Illner-Talk zu Jamaika So wird das nichts mit dem Sondieren

Kein Weg führt nach Jamaika: Bei Maybrit Illner setzten die Spitzenleute der CSU, der Grünen und der FDP den Wahlkampf fort.

ZDF/Svea Pietschmann

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Vielleicht hätte man doch lieber kurzfristig das Sturmtief "Xavier" zum Diskussionsthema machen sollen? Oder die Verwerfungen rund um das Autonomie-Referendum in Katalonien? Talkshows sind jedenfalls keineswegs das geeignete Format, um komplizierte Koalitionsgespräche zu sondieren. Es war die sechste Talkshow seit der Wahl, die den Wahlausgang zum Thema hatte und die dritte, die "Jamaika" im Titel trug. "Es wäre ganz schön, wenn wir mal anfangen könnten mit Reden!" rief Katrin Göring-Eckardt gegen Ende der Sendung aus.

Ein Stoßseufzer mit Fug und Recht.

ARD und ZDF sollten sich ein Jamaika-Moratorium auferlegen - schon allein aus Verantwortung für Christian Lindner. Wie sonst soll der FDP-Chef jemals aus dem Wahlkampfmodus herauskommen? "Wenn Sie aufhören, die Unwahrheit über die FDP zu sagen, höre ich auf, die Wahrheit über die Grünen zu erzählen", erklärte Lindner und ließ auch ansonsten keine Gelegenheit aus, sich als den idealen Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Das war zwar bisweilen witzig, aber auf die Frage "Klappt das mit Jamaika?", die Maybrit Illner am Donnerstagabend stellte, erhält man so keine Antworten.

Interessant war Lindners geografische Einordnung des Wahlausgangs: Man habe im politischen Spektrum die "Mitte freigelassen" und "deshalb hat sich am rechten Rand eine neue Partei gebildet". Logisch, oder? Journalist Bernd Ulrich lieferte eine andere originelle Interpretation des Wahlergebnisses: Es habe gar nicht an den Flüchtlingen gelegen, dass die AfD so gut abschnitt, "sondern am September". Die Wähler seien "unglaublich verunsichert gewesen", so der Politikchef der "Zeit", "und sie erleben einen Wahlkampf, der nicht im vernünftigen Verhältnis zu den Ängsten der Leute steht." Am Ende habe das der AfD genützt.

Immerhin mag das erklären, warum die CSU nun - quasi nachholend - über nichts anderes mehr sprechen mag als über die Einwanderungsobergrenze. Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, mochte nicht an Übertreibungen sparen: Menschen seien "an die Grenzen ihrer Belastung" gekommen, erklärte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik - was in der Tat eine witzige Übertreibung ist, schließlich erzielt die AfD ja gerade in den Wahlkreisen Spitzenergebnisse, in denen muslimische Flüchtlinge, die für die angebliche "Islamisierung" und "Überfremdung" des Landes stehen sollen, kaum zu finden sind.

Egal. Man habe in Deutschland eben viele Menschen, "die sich in den politischen Debatten nicht wiedergefunden haben", so Dobrindt, und aus diesem "Aussperren entsteht Protest". Katrin Göring-Eckardt bemühte das Beispiel Niedersachsen, um die Rechtsruck-Argumente der CSU zu entkräften: Dort habe sich die CDU entschieden, in die Mitte zu gehen - und die AfD habe mit 8 Prozent eher schlecht abgeschnitten.

Erste Bürgerpflicht: Vorerst keine Jamaika-Talks

Einmal mehr war der Schlagabtausch um das Thema Zuwanderung sehr unerquicklich. Dobrindt und Lindner waren sich schrecklich einig darin, dass wirtschaftliche Gründe "kein Fluchtgrund" sind. "Es gibt kein Recht darauf, dass man ein besseres Leben in Deutschland führen kann", erklärte Dobrindt, und Lindner bestand darauf, man müsse eine "Wahrheit" aussprechen: "Es gibt Menschen, die sind qualifiziert, und es gibt welche, die bedroht sind", so der FDP-Mann. "Aber es gibt auch welche, die nicht bedroht oder qualifiziert sind."

Soll heißen: Wenn du unbedroht, aber qualifiziert bist, ist man in Deutschland bereit, von dem Grundsatz abzusehen, dass wirtschaftliche Gründe keine Fluchtgründe sind.

Grundsätzlich gilt - einmal mehr der Formulierungsgigant Christian Lindner: "Rechtspopulisten macht man klein mit Problemlösungen". Ob das auf dem Weg zur Jamaikakoalition hilft? Bekanntlich sind Probleme nur dornige Chancen - und die lauern in den anstehenden Koalitionsgesprächen keineswegs nur an der Obergrenze. In Klimaschutzfragen müssen sich Grüne und FDP zusammenraufen - hier machte Lindner im Illner-Talk einen kernigen Anfang. Es sei "abwegig", was die Grünen über die Liberalen erzählten: "Wir sind nicht Partei der Kohle", so Lindner, "wir haben sie abgeschafft!"

Das Fazit: So wird das nichts mit der Schwampel. Aus Sorge um Deutschland sollte in den Talkshow-Redaktionen nun erste Bürgerpflicht sein, das Jamaika-Thema auszusparen. Schließlich braucht das Land eine Regierung, oder etwa nicht? Und wegen der Talkshow-Dichte finden CDU, Grüne und FDP schon seit anderthalb Wochen keine Termine für Sondierungsgespräche. Vielleicht ist das nur eine Meldung des "Postillon". Vielleicht ist aber auch was dran.

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joes.world 06.10.2017
1. Habe es nur zum Ende hin gesehen, also nur einen Teil
Und wieder hat mich Lindner überrascht. Er ist rethorisch gut, schlagfertig, reagiert rascher auf Bemerkungen anderer, als alle anderen in dieser Runde. Die Moderatorin eingeschlossen. Auch inhaltlich hörte ich von ihm vernünftiges: endlich ein klares bekenntnis eines zukünftigen Regierungsmitgliedes, dass wir keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen sollen. Auch seine EU-Kritik teile ich. War nie ein Freund der FDP, wusste nie wozu die gut sind, außer vielleicht für Hoteliers und Industriekapitäne. Aber Lindner hat sich zum politischen Talent gemausert. Die 4 Jahre Absenz von berlin scheinen ihm gut bekommen zu sein. Hoffen wir mal, er wirft seine Grundsätze nicht über Bord, nur um an einer Regierung mitmachen zu dürfen.
zensurgegner2017 06.10.2017
2.
Vor allem Dobrint ist doch neben der Ankündigungsministerin Aigner das Paradebeispiel für einen grundsoliden, braven Beamten, der die Befehle des Chefs ohne nachzudenken umsetzt. Der dann im Eifer der Umsetzung laufend Fehler macht, der sich zudem nur um eins nach dem anderen kümmern kann Visionslos, einfallslos, langweilig, bei komplexen Aufgaben rach überfordert. Und so einen lässt man auf die Öffentlichkeit los? Warum? Weil er ohne nachzudenken die Ausreden, Märchen und Schwindeleien seines Chefs verteidigt?
abudhabicfo 06.10.2017
3. Yes Minister - oder brauchen wir eine Regierung
Ich war noch keine zwanzig Jahre alt, als im Fernsehen die BBC Serie "Yes-Minister" lief. Polit-Satire vom Feinsten, wie es sie in Deutschland nicht gibt. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland genug fähige Chef-Beamten haben, welche den Laden täglich schmeissen. Nein, diese Talk Shows um Jamaika müssen weitergehen, denn damit wird es den Leuten nur noch klarer, von wem sie da regiert werden sollen/möchten. Wenn es diesen Leuten um die Probleme der Wähler gegangen wäre, dann wäre der Wahlkampf anders ausgegangen. Mich würde interessieren, wie das Prozedere bezüglich Neuwahlen aussieht, denn so was wie Jamaika, kann mit diesen Leuten nicht funktionieren.
dachhase 06.10.2017
4. Ich kann Jamaika nur raten
das Ding durchzuziehen. Sollte es zu Neuwahlen oder Groko kommen, dann gibt's wahrscheinlich 40% AfD. Diese Truppe kann Deutschland im Moment nicht ruinieren, aber die Stärke hat eben dazu geführt, die Groko zu kippen, damit bürgerliches und Linkes Lager wieder zur Wahl zu stellen. Genau so, wie es immer war. Und vor allem eines. Streicht endlich das A aus dem Wort Reagieren und regiert wieder! Vorrausschauend und zukunftsorientiert. Auch wenn es manchen Klienten wehtut....
kawalerow 06.10.2017
5. Eine Obergrenze ist verfassungswidrig
Erst mal das Positive: Lindner fragte Dobrindt konkret, wie denn eine Obergrenze aussehen soll. Na endlich, das wollen wir nämlich alle mal wissen. Leider hakte Lindner, allerdings auch ständig sinnlos von Illner unterbrochen, obwohl seine Frage wichtiger was, als alles, was Illner fragte, nicht nach, als Dobrindt sich als jemand entpuppte, der weder das Asylrecht noch die Dublin-Verordnung kennt. Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Aber das Recht auf Asyl ist nicht dasselbe wie eine Asylberechtigung, wie Dobrindt Glauben machen wollte. Nach §13 AsylG ist Asyl der internationale Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU, welcher Flüchtlingsschutz nach der GFK und subsidiären Schutz umfasst. Er kennt keine Obergrenze. Außerdem gibt es noch das veraltete Recht auf Asyl namens "Asylberechtigung" nach Art. 16a GG. Dieses muss allerdings wie ein Pflegegrad nicht notwendig mit dem Asylantrag beantragt werden. Die Dublin-Verordnung schreibt nicht vor, dass ein Antragsteller seinen Antrag im Erstbetretungsland stellen müsste, wie Dobrindt behauptete, sondern dass das Erstbetretungsland in der Regel den irgendwo gestellten Antrag zu prüfen hat. Deshalb ist doch bei Antragstellung an der Grenze die Anwendung der Drittstaatenregel nach §18 IV 1 AsylG untersagt, denn Österreich ist in der Regel nicht das Erstbetretungsland. Nur in das Land, welches als zuständig für die Prüfung des Antrags ermittelt worden ist, darf auch zurückgeschoben werden! Gelingt dies nicht fristgerecht, dann wird das verfahrenszuständige Antragsland asylzuständig. Das, was Dobrindt nun "Unterbau" der Obergrenze nennt, hatte Merkel übrigens schon am 9.9.2015 vor dem Deutschen Bundestag als politische Ziele angekündigt. Dobrindt war wohl damals mit den Gedanken noch bei der Maut.
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