konservativ.
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