Miet-Talk bei Illner "Ich würde Sie dafür vergöttern"

"Wohnungsnot und Wuchermieten - enteignen aus Notwehr?" Darüber debattierte Maybrit Illner mit ihren Gästen. Eine vorsichtige Annäherung gab es zumindest bei zwei Diskutanten.

Jule Roehr/ZDF

Um gegen Wohnungsnot und Wuchermieten vorzugehen, sammelt die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" Unterschriften für ein Volksbegehren, das die Enteignung von Großkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Unter Berufung auf Artikel 15 des Grundgesetzes sollen die Konzerne entschädigt und die Wohnungen vergesellschaftet, also von der Stadt zurückgekauft werden. Über Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit dieser Forderung diskutierte die Runde bei Maybrit Illner.

Die Lagerbildung des Abends: Pro Enteignung war neben Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, auch die Linken-Politikerin Janine Wissler. Aktivist Taheri räumte zwar ein, mit der Forderung auch provozieren zu wollen. Die Initiative sei aber mehr als das, man habe "diesen juristischen Weg ausfindig gemacht" und wolle ihn auch gehen. Die Enteignung großer Flächen etwa im Braunkohletagebau sei im Übrigen gar nichts Ungewöhnliches, nur bei Immobilien werde gleich "Teufelszeug" und "Sodom und Gomorrha" gerufen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei dramatisch, pflichtete ihm Wissler bei, da seien auch "drastische Lösungen" gefragt.

Die Contra-Position nahmen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ein. CDU-Politiker Altmaier erklärte, das Problem seien zu wenige Wohnungen, also müssten mehr gebaut werden. Enteignung sei "eine schlechte Idee, weil sie Investoren verschreckt". Ins gleiche Horn stieß Kern, die reklamierte, ein großer Teil der Vermieter agiere "gut und behutsam" am Markt. Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, positionierte sich dazwischen: Man müsse "bestehende Gesetze nutzen" und bei leer stehenden Grundstücken "Baugebote durchsetzen".

Das Eingeständnis des Abends: Damit konfrontiert, dass es doch ein rot-roter Berliner Senat war, der 2004 etwa 65.000 Wohnungen an einen US-Investor verkauft habe, räumte Janine Wissler ein, dies sei "ein schwerer Fehler" gewesen. Man habe aber nun gesehen: "Der Markt regelt's eben nicht." Außerdem, stellte sie klar, gehe es bei der Enteignungsforderung ja nicht um Genossenschaften, sondern um Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die im Grunde Finanzinvestoren seien. Da griff sie Altmaiers Verschreckungsthese auf: "Ich möchte genau diese Investoren verschrecken."

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Demo am Wochenende: Mit Nachbarn gegen den Mitpreisanstieg

Die Spekulanten-Debatte des Abends: Wer Boden bewusst leer lasse und auf Wertsteigerung setze, "was ist der?", wollte Illner von BBU-Vorstand Maren Kern wissen. "Wenn das so passiert, in der Tat ein Spekulant", antwortete diese. Sie führte an, dass "unsere Unternehmen" vielfach "schnell und preiswert bauen" wollten, aber dabei nicht unterstützt würden. Da gebe es ja noch die Proteste der "Nimbys" (Akronym für "Not in my backyard"), die gegen bauliche Verdichtung kämpften. Und sie erinnerte an die gescheiterte Bebauung des Tempelhofer Feldes, die die Berliner 2014 per Volksentscheid abgelehnt hatten. Aktivist Taheri blieb unbeeindruckt: "Leistungslose Gewinne" müssten "für gesellschaftliche Zwecke abgeschöpft werden".

Die Sozialismus-Keule des Abends: Ja, Eigentum verpflichte, fand auch Peter Altmaier, wandte aber ein, dass "Gewinnstreben erst mal nichts Schlechtes sei". 40 Jahre Planwirtschaft und Sozialismus in der DDR hätten gezeigt, dass dort im Vergleich zur sozialen Marktwirtschaft im Westen "weniger und schlechtere Wohnungen" entstanden seien. "Wir sind doch in vielen Bereichen weit entfernt von sozialer Marktwirtschaft", konterte Janine Wissler. Die "Milliardengewinne von Deutsche Wohnen und Vonovia" beruhten doch "auch auf Enteignungen": nämlich der Mieterinnen und Mieter. Auch Boris Palmer sah hier "Raubtierkapitalismus" am Werk. Altmaiers Analyse, die Probleme ergäben sich nur aus der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, sei nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte liege in der Nullzinspolitik der EZB, durch die Kapital in Massen in den Immobilienmarkt geströmt sei, was eine Preisinflation verursacht habe.

Die Kostenschätzungen des Abends: Sehr unterschiedlich bezifferten die Diskutanten die Summe, die für eine Entschädigung der Konzerne aufzubringen wäre. Maren Kern schätzte, dass ein Rückkauf der Wohnungen die Stadt Berlin 36 Milliarden Euro kosten würde, und fragte: "Was könnte man damit alles bauen?" Käme es dazu, könne 15 Jahre lang kein Geld für Schulsanierungen oder den Kita-Ausbau ausgegeben werden. Rouzbeh Taheri dagegen veranschlagte sechs bis sieben Milliarden, verwahrte sich gegen "Mondpreise, die da aufgerufen werden" und merkte an, dass auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe, es sei rechtens, "deutlich unter Marktwert zu entschädigen".

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Miettalk bei Illner: "Wem gehört denn die Stadt?"

Der Wien-Exkurs des Abends: Die in diesem Kontext immer gern herangezogene österreichische Hauptstadt brachte Janine Wissler ins Spiel. Dort seien über 60 Prozent der Wohnungen in städtischem Besitz und die Mieten moderat. Peter Altmaiers Einwand, es gebe dort aber auch zahlreiche Skandale und man müsse Mitglied in Parteien oder Gewerkschaften sein, um an die begehrten Wohnungen zu kommen, ließ sie nicht gelten: "Ach, zwei Drittel der Wiener sind Parteimitglieder? Interessant."

Die Innenstadt-Provokation des Abends: Es gebe "kein Recht auf Leben in der Innenstadt" brachte Maybrit Illner als Provokation in die Runde ein - mit Erfolg. Die Deutsche Wohnen habe die meisten Bestände in Außenbezirken, erwiderte Rouzbeh Taheri, und nicht mal mehr dort seien die Mieten erschwinglich. Außerdem: "Menschen sind keine Verschiebemasse." Als Maren Kern dennoch auf "Leerstände im Berliner Umland" hinwies, platzte es aus Janine Wissler heraus: "Wem gehört denn die Stadt?" Sie wolle keine Städte, in denen sich Normalverdiener wie Krankenschwestern, Busfahrer und Altenpfleger die Miete nicht mehr leisten könnten.

Die schwarz-grüne Koalition des Abends: Als Peter Altmaier abschließend noch einmal forderte, man müsse neue Wohnungen bauen und Genehmigungen vereinfachen, entfuhr Boris Palmer: "Ich würde Sie dafür vergöttern." Da kam Altmaier mit einem überraschenden Angebot heraus: "Wir treffen uns und verständigen uns auf das, was Sie abschaffen wollen. Ich bringe Ihnen die Stimmen meiner CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Sie bringen mir die der Grünen." "Den Versuch wär's wert", schlug Palmer mit leichter Skepsis ein.



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flopi3 12.04.2019
1. Ideologie löst keine Probleme
Das größte Problem unserer Zeit sind die ideologischen Diskussionen. Fakt ist, dass die Mieten in deutschen Städten im internationalen Vergleich immer noch sehr niedrig sind. Das hilft nur denen nicht, die heute die Miete nicht mehr zahlen können. Enteignungen helfen da jedoch ebenso wenig, wie eine sinnlose, pauschale Deckelungen der Mieten. Folge wäre, dass kein Investor mehr baut! Es gäbe aber eine Alternative: man deckelt die Mieten in Relation zum Kaufpreis der Wohnung. Jedem Investor wird zB. eine Nettorendite bis 5% zugestanden, bezogen auf seinen Kaufpreis der Immobilie. Das wäre anhand der notariellen Kaufverträge leicht zu kontrollieren. Die Mieten würden bei Neubauten zwar steigen, aber Bestandswohnungen, die noch günstig erworben wurden, bleiben bei der Miete erschwinglich. Und die Wertsteigerungen bleiben dem Investor ja auch, wenn er dann eines Tages verkaufen will. Zu klären wäre noch der Umgang mit Modernisierung, aber auch da ließe sich wohl eine Lösung finden, indem man einen Teil der Kosten als nicht umlagefähig ausweist (da sie insgesamt den Wert der Wohnung erhöht) und den anderen Teil auf 15 Jahre umlegt. Es könnte also recht einfach sein, wenn man wollte.
j.c78. 12.04.2019
2. Hammer... Das die damit durchkommen
Zuerst den staatlichen Wohnungsbestand privatisieren um Wahlgeschenke (Keine Kitagebühren für Gutverdiener) zu finanzieren, anschließend nichteinmal die, Fördermittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau vollständig abrufen und sich gegen Neubauten (Tempelhof) engagieren und dann von Marktversagen sprechen... Glaubt denn wirklich jemand, dass auf dieser Grundlage ein Gericht eine Entschädigung unter Marktwert zulassen wird? Und selbst wenn? Wer baut die Wohnungen für diejenigen, die noch eine suchen? Die Stadt? Die dürfte nach der Enteignung und den damit bevorstehenden Prozessen nicht länger handlungsfähig sein! Private Investoren werden keine Wohnungen bauen, wenn eine Enteignung droht... Unfassbar, die Befürworter treffen ähnlich realistische Annahmen wie die Brexeteers...
hardy.stiefel 12.04.2019
3. Altmaier war schlecht vorbereitet
Immer wenn von Milliardengewinne (Linke), Gewinnspannen von 38% oder "leistungslose Gewinne (Rouzbeh Taheri) geredet wird, sollte ein Blick in die Statistiken z.B. Deutsche Wohnen weiterhelfen. Eine Aktie kostet aktuell ca. 40,60€. Für eine Aktie wurde für 2017 eine Dividentenrendite von 2,20% ausgewiesen, für 2018 sinkt diese vermutlich auf 1,97%. Macht bei einer Miete von 500€ ein Gewinnanteil von 10€. Würde die Dividente gestrichen werden, sinkt die Miete auf 490€. Wer würde aber dann noch Geld für den Wohnungsbau investieren? Niemand. Und wer schafft dann die Wohnungen? Der Staat. Und das dauert - und wird teuer. Rouzbeh Taheri ist für mich der britische Boris Johnson für Berlin.
freeclimber 12.04.2019
4. Enteignungsdebatte ist dumm
Bauen ist die einzige Möglichkeit. Um den Neubau zu fördern sollte die Grundsteuer genutzt werden. Z.B. könnte auf baureife Grundstücke, für jedes Jahr, indem das Grundstück wohnwirtschaftlich ungenutzt bleibt, die jeweils für das Vorjahr festgestellte Grundsteuer verdoppelt werden. Wohnunraum, der für mehr als drei Wochen pro Jahr kurzzeitvermietet wird, muss mit einem Vielfachen der normalen Grundsteuer belastet werden. Zusätzlich könnte man ein in den USA erfolgreiches Modell einführen, indem Gewinne aus dem Verkauf von Grundbesitz unbesteuert bleiben, wenn Sie innerhalb einer angemessenen Frist im Mietwohnungsbau reinvestiert werden.
engelchen5711 12.04.2019
5. Schade, dass der regierende Bürgermeister von Berlin nicht da war
Die Sozis waren ja damals die Hauptakteure, als es um den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaften ging. Und sie sind immer noch an der Regierung. Jetzt sollen sie mal zeigen, wie sie ihre früheren Fehler bereinigen wollen. Denn Berlin kocht. Und wenn es in Berlin den Mietern zu dicke wird, können schnell alte Zeiten wieder wach werden. Das waren die Hausbesetzerzeiten, die revolutionären Mai-Feiertage, die immer gewalttätig endeten. Vielleicht will aber der regierende Bürgermeister Müller einfach nur zusehen, wie bei den nächsten Wahlen die SPD völlig den Bach runtergeht. Es ist schon peinlich, das gerade die SPD hier sich auffallend versteckt. Sie ist ja der Grund dafür, dass sich die Miethaie in Berlin breit machen konnten.
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