Russland-Talk bei Illner "Jetzt gerade hat Putin gewonnen, wissen Sie das?"

Bei Maybrit Illner wurde über Russland, das Gift und das Gas diskutiert. Gregor Gysi mutmaßte, wer Alexej Nawalny vergiftet haben könnte. Heiko Maas ärgerte sich. Und Marina Weisband? Zog ihre Schlüsse.
Von Klaus Raab
Marina Weisband bei "Maybrit Illner"

Marina Weisband bei "Maybrit Illner"

Foto: Svea Pietschmann / ZDF

Es ging bei "Maybrit Illner" um die deutsch-russischen Beziehungen nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Außenminister Heiko Maas (SPD) war zu Gast im Studio, die Publizistin Marina Weisband, die Mitglied der Grünen ist, der deutsche Politikwissenschaftler, Putin-Biograf und Gazprom-Berater Alexander Rahr sowie Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag.

Deutsch-russische Beziehungen: ein Thema, zu dem man sich freilich erst vorarbeiten musste. Erst musste der konkrete Fall Nawalny aus dem Weg diskutiert werden.

Heiko Maas verwies auf die Zuständigkeit der internationalen Gemeinschaft. Es handle sich nicht um einen bilateralen Konflikt, sagte er. Deutschland sei "keine Partei" darin, auch kein Schiedsrichter, "wir sind nur der Überbringer der schlechten Nachricht" - nämlich, dass es sich bei dem Gift um Nowitschok handle. Da allerdings sei man sich zu "100 Prozent sicher". Es liege folglich ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen vor. Und die Indizien führten nun einmal nach Russland. Es gelte, gegebenenfalls "effektive Konsequenzen" zu ziehen. Aber nicht alleine.

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Auftritt Gregor Gysi mit der bereits bekannten Argumentation der Linken: Wir wüssten nicht, von wem der Mordanschlag verübt worden ist. Vor einer Verurteilung des Kremls, Wladimir Putins, Russlands, müsse die Aufklärung stehen. So kenne er das als Anwalt: nicht gleich mit Strafen und Sanktionen kommen. Erst Aufklärung. Dann Verurteilung.

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Gysi "will ja nur Fragen stellen"

So weit, so zwar nicht falsch. Nur: dieses Geraune. Im MDR hatte Gysi dieser Tage schon einige Denkanstöße geliefert, die zum Teil doch übertrieben ins Konspirative lappten, und hier machte er nun weiter. Könnten nicht auch Gegner der Gaspipeline Nord Stream 2 hinter dem Anschlag stecken, die das Projekt verhindern wollen? Lebe einer der Entwickler des besagten Gifts nicht mittlerweile in den USA, deren Präsident bekanntlich gegen die Pipeline sei? Warum sollte der russische Geheimdienst ausgerechnet ein Gift benutzen, das mit Russland in Verbindung gebracht wird? "Ich will ja nur Fragen stellen", sagte Gysi, der Anwalt Russlands.

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Außenminister Maas fuhr irgendwann dazwischen. Es würden hier Spekulationen in den Raum gestellt, "die an Absurdität nicht zu überbieten sind". Ob er auch den Politikwissenschaftler Rahr meinte, der bei der Tätersuche auf "kriminelle Strukturen" tippte und darauf hinwies, dass Nawalny auch außerhalb der Politik ein paar einflussreiche Gegner habe?

Marina Weisband hörte sich das Treiben eine Weile an. Dann sagte sie: "Jetzt gerade hat Putin gewonnen, wissen Sie das?" Zur Methodik gehöre "Lügen über das Offensichtliche". Sinngemäß: Die Spekulationen in alle möglichen Richtungen zeigten, dass es funktioniere. "Wir sitzen und spielen Krimidinner", sagte sie. Dabei gehe es doch um die Frage, wie die Beziehung zur russischen Regierung aussehe. Und - was etwas anderes sei - zur Zivilgesellschaft.

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Kein Ja, kein Nein von Maas

Exkurs nach einer halben Stunde: Da wurde Schanna Borissowna Nemzowa zugeschaltet. Sie habe der bisherigen Diskussion aufmerksam zugehört, sagte sie. Und sie habe den Eindruck, dass sie sich in einer "Show vor fünf Jahren" befinde. Damals war ihr Vater, der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet worden. Die Täter seien im Gefängnis, aber "die Organisatoren oder Auftraggeber sind bis heute nicht gefunden", was sie dem Unwillen der Ermittler zuschreibt, sie wirklich zu suchen. "Es wird auch keine formale Ermittlung in der Causa Nawalny geben", so wurde sie aus dem Russischen übersetzt. Das sei ihre Überzeugung.

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Marina Weisband war es, die die Diskussion immer wieder anschubste. "Wie viele Beweise brauchen wir, um zu sehen, jemand" - gemeint war Wladimir Putin - "ist der Demokratie, der westlichen Gesellschaft nicht wohlgesonnen?" Und "warum sollten wir uns abhängig machen von so einer Person?" Das sei die politische Frage, die es zu erörtern gelte.

Also? Heiko Maas verwies darauf, dass Russland nun einmal ein Akteur von großem Belang sei, Libyen, Ostukraine, Iran: Es gebe auf vielen multilateralen Feldern "keine Einigung ohne Russland". Und das Wesen der Diplomatie bestehe darin, "sich mit denen zu treffen, mit denen man was zu klären hat". Nicht nur mit denen, mit denen man ohnehin einig sei.

Sanktionen? Die halte er durchaus für sinnvoll, sagte er. Nur welche? Baustopp für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Kein Ja, kein Nein, aber, so Maas: "Alle Optionen" lägen auf dem Tisch.

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