"Maybrit Illner" zu Haushaltspolitik Ein Test für die Beißreflexe der Koalitionspartner

Maybrit Illner ließ über den deutschen Finanzhaushalt diskutieren - und bemühte sich redlich, die Große Koalition zum Knirschen zu bringen. Allein, Olaf Scholz und Ralph Brinkhaus taten ihr den Gefallen nicht.

Moderatorin Illner (M.) mit ihren Gästen: "Zukunft ohne Gerechtigkeit - wofür hat die Regierung noch Geld?"
Jule Roehr/ZDF

Moderatorin Illner (M.) mit ihren Gästen: "Zukunft ohne Gerechtigkeit - wofür hat die Regierung noch Geld?"

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Stellen wir uns mal vor, eine neue Steuerschätzung trudelt ein. Eine, die die großzügige Prognose von vor einem halben Jahr wieder einkassiert. Bis 2023 sind es nun doch, na ja, 70 Milliarden Euro weniger für den Bund. Ist aber schon alles eingepreist. Eine Steilvorlage für Parteiprofilierung, könnte man meinen. Topidee für den Europawahlkampf und, warum nicht, schon mal prophylaktisch für den anlaufenden Bundestagswahlkampf, wann immer der fällig werden wird.

Maybrit Illner hat es weiß Gott versucht. Grundrente oder Soli abschaffen, der SPD-Traum oder die CDU-Hoffnung? Na, Olaf Scholz, na Ralph Brinkhaus, was kommt, was fliegt raus? Allein, der Finanzminister und der Fraktionschef taten ihr den Gefallen nicht.

Vor allem aber wedelten Scholz und Brinkhaus den "Alarmismus" aus der Luft. Der war zu erwarten in einem Land, das schon bei einem gehauchten "Huch, weniger Geld da!" sofort nervös wird. "Wir haben nur weniger mehr, aber das ist immer noch mehr als im vergangenen Jahr", sagte Brinkhaus, und Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel hätten wir ja auch. Man könnte sich gut vorstellen, Wolfgang Schäuble kichert sich gerade eins.

Das große Wunschkonzert gab's trotzdem in der Donnerstagsrunde zum Thema "Zukunft ohne Gerechtigkeit: Wofür hat die Regierung noch Geld?":

  • Unternehmenssteuern senken, reichte Dagmar Rosenfeld ein, sie ist Chefredakteurin der "Welt".
  • In Infrastruktur, Bildung, Breitbandausbau investieren, um so den Mittelstand zu stärken und die Einkommensteuer senken, kam von Linken-Chefin Katja Kipping.
  • Hauptsache, das Land "zukunftsfest" machen, meldete CDU-Fraktionschef Brinkhaus schwammig mehrfach an.
  • Dazu das übliche schwarze Null unbedingt (Brinkhaus) und schwarze Null keinesfalls (Kipping).
  • Einmal Steuersenkung bitte, wollte Linda Teuteberg, die frische FDP-Generalsekretärin.
  • Mehr klimafreundliche Subventionen, schlug SPIEGEL-Kollege Markus Feldenkirchen vor.

Oder zusammengefasst: Alles für die Gerechtigkeit - nur eben nicht gerecht für alle. Und wie "zukunftsfest" sind Investitionen, Subventionen, Steuergesetze für Kohleindustrie? Autobranche? Flüchtlingshilfe? Finanzsektor?

Test für die Beißreflexe der Koalitionspartner

Im Kern war die Talkrunde allerdings eine Versuchsanordnung, um die Beißreflexe der Koalitionspartner zu testen. Und genüsslich zuzuschauen, ob Scholz und Brinkhaus es in dieser vermeintlichen Steuernot krachen lassen. Der Rest war Garnitur.

Ob's denn jetzt noch für die Grundrente von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil reiche, wollte Illner also wieder wissen. "Es ist für ziemlich viel Geld da, aber nicht für alles gleichzeitig", sagte Olaf Scholz. Überhaupt, fand Brinkhaus: Die GroKo auf Soli versus Grundrente zu reduzieren - das sei nicht fair. Ein bisschen mehr Investitionen dürften aber sein, wünschte er sich. "Da können wir noch dran drehen, wenn wir uns einigen können, wem wir was wegnehmen", antwortete Scholz. So flog in dieser Stunde derart viel Joviales hin und her, dass Markus Feldenkirchen schließlich erklärte: "Sie beide sind die kuscheligsten Vertreter der Großen Koalition."

Dass Maybrit Illner immer wieder um dieses Knirschen kreiste, servierte auch die Steilvorlage für einen süffisanten Haken: "Sie verwechseln Profilierung mit Streit. Wir haben unterschiedliche Auffassungen, aber wir haben ein Land zu regieren. Andere haben sich dem entzogen", sagte Brinkhaus. "Es geht nicht um uns." Darauf Illner: "Da sind wir wieder bei Frau Teuteberg...". Koalitionsverhandlungen, hach, so lange her.

Aber Illner wäre nicht Illner, wenn sie nicht mit dem Schlachtruf "Ich kann es auch kürzer machen" durch die Sendung pflügte. Und Heidewitzka, alles war drin. Neben der Steuerschätzungs-Sause und einer etwas willkürlichen Pingpongrunde zur Europawahl am Schluss, kam die Debatte gleich zwei Minuten nach Beginn auf die Kollektivierungsthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Motto: Es wurde ja schon alles gesagt, aber eben noch nicht - genau. Hier: "Stellt die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft infrage" (Brinkhaus, CDU) - "linksromantische Träume" (Dagmar Rosenfeld, "Welt") - alles "hysterische Reaktionen" (Markus Feldenkirchen, SPIEGEL). So.

Nur dass aus Kühnerts Gedanken, nicht nur die Schulden großer Unternehmen zu vergemeinschaften, sondern auch ihre Gewinne, Kapital geschlagen werden könnte für die dräuende Finanzierungslücke, ging irgendwie unter. Auch das passt zur Klage der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping: Sie sehe in der Koalition nur "Ambitionslosigkeit, wenn es darum geht, neue Finanzierungsquellen zu erschließen".

Sie meinte damit vor allem die Milliardensummen an Steuergeldern, die der Bundesregierung flöten gehen im Zuge der CumEx-Geschäfte und - gerade an jenem Abend von der Rechercheplattform "Correctiv" veröffentlicht - eines europaweit organisierten Umsatzsteuerbetrugs. Einmal sind es 31,8 Milliarden, einmal fünf bis 14, je nach Rechnung. Da wäre knapp die Hälfte der 70 Milliarden wieder drin, die heute auf einmal futsch waren. Läuft.



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stefan7777 10.05.2019
1. Die waren sich doch alle einig
Immer die gleichen Phrasen dreschen und Rollen spielen - hat sich nix geändert. Die echten Themen die unsere Gesellschaft bedrohen, sind aber nun mal ungerechte Verteilung der Eigentums und der Klimawandel. Und daraus resultierend ist es unerlässlich zB ein Konjunkturprogramm aufzulegen, das unsere Prozesse in der Wirtschaft der dringend notwendigen Nachhaltigkeit näher bringt: E-Mobilität, Erneuerbare Energien, Glasfaser, KI mit autonomen Fahren und Artenschutz als Megatrend, als ein Thema, nicht als viele einzelne. Fast ganz nebenbei wäre die ungleiche Verteilung von Eigentum und Einkommen über eine CO2 Steuer auch in den Griff zu bekommen: Denn der "Reiche" hat im Normalfall einen wesentlich größeren CO2 Abdruck und würde so ohne großem Bohei auch mehr in den CO2 Top zahlen müssen. Der Topf geht komplett wieder zurück an die Gesellschaft, nur eben mit anderer Gewichtung. ZB an die die eh weniger haben und die Projekte die Nachhaltigkeit befördern. Unternehmen und Personen die in ihren Prozessen weniger CO2 produzieren, zahlen dann auch weniger CO2 Steuer bzw. bekommen sogar alles oder mehr zurück - sie haben es selbst in der Hand. Die Grundrente ist ja eine schöne Idee und sicher richtig, zB um die Hauptwählerschaft gewogen zu machen. Für sich alleine wirkt es aber nicht wie eine Investition die sonderlich zukunftsgerichtet ist. Was passiert mit den Arbeitsplätzen die durch Automatisierung und Produktivitätssteigerung jährlich verloren gehen? Schlüpfen die Betroffenen dann mit 40 in die Grundrente? Die große Neuland Koalition und selbst die drögen Protagonisten der Opposition (AfD, Wutbürger und Sichheisgrundrechtler sowieso) ist doch recht Konzeptlos und den Distruptiven Innovationen die auf uns zukommen nicht gewachsen.
kritischer-spiegelleser 10.05.2019
2. Meine Erkenntnis?
Handlungsbedarf wäre schon da, aber die Politik macht wie immer in Klein-Klein!
burlei 10.05.2019
3. Im Westen nichts Neues
Dieser berühmte Filmtitel passt auf die Politik der GroKo. Die CDU will die Unternehmen steuerlich entlasten (wie schon seit 70 Jahren), die SPD reitet das tote Pferd der "schwarzen Null" brav weiter und sieht zu, wie ihr wichtigstes Thema "Grundrente" von den Konservativen in den Müll gehauen wird. Die FDP betet ihr Mantra "Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung..." in einer Endlosschleife runter. Linke und Grüne bleiben außen vor, schließlich haben sie in der Runde der Erwachsenen nichts zu sagen. Auf der Strecke bleiben soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur, die Zukunft Europas und überhaupt alles, was einerseits Geld kostet, andererseits aber auch Geld einbringt. Wir werden also davon ausgehen können, dass der Soli auch für die oberen 10% der Bevölkerung abgeschafft wird (das ergibt einen Verlust von 11 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr), dass die Grundrente vom Tisch kommt (ergibt 5 Mrd mehr im Haushalt), dass die Beraterfirmen der Bundesverteidigungsministerin einige Milliarden mehr an Einnahmen verbuchen können und das die Infrastruktur, vom Netzausbau bis zu Straßen und Brücken weiterhin in einem desolaten Zustand verbleiben. Und bevor jetzt die Verschuldung des Bundes auf den Tisch kommt: 2012 hatte der Bund eine Schuldenlast von 2.068.289.000.000 Euro (2,07 Bio) zu stemmen. 2018 waren es noch 1.914.261.000.000 Euro (1,91 Bio), ein Minus von 154 Milliarden Euro (Datenquelle: Statistisches Bundesamt).
zensurgegner2016 10.05.2019
4.
Leider hat Illner keinen Biss (mehr) Warum um alles in der Welt nagelt man eine Regierung nicht fest die plappert, Zukunftsinvestitionen zu machen, und die 1: Auf Jahressicht weniger Prozent des Haushaltes in Bildung steckt wie früher 2: Schulinfrastruktur in nahezu unverschämt langen Zeithorizonten ausführen lässt 3: Einen "Digitalen Fahrplan" betreibt, bei dem die EU sich vor lachen nur noch schüttelt, und wo die EU wortwörtlich sagt: -Ambitionen taugen allenfalls, um alle restlichen EU Staten nicht ganz aus den Augen zu verlieren -Der Vorsprung der EU wird steigen -Deutschland wird nicht mehr lange mithalten können, da Investitionen in Infrastruktur langfristige Maßnahmen sind, und hierzulande nichts geschieht Was macht Scholz und Co Palavern über Rentengerechtgkeit Wo bitte ist die Kinder und Enkelgerechtigkeit?
kreuzschnabel 10.05.2019
5. Verkehrte Welt in Deutschland
In Österreich ist eine Steuerentlastung von 6,5 Mrd. jährlich bei 8,7 Mio. Einwohnern angedacht. Übertragen auf Deutschland mit seinen 82,8 Mio. Einwohnern sollten mindestens 60Mrd. Steuerentlastung möglich sein. Die angedachte Solisenkung/-abschaffung bringt gerade mal ca. 17 Mrd. Steuerentlastung! Stattdessen wird ein Steueraufkommensloch von 70 Mrd. prognostiziert. Verkehrte Welt. PS: Jaja, ich weiß, Deutschland ist ein armes Land. Es kann sich nicht mal Goldfarbe auf seiner Flagge leisten...
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