"Maybrit Illner"-Spezial zur Kriminalität Mit Sicherheit ist Wahlkampf

Mit einem "Notruf" schlug Maybrit Illner Alarm zur Sicherheitslage in Deutschland. Heraus kam eine unspektakuläre Sondersendung, in der die geladenen Politiker vor allem die NRW-Wahl im Blick hatten.

Maybrit Illner diskutierte zum Thema Sicherheit
ZDF/ Jule Roehr

Maybrit Illner diskutierte zum Thema Sicherheit


Ja, sicher, Deutschland ist, den jüngsten kriminalstatistischen Daten zum Trotz, immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber diesem Befund stehen wachsende Unsicherheitsgefühle seiner Bewohner gegenüber. Und außerdem sind am Sonntag im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen vorentscheidende Wahlen. Grund genug für Maybrit Illner, unter dem spekulativ-alarmistischen Titel "Notruf im Wahljahr - wie sicher ist Deutschland?" eine Spezialausgabe ihrer Talkshow zur einschlägigen Lage der Nation zu präsentieren.

Mittlerweile gibt es ja eine Reihe von Schlüsselbegriffen, die allesamt geeignet sind, mehr oder minder begründete Bedrohungsgefühle zu aktivieren: Kölner Silvesternacht, Anis Amri, osteuropäische Einbrecherbanden, gewalttätige junge Zuwanderer oder Flüchtlinge, arabische Clans, No-go-Areas, machtlose Polizei, Gefährder, Abschiebeprobleme.

Mag Angst auch ein schlechter Ratgeber sein, so bietet sie doch verlässlichen Streitstoff, wenn es um die Versprechen geht, die Sorgen zu lindern.

Kein Problem also für die Moderatorin, die angesichts des Pensums am Ende vom "großen Rad" sprach, die um 15 Minuten verlängerte Sendezeit zumindest mengenmäßig zu füllen. Was die gewonnenen Erkenntnisse betrifft, sah die Bilanz allerdings eher bescheiden aus. Denn so oder so ähnlich gab es das meiste auch schon bei anderen Gelegenheiten zu erfahren. Und dass es, so das Fazit, absolute Sicherheit nicht gibt, überraschte ebenfalls kaum. Vor allem aber wurde nicht ganz ersichtlich, worin eigentlich - abgesehen von der Länge und dem verstärkten Personalaufgebot - das Spezielle dieser Sendung bestand.

Linke sagt Illner die Teilnahme verärgert ab

Da saßen nun am Tisch mit Frau Illner SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Partei-Vizechefs Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) sowie Claudia Roth von den Grünen. Wenige Stunden vor der Sendung hatte die Linke ihre Teilnahme abgesagt. Man habe "mit Unverständnis und Verwunderung" das Konzept der Sendung zur Kenntnis genommen; ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen sollte laut einem Parteisprecher mit der AfD-Parteivizechefin Beatrix von Storch in der Sendung separat zehn Minuten an einem Stehtisch diskutieren und den Rest der Sendung im Publikum sitzen.

Der Linke-Sprecher bezeichnete es als völlig unangemessen, wenn die Linke als stärkste Oppositionspartei im Bundestag nicht in großer Runde mitdiskutieren solle, während die FDP selbstverständlich in der Runde sitze. Der Sender zeigte sich überrascht vom Rückzug der Linken: "Wir sind verwundert, dass uns die Linke so kurzfristig zu dieser Sendung absagt, obwohl sie seit Längerem das Konzept kannte und uns unter dieser Prämisse auch die Teilnahme einer Linken-Politikerin zugesagt hatte." Die Linken nutzen die Gelegenheit jedenfalls zu einem Seitenhieb: "Ob die große Koalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, wissen wir nicht."

Politiker-Quartett überbietet sich gegenseitig

Die anwesenden Politiker zeigten sich jedenfalls in Wahlkampflaune, allen voran die Christdemokratin, die gleich mal festgehalten wissen wollte, dass NRW sicherheitspolitisch schlechter dastehe als Bayern.

Prompt lieferte Olaf Sundermeyer, publizistischer Experte unter anderem für organisierte Kriminalität, bedenkliche Einblicke in die Zustände gerade im Ruhr-Revier, aber auch zur Beliebtheit Deutschlands für geschäftsmäßig reisende Banden im Schengen-Raum. Sein Befund: "Es gibt viel zu holen in Deutschland."

Sundermeyer wurde stehend im Einzelgespräch einvernommen, genau wie die Bochumer Polizistin Tania Kambouri, die ungewohnt zurückhaltende von Storch und schließlich die als Salafismus-Forscherin vorgestellte Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage, die darüber spekulieren durfte, dass der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter womöglich ein V-Mann gewesen sei.

Als die Oberkommissarin mit Migrationshintergrund über zunehmende, auch tätliche Respektlosigkeiten von Migranten gegen sie selbst und ihre Kollegen berichtete und klagte: "Wir fühlen uns von Politik und Justiz im Stich gelassen", war dies für das parteipolitische Quartett am Tisch ein Anlass, einander im Befürworten einer besseren Ausstattung der Polizei überbieten zu wollen und sich zugleich eines jener Scharmützel zu liefern, die nie vergessen ließen, dass Wahlkampfzeiten sind.

Klöckner und Oppermann sorgen für den Höhepunkt der Sendung

Es sei ja "großartig, dass jetzt auch Rot-Grün an der Seite der Polizei steht", höhnte Klöckner. "Stimmungsmache", kam es von Roth zurück. Und Oppermann erinnerte etwas bissig daran, dass die Union schließlich seit zwölf Jahren den Innenminister stelle und fragte, weshalb etwa der gegenwärtige Amtsinhaber sich weigere, Ermittlungsgruppen gegen kriminelle Großfamilien einzusetzen. Außerdem vermittelte der Ex-Richter, der außer für die Polizei auch mehr Personal für die Justiz forderte, höchst ernüchternde Eindrücke von der tatsächlichen Ermittlungsroutine bei Wohnungseinbrüchen. Dort gebe es seitens der Polizei allenfalls - so der Jargon - "Kondolenzbesuche".

Das wiederum ließ FDP-Mann Kubicki irritiert aufhorchen, der sich im Übrigen gern auf trockene Kommentare beschränkte, beispielsweise den, dass man Banden nicht integrieren, sondern bekämpfen müsse und dass es besser sei, Straffällige zu verurteilen, anstatt sie straffrei abzuschieben. Und irgendwie schaffte er es auch, die Bemerkung anzubringen, er habe sich nicht vorstellen können, dass einmal ein Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling durchgehen würde.

Für den rhetorischen Höhepunkt indes sorgte das schwarz-rote Duo. Als Klöckner behauptete, Armin Laschet, der CDU-Spitzenmann in NRW, werde "eine völlig andere Politik machen", entfuhr es Oppermann: "Da lachen ja die Hühner."

insgesamt 88 Beiträge
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hevopi 12.05.2017
1. Leider zeigt auch diese Diskussion mal wieder,
es geht nicht um die Bürger, sondern um Wählerstimmen für die eigene Partei. Wenn auch nur ein Funken Ehrlichkeit vorhanden wäre, dann würden die Politiker offen die Probleme bekennen und sich mit Strategien für die Zukunft auseinandersetzen, auch wenn sie ggf. zu Stimmenverlusten führen, aber Ehrlichkeit kennt keine Grenzen. Der Dümmste hat doch inzwischen begriffen, was dieses schwachsinnige "herzlich Willkommen" für Kriminelle und Abschiebeschutz für Menschen, die sich nicht integrieren wollen, nach sich zieht. Die Grünen sind ja so human und wollen jeden schützen, außer die eigene Bevölkerung.
Premiumbernd 12.05.2017
2. Fainess
Ich bin selber AfD Anhänger und würde nie Linke wählen, oder noch schlimmer die Grünen. Aber die Linke hat in diesem Fall recht. Die AfD hätte man mit der FDP separat reden lassen können. Aber die Linke, als stärkste Oppositionspartei hätte mittendrin gehört.
Mister Stone 12.05.2017
3.
Mir fällt auf, wie sehr die FdP von den "öffentlich-rechtlichen" Medien gepushed wird - obwohl sie weder im Bundestag noch in meisten Landtagen vertreten ist -, während mit allen Mitteln versucht wird, die Linke (stärkste Oppositionspartei im Bundestag, relevante Beteiligung an Landsregierungen) aus politschen Diskussionen raus und in einen Topf mit der AfD hinein zu moderieren. Und das soll "öffentlich-rechtlich" sein... Ich hätte es viel spannender, hilfreicher und entlarvender gefunden, wenn Frau Roth mit der intelektuell überlegenen Frau von Storch am Stehtisch diskutiert hätte. Aber diese Peinlichkeit wollte man der Grünen wohl ersparen.
joke61 12.05.2017
4. wie Staatsfernsehen eben!
komm lass uns doch die Linken vor der Wahl noch demütigen! Soviel zu demokratischen Stil solcher Sendungen. Hier geht es lediglich um Einschaltquoten! Taktik der CDU: Wir präsentieren uns jetzt als harter Retter der Nation, nachdem man mit unkontrollierter Einwanderung die Probleme erst geschaffen hat! Wer es glaubt! Ansonsten grade bei Ausländer Kriminalität hab ich auch meine Bedenken: Auf einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, in der es um eine Anzeige wegen Vergewaltigung geht, steht der Vermerk (nicht Wort wörtlich): Ausländer Sonderregeln beachten. recherchiert man dann im Internet, was das wohl bedeuten mag, stellt man fest, ein Deutscher wird wegen bestimmter Straftaten eher verurteilt, als ein Ausländer, was natürlich an sich schon gegen das Grundgesetz (Gleichheitsprinzip) verstößt! Im Vorliegenden Fall wurde auch nicht ermittelt, ob der mutmaßliche Straftäter belastbar ist, sondern ob das Opfer vielleicht gelogen hat. Ob das normal ist, oder was mit Ausländerrecht zu tun hat, weiß ich allerdings nicht! Fazit der Sendung: Viel Wahlkampfgetöse, wenig Substanzielles!
winki 12.05.2017
5. Illner nun auch noch, ...
die sich aktiv am Wahlkampf für die CDU und die FDP beteiligt. Es ist schon mehr als deutlich zu sehen, zu hören und zu lesen wie sich nahezu alle Medien in Richtung CDU und FDP in deren positiven Darstellungen orientieren. Was hat Lindner am großen Tisch zu suchen, wenn die Linke als größte Oppositionspartei im Publikum sitzen sollte. Deren Absage war genau die richtige Reaktion. Zudem ist es schon widerlich wie neuerdings die Kanzlerin hochgejubelt wird. Von Neutralität und Objektivität, zumindest in der öffentlich-rechtlichen Sendern, keine Spur.
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